Die Krankenhaus-Infrastruktur muss auch im ländlichen Raum vollumfänglich erhalten werden. Der heute noch bestehende Investitionsstau muss endlich aufgelöst und ein neues, zweckmäßiges Abrechnungssystem eingeführt werden. Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge und damit primär in öffentliche Hand. Private Krankenhausträger, insbesondere international agierende Gesundheitskonzerne, können nur innerhalb gesetzlich vorgegebener Grenzen tätig werden.

Niedergelassene Ärzte erhalten für ihre Patienten von den Krankenkassen pauschale Vergütungen, die unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme von Leistungen und dazu noch mit einer Obergrenze versehen sind. Dies führt zu Fehlsteuerungen und langen Wartezeiten für Arzttermine. Ein Strukturwechsel hin zur Einzelleistungsvergütung beseitigt Fehlanreize.

Wir fordern gesetzliche Regelungen, um künftig Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten zu verhindern. Nicht erst seit der Corona-Krise werden deutliche Mängel in der Arzneimittelversorgung sichtbar. Es ist gesetzlich sicherzustellen, dass Arzneimittel, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, nur innerhalb der EU, Großbritannien, den USA, Kanada oder der Schweiz produziert werden. Daneben befürworten wir die Abschaffung der Importquote für Apotheken, die die Gefahr von Medikamentenfälschungen in sich birgt.

Der Personalmangel und die anhaltende Überlastung der Beschäftigten in den Pflegeberufen führen immer wieder zu Situationen, in denen Menschenleben gefährdet sein können. Zur Beseitigung des „Pflegenotstandes“ fordern wir bessere Bezahlung und Entlastung bei bürokratischen Tätigkeiten. Auch die häusliche Pflege ist durch eine Angleichung der Pflegegelder an die Höhe der Vergütungen für ambulante Pflegedienste zu fördern.

Die freie Wahl des Arztes oder einer Heilmethode gehört zu den grundlegenden Freiheitsrechten. So ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Leistungen von Heilpraktikern alleinige Entscheidung des Betroffenen, der im Regelfall auch die hierbei anfallenden Kosten trägt.

Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen gilt auch über den Tod hinaus. Wir lehnen daher alle Bestrebungen ab, einem Menschen nach einem diagnostizierten Hirntod Organe zu entnehmen, ohne dass eine zu Lebzeiten dokumentierte Einwilligung hierzu vorliegt.

Umfassende Gesundheitsdatenbanken sind aus Sicherheitsgründen abzulehnen. Notfalldatensätze dürfen nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn der jeweilige Patient dem zustimmt. Handy-Apps zum Nachverfolgen von Kontakten, um damit angebliche Infektionswege nachzuvollziehen, lehnen wir entschieden ab.