31. Mai 2023 | Pressemitteilung, Inneres, Lindenschmid MdL, Sicherheit
„Die Haftstrafe von über fünf Jahren für Lina E. hat hoffentlich eine abschreckende Wirkung auf alle Antidemokraten auch in Baden-Württemberg, die sich in der Vergangenheit einen Dreck um Recht und Gesetz scherten. Ich erinnere an die Anschläge auf die MdB Jürgen...
31. Mai 2023 | Pressemitteilung, Goßner MdL, Inneres, Migration, Recht/Justiz, Sicherheit
„Das ist ein Ergebnis jahrelanger, unkontrollierter Masseneinwanderung, vor deren Folgen die AfD bereits 2015 warnte. Was damals als Menschenfeindlichkeit verächtlich gemacht wurde, erweist sich heute wieder einmal als richtig. Jetzt sind die Sicherheitsorgane damit...
25. Mai 2023 | Pressemitteilung, Inneres, Sänze MdL, Sicherheit
„Der Anlass für dieses Gesetz ist ein unverantwortlicher Umgang mit unserer Verfassung und mit nationalem und internationalem Recht.“ Mit diesen Worten warb der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL um Zustimmung zum Gesetz zum Schutz von Kindern und...
24. Mai 2023 | Pressemitteilung, Goßner MdL, Sicherheit
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Rassismusunterstellung des Fellbacher Gemeinderats Gökay Sofuoğlu (SPD) im Zuge der Aslan-Debatte als Unverschämtheit zurückgewiesen. „Als Landes- und Bundesvorsitzender der Türkischen...
18. Mai 2023 | Goßner MdL, Inneres, Pressemitteilung, Sicherheit
»Wir können Kinder und Jugendliche nicht unter einen Generalverdacht stellen und sie von öffentlichen Plätzen via gefährlicher Störgeräusche vertreiben. Die Frage, welches Bild, wir in unserer Gesellschaft von jungen Leuten zeichnen, ist wichtig, geht aber in diesem...
07. Mai 2023 | Goßner MdL, Pressemitteilung, Sicherheit
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL kommentiert die SPD-Anfrage zu Waffenscheinen von Extremisten wie folgt: „Gefährder dürfen keine Waffen haben, das ist klar. Die SPD wirft hier aber Nebelkerzen. Sie spricht von irgendwelchen...
