AfD-Fraktionschef Anton Baron kommentiert die von Ministerpräsident Kretschmann gesetzten Schwerpunkte für den neuen Etat wie folgt.
Finanzen
Finanzen & Haushaltspolitik
AfD-Fraktionschef Anton Baron kritisiert die Landesregierung ob der Denkschrift des Rechnungshofs.
„Dass dieser Mann, der mit Deutschland noch nie etwas anzufangen wusste, ausgerechnet in dem Bundesland, dessen Kernindustrie er sowieso gerade vernichtet, die staatsbürgerfeindlichen Lohnsteuerpläne der Ampel rechtfertigt, ist an Unverschämtheit nicht mehr zu...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat eine grundsätzliche Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs gefordert, der die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden dauerhaft gewährleistet: „Die den Gemeinden in Zukunft drohenden finanziellen Engpässe...
„Der Beamtenbund zeigt erneut, dass er die finanzpolitischen Herausforderungen unserer Zeit nicht erkannt hat.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die aktuelle Kritik des Beamtenbunds BBW an der Landesregierung....
Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat dem Verbandschef der Südwest-Verleger Valdo Lehari widersprochen, wonach die Politik eine „verfassungsrechtliche Pflicht zur Hilfe für Medien“ habe: „Wie legt er denn das Grundgesetz aus, wenn er die...
„Hände weg vom Pensionsfonds!“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL grün-schwarze Überlegungen zur Kürzung von Einzahlungen in den Pensionsfonds des Landes. „Jeglichen Gedankenspielen der grün-schwarzen Koalition, den...
„Tatsache ist: Wir müssen Einsparungen realisieren, Prognose hin oder her.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung. „Dass der Faktor Hoffnung den baden-württembergischen...
„Der jahrzehntelange Streit um die Grundsteuer verdeutlicht in beklemmender Weise, warum dieser Start das Vertrauen seiner Bürger in ein gerechtes Steuersystem grundsätzlich verspielt hat und zugleich der damit einhergehenden Bürokratie nicht mehr Herr wird.“ Das...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Streit zwischen den kommunalen Landesverbänden und dem Ministerpräsidenten als Scheindebatte kritisiert:
Der finanzpolitische Sprecher Emil Sänze fordert eine Rückkehr zum Steuer-Föderalismus.
Finanzpolitiker Emil Sänze pocht darauf, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes endlich umgesetzt werden.
Der finanzpolitische Sprecher Emil Sänze fordert angesichts der Flutgefahr eine Elementarschadenspflichtversicherung.
Der finanzpolitische Sprecher Emil Sänze fordert von Finanzminister Bayaz schnelles Handeln.
Der finanzpolitische Sprecher Emil Sänze kritisiert den Umgang der Landesregierung mit der Signa-Insolvenz.