Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Forderungen des Positionspapiers der Polizeigewerkschaft als überfällig bewertet: „Die Entwicklung bei Straftaten mit Messern ist nicht erst seit Mannheim beängstigend. Was die Gewerkschaft...
Inneres
„Wenn die Landesregierung diesen Entwurf tatsächlich ohne Generalrenovierung durchwinkt, kann sie nicht ganz bei Trost sein.“ Diesen Vorwurf erhob der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL heute in seinem Plenarbeitrag zum neuen...
„Wenn die Landesregierung diesen Entwurf tatsächlich ohne Generalrenovierung durchwinkt, kann sie nicht ganz bei Trost sein.“ Diesen Vorwurf erhob der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL heute in seinem Plenarbeitrag zum neuen...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den bizarren „Streit“ der CDU-Politiker Strobl und Hagel um die Hinterbliebenenentschädigung für im Dienst getötete Polizisten als lächerliches Theater mit der Führung hinter die sprichwörtliche...
Der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid fordert die Fortführung der Grenzkontrollen über die Zeit der EM hinaus.
„Dem politmedialen Komplex ist offenbar kein Argument mehr zu dumm, die rasant zunehmende migrantische Messergewalt zu relativieren und zu verharmlosen.“ Mit diesen Worten reagiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL auf die...
Der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid kritisiert die Polizeieinsätze aufgrund des Partylieds L’amour toujours als Ablenkungsmanöver von tatsächlichen Bedrohungen für die innere Sicherheit.
Fraktionschef Anton Baron MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Heuchelei vorgeworfen: „Obwohl der Anteil der Menschen ohne deutschen Pass an der Bevölkerung wesentlich niedriger sei, gebe es hier eine deutlich höhere Kriminalitätsrate, sagt er im SWR und hält die...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Kultus-Staatssekretärin Sandra Boser (Grüne) Realitätsverweigerung vorgeworfen: „Dass die Versiebzigfachung antisemitischer Straftaten auch Auswirkungen auf die Gewalt an unseren Schulen hat, liegt...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL kann die Anzeigen gegen die Polizisten in Mannheim nicht nachvollziehen: „Dass sicherheitspolitische Laien allein aufgrund einzelner Videosequenzen ohne Kontext Anzeige wegen Planlosigkeit und...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL sieht die Festnahme eines IS-Mitgliedes in Esslingen als weiteren Beleg für die Gefährdung der inneren Sicherheit durch den Islamismus: „Der diesjährige Verfassungsschutzbericht hatte es bereits...
„Der Mord an Rouven Laur ist Indiz für ein umfassendes Staatsversagen.“ Das sagte Fraktionsvize Miguel Klauß MdL in der Extremismusdebatte heute im Landtag. „Der Attentäter hätte nach geltender Rechtslage gar nicht mehr hier sein dürfen – obwohl selbst Bundeskanzler...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, die Initiative von Fraktionschef Manuel Hagel zur besseren Entschädigung von Hinterbliebenen getöteter Polizisten umgehend umzusetzen: „Bislang...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Generalbundesanwalt Jens Rommel eine unerträgliche Opferrelativierung vorgeworfen: „Ob der Täter von Mannheim ‚dschihadistisch eingebunden gewesen‘ war oder nicht, ist Haarspalterei, die an der Schwere...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Entlassung der Tübinger Philosophin Sabine Döring als Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium als Bauernopfer kritisiert: „Dass Ministerin Stark-Watzinger (FDP) damit...