Für den sicherheitspolitischen AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL grenzt die Jubelmeldung von Justizministerin Gentges (CDU) über fünf abgeschobene afghanische Straftäter an Volksverdummung: „Fünf von 5.700 werden jetzt gefeiert und außerdem bejubelt, dass...
Inneres
Zur Berichterstattung über seine Kleine Anfrage (Drs. 17/7203) erklärt der innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL: Der Ausländeranteil an ermittelten Tätern für das Jahr 2023 lag bei 40 Prozent, ein Anstieg um ganze fünf Prozent zum Vorjahr...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) Wählertäuschung vorgeworfen: „Angesichts von Solingen fordert er im SWR einen ‚totalen Neuanfang in der Flüchtlings- und Migrationspolitik‘. Dreister geht es...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat dem Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) falschen Aktionismus vorgeworfen: „Angesichts des Solinger Attentats kommt von ihm kein Wort zu den Ursachen, zum Islamismus, zur falschen Asylpolitik –...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL unterstützt die Forderung der Polizeigewerkschaft, die Klimaaktivisten für mögliche finanzielle Schäden aufgrund ihrer Aktionen an Flughäfen zur Kasse zu bitten: „Selbst wenn in Stuttgart – im Gegensatz...
Der AfD-Fraktionssprecher für Bevölkerungsschutz Hans-Jürgen Goßner MdL sieht durch die Verfassungsbeschwerde der Björn-Steiger-Stiftung die Vorwürfe der AfD gegen das neue Rettungsdienstgesetz vollauf bestätigt: „Bereits vor vier Wochen hatte ich zur Verabschiedung...
Für den AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre, Hans-Jürgen Goßner MdL, ist die Dienstenthebung des Polizeiinspekteurs ein spätes Schuldeingeständnis des Innenministeriums.
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Forderungen des Positionspapiers der Polizeigewerkschaft als überfällig bewertet: „Die Entwicklung bei Straftaten mit Messern ist nicht erst seit Mannheim beängstigend. Was die Gewerkschaft...
„Wenn die Landesregierung diesen Entwurf tatsächlich ohne Generalrenovierung durchwinkt, kann sie nicht ganz bei Trost sein.“ Diesen Vorwurf erhob der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL heute in seinem Plenarbeitrag zum neuen...
„Wenn die Landesregierung diesen Entwurf tatsächlich ohne Generalrenovierung durchwinkt, kann sie nicht ganz bei Trost sein.“ Diesen Vorwurf erhob der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL heute in seinem Plenarbeitrag zum neuen...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den bizarren „Streit“ der CDU-Politiker Strobl und Hagel um die Hinterbliebenenentschädigung für im Dienst getötete Polizisten als lächerliches Theater mit der Führung hinter die sprichwörtliche...
Der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid fordert die Fortführung der Grenzkontrollen über die Zeit der EM hinaus.
„Dem politmedialen Komplex ist offenbar kein Argument mehr zu dumm, die rasant zunehmende migrantische Messergewalt zu relativieren und zu verharmlosen.“ Mit diesen Worten reagiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL auf die...
Der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid kritisiert die Polizeieinsätze aufgrund des Partylieds L’amour toujours als Ablenkungsmanöver von tatsächlichen Bedrohungen für die innere Sicherheit.
Fraktionschef Anton Baron MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Heuchelei vorgeworfen: „Obwohl der Anteil der Menschen ohne deutschen Pass an der Bevölkerung wesentlich niedriger sei, gebe es hier eine deutlich höhere Kriminalitätsrate, sagt er im SWR und hält die...