Verfolgt unsere Kampagne:
Unser Land braucht Lösungen!
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist alarmierend: Bundeswirtschaftsminister Habeck musste erneut eingestehen, dass auch in diesem Jahr kein Wirtschaftswachstum erzielt wird. Damit befindet sich unser Land das dritte Jahr in Folge in einer Rezession – ein historischer Tiefpunkt, der die Fehlentscheidungen der Bundesregierung offenbart. Statt die Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft zu schaffen, werden Unternehmen durch überbordende Bürokratie, hohe Steuern und eine unausgereifte Energiewende belastet. Wir sagen: So kann es nicht weitergehen!
Auch im Bereich Wohnen verschärft sich die Lage dramatisch. Für viele Bürger wird das eigene Zuhause zum unbezahlbaren Luxus. Explodierende Baukosten, steigende Mieten und ideologische Bauvorgaben lassen den Traum vom Eigenheim in weite Ferne rücken. Wir als AfD-Fraktion Baden-Württemberg fordern eine Politik, die den Wohnungsbau erleichtert, Eigentum fördert und endlich bezahlbares Wohnen für alle ermöglicht.
Unsere Antwort auf diese Krisen sind durchdachte Lösungen, die den Wohlstand sichern, die Wirtschaft entfesseln und den Bürgern wieder Perspektiven bieten. Wir stehen für eine Politik der Vernunft, fernab von grüner Ideologie und realitätsfernen Visionen. Baden-Württemberg braucht Stabilität, Sicherheit und eine starke Stimme im Landtag – dafür stehen wir.
Erfahren Sie mehr über unsere Initiativen für eine starke Wirtschaft, bezahlbares Wohnen und echte Lösungen. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unseres Landes – ohne die ideologischen Irrwege eines Ministers Habeck und seiner Mitstreiter.
Unsere Lösungen
7-Punkte-Sofortprogramm für die Wirtschaft
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1. Verlässliche politische Rahmenbedingungen gewährleisten.
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie stark die Wirtschaft unter unvorhersehbaren und inkonsistenten politischen Entscheidungen leiden kann. Unternehmen brauchen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen.
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2. Energiekosten samt Netzentgelten senken und grundlastfähige Energieversorgung durch sofortige Abschaffung von EEG und KTFG.
Die Energiekosten reißen die Wirtschaft in den Abgrund. Seit Jahren sind diese viel zu hoch und sorgen dafür, dass unser Land längst nicht mehr wettbewerbsfähig ist.
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3. Konsequenten Bürokratieabbau betreiben. Rückbau des übergriffigen Staates.
Der Staat wird im Zuge der laufenden Klimapolitik immer übergriffiger. Die Bürokratie bordet über. Die Wirtschaft muss endlich von unnötigen Vorschriften befreit werden.
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4. Leistung wieder wertschätzen: Lohnabstandsgebot zur Erwerblosigkeit wahren durch aktivierende Grundsicherung.
Eine Gesellschaft kann nur dann langfristig erfolgreich sein, wenn Leistung angemessen gewürdigt wird. Das Lohnabstandsgebot, das sicherstellt, dass Arbeit finanziell attraktiver bleibt als Erwerbslosigkeit, ist dabei ein zentraler Grundsatz. Durch eine aktivierende Grundsicherung soll Eigeninitiative gefördert und die Motivation zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt gestärkt werden.
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5. Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Ausbildung wiederherstellen.
Der Fachkräftemangel in wichtigen Wirtschaftsbereichen ist hausgemacht. Der Akademisierungswahn der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass immer weniger wirtschaftsrelevante Fachkräfte ausgebildet werden. Das muss sich dringend ändern.
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6. Steuer- und Abgabenlast auf international wettbewerbsfähiges Niveau senken durch eine Steuerreform.
Die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland gefährdet die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und belastet die Bürger erheblich. Eine umfassende Steuerreform ist notwendig, um die Wirtschaft zu entlasten und wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Dazu gehört insbesondere die Streichung der CO2-Steuer, die Unternehmen und Haushalte zusätzlich belastet, ohne einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
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7. Ideologiefreie Förderung von Innovationen.
In Baden-Württemberg wird nurmehr gefördert, was bestimmten ideologischen (Klima-)kriterien entspricht. Das muss sich dringend ändern. Innovation muss gefördert werden, nicht Ideologie!
6-Punkte-Sofortprogramm für den Wohnungsbau
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1. Förderung von Wohneigentum
- Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5%
- Eigenheimzulage für den Ersterwerb
- Förderung zinsverbilligter Darlehen
- steuerliche Absetzbarkeit der Baukosten
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2. Bauland mobilisieren
- Förderung der Umnutzung alter landwirtschaftlicher Gebäude
- Vereinfachung der Rückstufungsverfahren für denkmalgeschützte Gebäude
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3. Reduzierung der Bürokratie und Baustandards und Rückbau des übergriffigen Staates
- Entschlackung der Landesbauordnung
- Abschaffung des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG)
- Abschaffung Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)
- Absenkung von nicht notwendigen technischen Standards
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4. Reduzierung von Abgaben und Steuern
- Abschaffung von Grundsteuer und Differenzausgleich für alle Kommunen
- Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb
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5. Klimawahn beenden – Wohnraum günstig bauen
- Abschaffung der CO2-Bepreisung
- Öl- und Gasheizungsverbot aufheben,
- Abschaffung von Landes- und Bundes-Klimaschutzgesetz
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6. Illegale Einwanderung beenden und ausreisepflichtige Ausländer unverzüglich abschieben
Parlamentarische Initiativen
Wirtschaft
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Rückzahlungen von Coronahilfen
Landtag Drucksache 17/1940
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Irrweg Energiewende – rutscht Baden-Württemberg in die nächste Abhängigkeit?
Landtag Drucksache 17/5732
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Auswirkungen der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) auf die Wirtschaft von Baden-Württemberg
Landtag Drucksache 17/8115
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Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel im Handwerk
Landtag Drucksache 17/3474
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Zukunft der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg
Landtag Drucksache 17/4059
Wohnen
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Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung einer Eigenheimzulage
Landtag Drucksache 17/4832
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Nutzungsänderungsanträge zur Wohnraumnutzung
Landtag Drucksache 17/2662
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Sachstand der Entschlackung der Landesbauordnung
Landtag Drucksache 17/6341
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Grundsteuer A auf den Prüfstand stellen
Landtag Drucksache 17/3220
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Enteignungsforderungen entgegentreten ‒ für dauerhafte Investitionen in der Wohnungswirtschaft
Landtag Drucksache 17/1088
