sowie die 50/50-Kostenaufteilung zwischen Stadt und Land. Ebenfalls wird der angestrebte Zeitplan mit einer Interim-Inbetriebnahme 2033 und einer Wiedereröffnung des historischen Opernhauses 2042 bekräftigt. Gleichzeitig gibt es weiterhin keine offiziellen Aussagen zu...
Finanzen
Finanzen & Haushaltspolitik
PressemitteilungStuttgart, 10.06.2026 „Die jüngsten Entscheidungen von Heidelberger Druckmaschinen sind ein weiteres Alarmsignal für den Industriestandort Baden-Württemberg.“ Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL...
ZumeldungStuttgart, den 02.04.2026Angesichts der Debatte über die Einführung einer Zuckersteuer spricht sich der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut klar gegen neue Abgaben aus. „Eine Zuckersteuer würde am Ende vor allem eines bewirken:...
PressemitteilungStuttgart, den 26.03.2026Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 17/10312) bestätigt erhebliche Verzögerungen und strukturelle Defizite bei landeseigenen Bauprojekten. Dazu erklärt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher...
PressemitteilungStuttgart, 26.02.2026 „Dass die Kultusministerin offenkundig nicht die maßgeblichen Entscheidungen selbst trifft, war bereits unser Eindruck - wenn jedoch Vertreter von Verbänden diesen Eindruck nun öffentlich bestätigen, bekommt die Angelegenheit eine...
PressemitteilungStuttgart, 25.02.2026 „Wir tagen heute nicht, weil die Landesregierung 2020 so vorbildlich gehandelt hätte, sondern weil der Verwaltungsgerichtshof ihr Vorgehen kassiert hat.“ Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in...
„Wenn der Landrat im Neckar-Odenwald-Kreis die Finanzlage der Landkreise als ‚so desaströs und perspektivlos wie noch nie‘ bezeichnet, sollte er sich zuerst fragen, warum Milliarden für Migrationskosten, Genderprogramme und EU-Klimazwang bereitstehen, während für...
„Dass mit Porsche nun eine der deutschen Vorzeigemarken den DAX verlassen muss, ist weit mehr als eine isolierte Unternehmensmeldung.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den Abstieg der Porsche AG aus dem deutschen...
AfD-Fraktionschef Anton Baron kommentiert die von Ministerpräsident Kretschmann gesetzten Schwerpunkte für den neuen Etat wie folgt.
AfD-Fraktionschef Anton Baron kritisiert die Landesregierung ob der Denkschrift des Rechnungshofs.
„Dass dieser Mann, der mit Deutschland noch nie etwas anzufangen wusste, ausgerechnet in dem Bundesland, dessen Kernindustrie er sowieso gerade vernichtet, die staatsbürgerfeindlichen Lohnsteuerpläne der Ampel rechtfertigt, ist an Unverschämtheit nicht mehr zu...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat eine grundsätzliche Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs gefordert, der die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden dauerhaft gewährleistet: „Die den Gemeinden in Zukunft drohenden finanziellen Engpässe...
„Der Beamtenbund zeigt erneut, dass er die finanzpolitischen Herausforderungen unserer Zeit nicht erkannt hat.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die aktuelle Kritik des Beamtenbunds BBW an der Landesregierung....
Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat dem Verbandschef der Südwest-Verleger Valdo Lehari widersprochen, wonach die Politik eine „verfassungsrechtliche Pflicht zur Hilfe für Medien“ habe: „Wie legt er denn das Grundgesetz aus, wenn er die...
„Hände weg vom Pensionsfonds!“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL grün-schwarze Überlegungen zur Kürzung von Einzahlungen in den Pensionsfonds des Landes. „Jeglichen Gedankenspielen der grün-schwarzen Koalition, den...