19. Juni 2024 | Allgemein, Anton Baron MdL, Pressemitteilung
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat Landtagsvize Wolfgang Reinhardt (CDU) politische Willkür vorgeworfen: „Er forderte unseren Fraktionsvize Miguel Klauß auf, eine ‚parlamentsangemessene Sprache‘ zu verwenden. Was soll das sein? Weder in der Geschäfts- noch der...
19. Juni 2024 | Daniel Lindenschmid MdL, Inneres, Pressemitteilung, Sicherheit
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, die Initiative von Fraktionschef Manuel Hagel zur besseren Entschädigung von Hinterbliebenen getöteter Polizisten umgehend umzusetzen: „Bislang...
19. Juni 2024 | Inneres, Pressemitteilung, Recht/Justiz, Religion, Rüdiger Klos MdL
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Generalbundesanwalt Jens Rommel eine unerträgliche Opferrelativierung vorgeworfen: „Ob der Täter von Mannheim ‚dschihadistisch eingebunden gewesen‘ war oder nicht, ist Haarspalterei, die an der Schwere...
18. Juni 2024 | Agrar, Bernhard Eisenhut MdL, Gesundheit, Ländlicher Raum, Pressemitteilung, Verbraucherschutz
Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat Minister Hauk (CDU) aufgefordert, die Länderinitiative für eine Softdrinksteuer nicht zu unterstützen: „Mit der Cannabislegalisierung wurde es den Bürgern erleichtert, sich psychisch und...
18. Juni 2024 | Agrar, Allgemein, Dennis Klecker MdL, Ländlicher Raum, Pressemitteilung
Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat Landesbauernpräsident Joachim Rukwied planlose Nörgelei vorgeworfen: „Auch wenn sich die meisten Landwirte bei der Europawahl noch für die Unionsparteien entschieden, ist es ein Zeichen der Vernunft,...
