Pressemitteilung Stuttgart, 06.20.2026 „Wenn selbst ein grüner Ministerpräsident das...
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Finanzen & Haushaltspolitik
Pressemitteilung Stuttgart, 01.10.2026 „Für öffentliches Geld gelten offenbar andere...
ZumeldungStuttgart, den 26.08.2026Angesichts von rund 201.000 fehlenden Wohnungen in Baden-Württemberg fordert der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Alexsei Zimmer MdL einen grundlegenden Kurswechsel in der Baupolitik. „Mehr als 200.000 fehlende Wohnungen sind...
ZumeldungStuttgart, den 26.08.2026Die geplante Zuckersteuer ist für den finanzpolitischen AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL der nächste Versuch der Bundesregierung, Haushaltsprobleme durch neue Belastungen für Bürger und Unternehmen zu lösen. „Statt endlich die...
sowie die 50/50-Kostenaufteilung zwischen Stadt und Land. Ebenfalls wird der angestrebte Zeitplan mit einer Interim-Inbetriebnahme 2033 und einer Wiedereröffnung des historischen Opernhauses 2042 bekräftigt. Gleichzeitig gibt es weiterhin keine offiziellen Aussagen zu...
PressemitteilungStuttgart, 10.06.2026 „Die jüngsten Entscheidungen von Heidelberger Druckmaschinen sind ein weiteres Alarmsignal für den Industriestandort Baden-Württemberg.“ Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL...
ZumeldungStuttgart, den 02.04.2026Angesichts der Debatte über die Einführung einer Zuckersteuer spricht sich der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut klar gegen neue Abgaben aus. „Eine Zuckersteuer würde am Ende vor allem eines bewirken:...
PressemitteilungStuttgart, den 26.03.2026Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 17/10312) bestätigt erhebliche Verzögerungen und strukturelle Defizite bei landeseigenen Bauprojekten. Dazu erklärt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher...





