Nur der Verbrenner ist bezahlbar!
Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL kritisiert BW-Verkehrsminister Hermanns (Grüne) Forderung nach höheren Steuern bei Verbrenner-Autos:
„Die Nachfrage nach E-Autos ist im Vergleich zum letzten Jahr stark gesunken, weil der Bund die Kaufprämie dafür gestrichen hat. Nun fordert Verkehrsminister Hermann auch noch höhere Steuern für Verbrenner. Fest steht: E-Autos lassen sich nicht ohne Kaufprämie verkaufen. Die Bürger wollen keine E-Autos! Daher werden nun wohl höhere Steuern auf Verbrenner nötig, um den E-Auto-Absatz zu stabilisieren. Das E-Auto-Fiasko fällt nur mehr dem Steuerzahler zu Last. Hermann muss seine Forderung schleunigst zurückziehen. Es gibt nur eine bezahlbare Antriebsart und das ist der Verbrenner!“
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Waffenverbotszonen sind Symptombekämpfung!
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL kritisiert den Beschluss zur Einführung einer Waffenverbotszone am Heilbronner Hauptbahnhof scharf:
„Den Heilbronner Hauptbahnhof zur Waffenverbotszone zu erklären, ist ein weiteres Beispiel für die Überforderung der etablierten Parteien. Eine Waffenverbotszone hindert niemanden daran, eine Waffe bei sich zu führen, geschweige denn sie zu nutzen. Die Sicherheit der Bürger ist aber nicht verhandelbar! Anstatt die Symptome zu bekämpfen, muss man die Probleme an der Wurzel bekämpfen. Kriminell auffällige Migranten, die laut aktueller PKS das Kernproblem im Bereich der Messerkriminalität sind, müssen konsequent abgeschoben werden, die ausländische Intensivstraftäterszene schonungslos bekämpft werden. Dazu hatten wir bereits letztes Jahr einen 10-Punkte-Plan aufgelegt. Leider suchen wir gute Lösungsansätze bei den Altparteien vergeblich.“
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+++ Alle Erwartungen auf die Aufarbeitung Ihres Corona-Regimes wurden in jeder Hinsicht enttäuscht +++
„Die Erwartung, dass die Enquete–Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ politische Lehren aus den Jahren des Corona-Regimes zieht, wurde in jeder Hinsicht enttäuscht.“ Das sagte Vize-Obmann Emil Sänze MdL in der Enquete-Debatte im Landtag. „Eine detaillierte Aufdeckung des Widerspruchs zwischen dem tatsächlichen Verlauf der Corona-Pandemie und den politischen Entscheidungen der Landesregierung wurde verhindert. Die Enquetekommission hat sich um die vor ihren Augen abspielende Krise gedrückt: Nicht zur Kenntnis genommen; nicht analysiert; keine Ursachenforschung; kein Erkenntnisgewinn; also auch keine zielführenden Handlungsvorschläge.“
Stattdessen linksgrüne Wohlfühlthemen: WLAN im Flüchtlingsheim. LGBT, Bekämpfung von Fakenews und zig andere Phrasen des technokratischen Polit-Sprech, moniert Sänze. „Jahrzehnte linksgrüner, illiberaler und pseudokonservativer Politik haben unser Land geschwächt und anfällig gemacht. Resilienz bleibt daher das Gebot der Stunde. Zu diesem Begriff kann die Enquetekommission freilich so wenig Erkenntnisfortschritt vorweisen wie zum Begriff der Krise. Es ist längst klar, dass die Enquetekommission nichts wird vorweisen können, was unser Gemeinwesen tatsächlich stärkt. Stattdessen werden wir ‚Handlungsempfehlungen‘ bekommen, noch mehr Steuermittel in linksgrüne Projekte zu leiten, die unser Land weiter seiner Resilienz berauben und es noch tiefer in die Krise reiten.“
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+++Das Alternative Verkehrskonzept Ihrer AfD-Fraktion im Landtag – für ein starkes Baden-Württemberg! +++
Deutschland hat eines der dichtesten und am besten ausgebauten Verkehrsnetze der Welt. Innerhalb Deutschlands gibt es aber große Unterschiede. Hätten Sie gedacht, dass durch Baden-Württemberg – dem immerhin drittgrößten Flächenland – gerade mal 8% des deutschen Autobahnnetzes führt? Dafür kommt es auf diesen Strecken zu über 60.000 Staustunden pro Jahr – das ist der höchste Wert im Verhältnis zur Strecke in ganz Deutschland! Für das Land des Automobils ist das beschämend.
Wollen wir wirtschaftlich in der ersten Liga spielen und für gut ausgebildete, produktive Menschen die passenden Bedingungen für ihr Leben und ihren Beruf bieten, braucht Baden-Württemberg neben seiner attraktiven Landschaft und der Sicherheit, die unser Rechtssystem bietet, dringend ein innovatives Verkehrskonzept.
Wir schlagen den Neubau von Autobahntrassen als Entlastungsstrecken vor. Drei Ost-West-Autobahnverbindungen sind notwendig im wenig ausgebauten Süden des Landes: Eine von Lörrach nach Friedrichshafen. Für dort ansässige Unternehmen wie ZF, MTU, Bosch und viele andere wäre diese Verbindung ein wichtiger Standortfaktor. Eine weitere von Freiburg Richtung München, um die große Region südlich der Schwäbischen Alb anzubinden. Sowie eine von Offenburg aus als Verbindung von A5 und A81. Außerdem muss die dringend benötigte Ostumgehung Stuttgart endlich umgesetzt werden, um die A8 auf Stuttgarter Höhe wirkungsvoll zu entlasten.
Neben dem Neubau dieser Autobahnen soll das Schienennetz gestärkt werden, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern: Zum einen muss der zweispurige Ausbau der Gäubahn vorangetrieben werden, die von Stuttgart über Tuttlingen nach Zürich führt und eine sinnvolle Stärkung der Verbindung des Industriehotspots Baden-Württemberg mit dem weltweit bedeutenden Finanzplatz Schweiz schafft. Außerdem soll die Rheintalbahn, die von Mannheim nach Basel führt und deren Ausbau seit Jahrzehnten vernachlässigt wird, endlich fertiggestellt werden.
Neben dem Ausbau bestehender Infrastruktur wollen wir mit einem weiteren visionären Projekt den Autobahnverkehr entlasten:
Wir schlagen ein unterirdisches Warentransportsystem nach dem Vorbild des Schweizer „Cargo sous terrain“ vor, das zusammen mit dem Baden-Württembergischen Softwareunternehmen SAP entwickelt wurde: An bestimmten Knotenpunkten werden die Waren in ein unterirdisches Cargo-System eingespeist und transportiert bzw. wieder aufgeladen, um nur den letzten kurzen Weg zum Empfänger über die Straße zurückzulegen. Dass ein solches System nötig ist, beweist die Tatsache, dass etwa 500 Millionen Tonnen Güter pro Jahr über Baden-Württembergs Straßen transportiert werden. Das sind 85% des gesamten Güterverkehrs im Land!
Die Leistungsfähigkeit des Standortes und die Attraktivität unserer Heimat lassen sich durch diese Maßnahmen gleichzeitig steigern: Der Ausbau der Autobahnen in bisher vernachlässigten Regionen sowie die Modernisierung des Schienenverkehrs und eine unterirdische Warenlogistik sorgen für ein effektiveres Wirtschaften und mehr Lebensqualität in unserer schönen Kulturlandschaft Baden-Württemberg.
Sinnvolle Investitionen in die Zukunft des Landes sind solche, die die Menschen voranbringen, ihre Arbeitsplätze sichern und ihnen Zeit und Ärger ersparen. Verbote, Beschränkungen und neue Bußgelder können dafür nicht die Lösung sein. Wir setzen auf intelligente Investitionen, um Mobilität und Logistik für die Zukunft zu gestalten, damit Baden-Württemberg im weltweiten Wettbewerb bestehen kann.
Wir machen unser Baden-Württemberg leistungsfähig und attraktiv.
Ihre AfD-Fraktion im Landtag – für ein starkes Baden-Württemberg!
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So lösen wir das Problem mit der inneren Sicherheit! – Teil 3
Die AfD kann nur kritisieren und bietet keine Lösungen an? Ganz im Gegenteil!
Wir zeigen euch, wie wir als AfD-Fraktion die innere Sicherheit hierzulande wiederherstellen werden. Dazu haben wir einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, den wir euch Schritt für Schritt vorstellen werden. Gemeinsam machen wir Baden-Württemberg wieder sicher!
Wie in den vorangegangenen Posts dieser Reihe bereits dargelegt, ist das Problem mit der inneren Sicherheit auch und gerade ein Migrationsproblem. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt es Jahr für Jahr: Ausländer sind in Sachen Kriminalität weit überrepräsentiert.
Daher fordern wir die Einrichtung eines Sonderstabs „Gefährliche Ausländer“ in allen Ausländerbehörden der 44 Stadt- und Landkreise. Die Ausländerbehörden sind sozusagen an vorderster Front, wenn es um Migration geht. Und genau dort müssen gefährliche Ausländer bereits ausgemacht und remigriert werden!
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+++ Todesfälle durch Klimawandel reduziert – Grüne flippen aus! +++
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL erläutert im Landtag, dass sich nach aktuellen Studien die Summe der Todesfälle, die auf Hitze oder Kälte zurückzuführen sind, durch den Klimawandel reduziert. Grüne flippen auf Grund dieser Zahlen, Daten und Fakten aus!
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