31. Mai 2023 | Pressemitteilung, Inneres, Lindenschmid MdL, Sicherheit
„Die Haftstrafe von über fünf Jahren für Lina E. hat hoffentlich eine abschreckende Wirkung auf alle Antidemokraten auch in Baden-Württemberg, die sich in der Vergangenheit einen Dreck um Recht und Gesetz scherten. Ich erinnere an die Anschläge auf die MdB Jürgen...
31. Mai 2023 | Pressemitteilung, Europa, Sänze MdL, Wirtschaft
„Sollte die EU ihr aberwitziges neues Pfandsystem umsetzen, droht der Brau-, ja der gesamten Getränkewirtschaft Baden-Württembergs der Kollaps“. Mit diesen Worten unterstützt der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze den Brief der Verbände der...
31. Mai 2023 | Pressemitteilung, Goßner MdL, Inneres, Migration, Recht/Justiz, Sicherheit
„Das ist ein Ergebnis jahrelanger, unkontrollierter Masseneinwanderung, vor deren Folgen die AfD bereits 2015 warnte. Was damals als Menschenfeindlichkeit verächtlich gemacht wurde, erweist sich heute wieder einmal als richtig. Jetzt sind die Sicherheitsorgane damit...
30. Mai 2023 | Pressemitteilung, Finanzen, Podeswa MdL
„Wir freuen uns, dass sich damit auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband den grünen Plänen entgegenstellt, Einfamilienhäuser zu verbieten. Schleweis geht sogar noch über unsere Forderung hinaus, die Grunderwerbsteuer insgesamt wieder auf 3,5 % abzusenken....
30. Mai 2023 | Pressemitteilung, Balzer MdL, Bildung
„Nicht nur er findet es erstaunlich, dass der Lehrermangel so plötzlich über das Land kommt. Denn dass kompetente Ministerien anhand der Bevölkerungszahlen sehr genau vorausplanen können, wie viele Pädagogen man in welchem Jahr braucht, habe ich im Plenum mehrfach...
29. Mai 2023 | Pressemitteilung, Bamberger MdL, Migration
„Pforzheim weist bereits jetzt mit 6,6 % Asylbewerbern, Asylanten und Geflüchteten den mit Abstand höchsten Anteil an der Gesamtbevölkerung aller Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg auf. Die Stadt ist durch die Aufnahme von Migranten, mit der Versorgung von 831...
