PressemitteilungStuttgart, den 31.07.2026Nach dem massenhaften Grenzübertritt von mehr als 49.000 Migranten in die spanische Exklave Ceuta warnt AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler vor den mittelbaren Folgen für Deutschland und Baden-Württemberg. „Das Versagen an den...
Migration
PressemitteilungStuttgart, 07.04.2026 „Der Staat darf nicht weiter Risiken importieren und sich dann über eskalierende Zustände wundern.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechts- und migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL das Mordurteil im...
ZumeldungStuttgart, den 31.03.2026Zur Debatte um die angekündigte Rückführung syrischer Flüchtlinge unterstützt der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), äußert jedoch Zweifel an deren Umsetzung. „Es ist völlig...
PressemitteilungStuttgart, 16.03.2026 „Viele Gläubige wenden sich nicht vom Glauben ab, sondern von einer Kirchenleitung, die Seelsorge immer häufiger durch Tagespolitik ersetzt.“ Mit diesen Worten kommentiert der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos...
„Dass die Akzeptanzwerte für woke ‚Vielfalt‘ in Baden-Württemberg nur im Mittelfeld liegen, muss angesichts von Illerkirchberg, Mannheim etc. niemanden verwundern.“ Mit diesen Worten reagiert der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL auf das...
“Emanuel Heges’ Verkehrung von Ursache und Wirkung ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die tagtäglich mit den Folgen der verfehlten Migrationspolitik konfrontiert sind.” Mit diesen Worten reagiert der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt die Forderung des Städtetags Baden-Württemberg, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu überdenken: „Familien stehen für uns im Mittelpunkt. Eine leicht umsetzbare Idee etwa ist,...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Forderungen des Positionspapiers der Polizeigewerkschaft als überfällig bewertet: „Die Entwicklung bei Straftaten mit Messern ist nicht erst seit Mannheim beängstigend. Was die Gewerkschaft...
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp wertet den exorbitant hohen Anteil ausländischer Insassen in Gefängnissen als klares Zeichen für die verfehlte Migrationspolitik.
„In ihrer Verzweiflung über den zusammengebrochenen Wohnungsmarkt versucht die Landesregierung Formate wiederzubeleben, die bereits an mehreren Orten wiedereingestellt wurden, da sie sich als nicht zweckmäßig erwiesen haben“. Mit diesen Worten reagiert der...
„Dem politmedialen Komplex ist offenbar kein Argument mehr zu dumm, die rasant zunehmende migrantische Messergewalt zu relativieren und zu verharmlosen.“ Mit diesen Worten reagiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL auf die...
„Wenn Sie in geschichtlichen Zusammenhängen Bescheid wüssten, würden sie nicht so seltsame Anträge und dabei die Herkunft des heutigen Antisemitismus aus den islamischen arabischen Ländern nicht wahrnehmen.“ Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr....
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat angesichts des Desasters bei den bundesweiten Vergleichsarbeiten (Vera) Kultusministerin Schopper (Grüne) zum Rücktritt aufgefordert: „Wenn fast ein Viertel der Drittklässler beim Lesen und fast...
Fraktionschef Anton Baron MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Heuchelei vorgeworfen: „Obwohl der Anteil der Menschen ohne deutschen Pass an der Bevölkerung wesentlich niedriger sei, gebe es hier eine deutlich höhere Kriminalitätsrate, sagt er im SWR und hält die...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Ausreisezahlen von Justizministerin Gentges (CDU) als Jubelkosmetik kritisiert: „Gentges feiert, dass 2330 Menschen zur freiwilligen Rückkehr bewegt wurden und damit fast 500 mehr als 2022. Ja und?...