ZumeldungStuttgart, den 26.08.2026Angesichts von rund 201.000 fehlenden Wohnungen in Baden-Württemberg fordert der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Alexsei Zimmer MdL einen grundlegenden Kurswechsel in der Baupolitik. „Mehr als 200.000 fehlende Wohnungen sind...
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ZumeldungStuttgart, den 26.08.2026Die geplante Zuckersteuer ist für den finanzpolitischen AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL der nächste Versuch der Bundesregierung, Haushaltsprobleme durch neue Belastungen für Bürger und Unternehmen zu lösen. „Statt endlich die...
PressemitteilungStuttgart, 26.08.2026 „Die Gleichung ‚Bachelor/Master = international anerkannt – Diplom/Magister = international isoliert‘ ist sachlich nicht haltbar.“ Mit diesen Worten kommentiert der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernhard...
ZumeldungStuttgart, den 25.08.2026Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL weist die Kritik des NABU an den baden-württembergischen Landwirten entschieden zurück und bezeichnet dessen Forderungen angesichts von Dürreschäden und Ernteausfällen...
ZumeldungStuttgart, den 25.08.2026Viereinhalb Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges arbeitet noch immer nicht einmal die Hälfte der in Baden-Württemberg lebenden Ukrainer sozialversicherungspflichtig – für den migrationspolitischen AfD-Fraktionssprecher, Christian...
PressemitteilungStuttgart, den 20.08.2026Zur Bilanz der ersten 100 Tage der grün-schwarzen Landesregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Martin Rothweiler: „Statt mit klaren Entscheidungen auf die ernste Lage in Baden-Württemberg zu reagieren, ist die...
ZumeldungStuttgart, den 19.08.2026„Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz offenbart ein erschreckendes Verständnis von Föderalismus, wenn er Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich von politischem Wohlverhalten abhängig machen will“. Mit diesen Worten reagiert der...
PressemitteilungStuttgart, 18.08.2026 „Cem Özdemir sollte zunächst Baden-Württemberg in Ordnung bringen, bevor er sich zum grünen Wahlkampfhelfer für Ost-Bundesländer aufschwingt.“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL auf das...
ZumeldungStuttgart, den 13.08.2026Angesichts des erheblichen Sanierungsbedarfs bei Brücken in Baden-Württemberg fordert der AfD-Fraktionssprecher für Verkehrsinfrastruktur, Kay Rittweg, eine Investitionsoffensive für Straßen und Brücken. „Seit Jahren ist bekannt, dass...
ZumeldungStuttgart, den 13.08.2026Die AfD-Fraktionssprecherin für frühkindliche Bildung, Emely Knorr, unterstützt die Pläne der Landesregierung für ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr, mit dem insbesondere die Sprachkenntnisse von Kindern vor der Einschulung...
PressemitteilungStuttgart, den 12.08.2026Angesichts der anhaltenden Dürre und des akuten Futtermangels fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, sämtliche für die Landwirtschaft verfügbaren Flächen unverzüglich und prämienneutral für die Futterproduktion aller...
hat der Landtag die Rückkehr zu G9 beschlossen. Trotzdem sind die Schulen auch eineinhalb Jahre später noch immer nicht vollständig mit den notwendigen Bildungsplänen ausgestattet. Lehrkräfte müssen mit Lesehilfen und Übergangslösungen arbeiten, während fertige Pläne...
ZumeldungStuttgart, den 10.08.2026Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß begrüßt den Vorschlag, das Lkw-Sonntagsfahrverbot wegen des anhaltenden Niedrigwassers vorübergehend auszusetzen: „Wir begrüßen die Forderung nach einer vorübergehenden...
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...
ZumeldungStuttgart, den 06.08.2026Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle fordert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Chris Hegel ein landesweites Konzept zur Drohnenabwehr: „Die Gefahr ist bereits jetzt real. Die...