31. Mai 2023 | Pressemitteilung, Inneres, Lindenschmid MdL, Sicherheit
„Die Haftstrafe von über fünf Jahren für Lina E. hat hoffentlich eine abschreckende Wirkung auf alle Antidemokraten auch in Baden-Württemberg, die sich in der Vergangenheit einen Dreck um Recht und Gesetz scherten. Ich erinnere an die Anschläge auf die MdB Jürgen...
31. Mai 2023 | Pressemitteilung, Goßner MdL, Inneres, Migration, Recht/Justiz, Sicherheit
„Das ist ein Ergebnis jahrelanger, unkontrollierter Masseneinwanderung, vor deren Folgen die AfD bereits 2015 warnte. Was damals als Menschenfeindlichkeit verächtlich gemacht wurde, erweist sich heute wieder einmal als richtig. Jetzt sind die Sicherheitsorgane damit...
29. Mai 2023 | Pressemitteilung, Goßner MdL, Inneres, Migration, Recht/Justiz
»Ausschreitungen wie die gestrigen in Mannheim, welche in körperlichen Auseinandersetzungen untereinander und Angriffen gegen die deutsche Staatsgewalt ausarteten, sind das zu erwartende Beiwerk eines solchen Stellvertreter-Wahlkampfes auf deutschem Territorium. Das...
29. Mai 2023 | Pressemitteilung, Baron MdL, Inneres, Migration, Recht/Justiz
»Der Bürgermeister von Illerkirchberg, Markus Häußler, verkennt die Zeichen der Zeit, wenn er meint, dass die beiden Schulmädchen, eines davon tot, ›zur falschen Zeit am falschen Ort‹ gewesen seien. Das Unerträgliche an Illerkirchberg ist gewiss nicht das ›Zufällige‹...
26. Mai 2023 | Pressemitteilung, Goßner MdL, Inneres, Recht/Justiz
„Cihan Sügür hat tatsächlich den Offenen Brief in der Zeit unterschrieben, mit dem sich vor allem Linke und Grüne mit Bahar Aslan solidarisieren – die von ‚braunem Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden‘ gefaselt hatte. Das lässt tief blicken und offenbart enorme...
25. Mai 2023 | Pressemitteilung, Inneres, Sänze MdL, Sicherheit
„Der Anlass für dieses Gesetz ist ein unverantwortlicher Umgang mit unserer Verfassung und mit nationalem und internationalem Recht.“ Mit diesen Worten warb der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL um Zustimmung zum Gesetz zum Schutz von Kindern und...
