Starke Positionen 2025

Grenzen schützen statt Freibäder!

Empfingen, Sommer 2025 – Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat sich zu einer dreitägigen Klausurtagung in Empfingen getroffen. Im Mittelpunkt standen die Themen Migration, Bildung, Wirtschaft und Umwelt. Ziel der Beratungen war es, konkrete Positionen und Handlungsvorschläge zu entwickeln, die Baden-Württemberg wieder auf einen stabilen und zukunftsfähigen Kurs bringen sollen.

 

Während der Tagung erarbeiteten die Abgeordneten Positionspapiere, die sich insbesondere mit folgenden Fragen befassen:

  • Wie kann Baden-Württemberg eine kontrollierte und geordnete Migrationspolitik
    umsetzen?
  • Welche Reformen im Bildungsbereich sind notwendig, um Qualität und
    Leistungsfähigkeit zu sichern?
  • Welche Weichen müssen in der Wirtschaft gestellt werden, um den
    Industriestandort zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern?
  • Wie können Umwelt- und Naturschutz mit wirtschaftlicher Vernunft
    vereinbart werden?

Die AfD-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf: Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die aktuelle Landesregierung. Wir bieten konkrete Lösungen an, die realistisch und umsetzbar sind. Die erarbeiteten Vorschläge werden in den kommenden Wochen vorgestellt und in die parlamentarische Arbeit eingebracht.

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Unsere Sofortprogramme

Migration

Migration zurück zum Innenministerium!

#1

Migration zurück zum Innenministerium

Abschiebung und Zuwanderung unter klare staatliche Kontrolle stellen.

Abschiebeverfahren entschlacken!

#2

Abschiebeverfahren entschlacken

  • Reduzierung der Zeit zwischen Ablehnung des Asylantrags und Abschiebung auf höchstens 3 Monate
  • Unterbringung gefährlicher Asylbewerber weit außerhalb menschlicher Besiedelung
  • Entschlackung, Entkomplizierung, Erleichterung und Handhabbarkeit des Abschiebeverfahrens

Kirchenasyl abschaffen!

#3

Kirchenasyl abschaffen!

„Kirchenasyl“ dulden wir nicht, Abschiebungen werden auch aus kirchlichen Liegenschaften heraus durchgeführt.

Verfahrensberatung für Asylbewerber einstellen!

#4

Verfahrensberatung für Asylbewerber einstellen!

  • Einstellung der freiwilligen Verfahrensberatung für Asylbewerber
  • Beendigung der Finanzierung der Beratung durch freie Träger
  • Reform des Aufnahmesystems: nur anerkannte Asylbewerber in die Fläche verteilen
  • Übernahme von Sachleistungen anstelle von Bargeld
  • Abschaffung oder Modifikation der Bezahlkarte, um Bargeldbezug zu verhindern

Keine Ausländerverwaltung auf Stadt- und Kreisebene!

#5

Keine Ausländerverwaltung auf Stadt- und Kreisebene!

  • Reorganisation der Ausländerverwaltung auf Stadt- und Kreisebene
  • Umstellung auf größere, effektivere Einheiten
  • Strikte Fokussierung auf Einsparungen bei Asylbewerberleistungen

Grenzsicherung durch Landespolizei!

#6

Grenzsicherung durch Landespolizei!

  • Unterstützung der Bundespolizei durch die Landespolizei bei der Grenzsicherung
  • Abbau rechtlicher Hürden, soweit erforderlich
  • Initiative zur Überwindung von Hürden durch den Bundesrat

Verfolgt unsere Kampagne:blank blank

Wirtschaft

Neubesinnung auf die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft

#1

Neubesinnung auf die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft

  • Staatsaufgabe: Schaffung attraktiver wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen
  • Angemessener Interessenausgleich zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern
  • Staatliche Interventionen: Sicherung des wirtschaftlichen Wettbewerbs
  • Abwehr gesetzlichen Drucks mit dem Ziel einer "Transformation" der Wirtschaft
  • Rechts-sicherheit für Unternehmen durch wirtschaftsfreundliche Gesetzgebung

Werthaltige Investitionen auf Grundlage konsolidierter Staatsfinanzen

#2

Werthaltige Investitionen auf Grundlage konsolidierter Staatsfinanzen

  • Abbau der Neuverschuldung und Reduzierung von Zinsverpflichtungen
  • Vermeidung schuldenfinanzierter Investitionen auf Bundes- und Landesebene
  • Förderung von Investitionen über einen Baden-Württemberg-Fonds
  • Finanzierung des Fonds durch kontinuierliche Ausbau von Einsparungen im Haushalt

Für wettbewerbsfähige Energiekosten

#3

Für wettbewerbsfähige Energiekosten

  • Nutzung aller Handlungsspielräume für eine Senkung der Energiekosten
  • Senkung der Stromsteuer für alle Sektoren, nicht nur für produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft
  • Neustart in der Kernforschung in Baden-Württemberg

Erhalt der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer

#4

Erhalt der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer

  • Kampf gegen das Verbrenner-Verbot auf EU-Ebene
  • Technologieoffene Wirtschaftspolitik anstelle einseitiger Förderung der Elektromobilität
  • Imagekampagnen zur Unterstützung des Kaufs von Fabrikaten baden-württembergischer Autokonzerne (Initiative "BuyBW")
  • Übertragung von Erfahrungen auf weitere Branchen

Förderpolitik an marktwirtschaftlichen Kriterien ausrichten

#5

Förderpolitik an marktwirtschaftlichen Kriterien ausrichten

  • Ausrichtung der Förderpolitik an wirtschaftlichen Interessen der baden-württembergischen Unternehmen
  • Schwerpunkt auf Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Meisterung der Digitalisierung
  • Beendigung von Fördermaßnahmen ohne wirtschaftliche Zielsetzung

Förderung der Fachkräfteausbildung

#6

Förderung der Fachkräfteausbildung

  • Intensivierung der Förderung der dualen Ausbildung
  • Förderung des Bewusstseins für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung
  • Ausrichtung von Maßnahmen zur Berufsförderung auf gut ausgebildete und leistungswillige Zuwanderer

Bildung

Mehrgliedriges Schulsystem beibehalten!

#1

Mehrgliedriges Schulsystem beibehalten!

  • Unterhaltung verschiedener Schularten (z.B. Werkreal-/Hauptschule, Realschule, Gymnasium)
  • Ermöglichung flexibler Übergänge zwischen den Schularten
  • Bietet jedem Kind eine passende Lernumgebung

Verbindliche Grundschulempfehlung!

#2

Verbindliche Grundschulempfehlung!

  • Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung
  • Sicherstellung des geeigneten Bildungswegs für jeden Schüler

Werkrealschulabschluss erhalten!

#3

Werkrealschulabschluss erhalten!

  • Der Werkrealschulabschluss bleibt als eigenständiger Abschluss bestehen
  • Perspektive für praxisorientierte Schüler bieten

Wahlfreiheit beim Ganztag garantieren!

#4

Wahlfreiheit beim Ganztag garantieren!

  • Ababschaffung verpflichtender Ganztagsangebote
  • Freie Wahl zwischen Halbtag- und Ganztagsbetreuung durch Schulen und Eltern

Bedarfsgerechte Inklusion!

#5

Bedarfsgerechte Inklusion!

  • Beendung der flächendeckenden Inklusion ohne Differenzierung
  • Förderung von Kindern mit besonderem Förderbedarf, angepasst an ihre individuellen Bedürfnisse
  • Beschulung und Förderung an geeigneter Stelle, sowie spezialisierte Betreuung wo nötig

Bildungspläne überarbeiten!

#6

Bildungspläne überarbeiten!

  • Umwandlung von Bildungsplänen in inhaltliche Lehrpläne
  • Fokus auf Wissensvermittlung und praktische Grundfertigkeiten
  • Verstärkte Betonung von Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen

Deutsch als Schlüssel!

#7

Deutsch als Schlüssel!

  • Umsetzung des Schulstart-Gesetzes
  • Intensive Sprachförderung für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse in separaten Gruppen
  • Einführung von Quoten für den Anteil der Kinder mit B-Niveau- Deutschkenntnissen pro Klasse

Umwelt

Kohleausstieg stoppen – Versorgung sichern

#1

Kohleausstieg stoppen – Versorgung sichern

  • Kohlekraftwerke weiter betreiben
  • Rohstoffe sichern
  • Fachkräfte halten
  • Stabile und bezahlbare Energie in Krisenzeiten sichern

Reservekraftwerke reaktivieren

#2

Reservekraftwerke reaktivieren

  • Rückkehr konventioneller Kraftwerke in den Regelbetrieb
  • Stabilisierung der Stromversorgung
  • Vermeidung von Blackout-Risiken
  • Reduzierung von Strompreisen

Windkraftdeckel jetzt

#3

Windkraftdeckel jetzt

  • Einbringung eines sofortigen Ausbaumoratoriums für Windkraftanlagen
  • Rückabwicklung der "Green Energy GmbH" aufgrund ideologischer Motivation
  • Pflicht, bestehende Verträge weiterhin einzuhalten
  • Verpachtung von Flächen durch ForstBW einzustellen

Klimaziele mit Augenmaß

#4

Klimaziele mit Augenmaß

  • Keine Übererfüllung der Klimaziele auf Landesebene
  • Ablehnung von nationalen und landesweiten Sonderzielen
  • Verweigerung von Klimazielverschärfungen über EU-Maß hinaus

Schluss mit Zwang: PV-Pflicht und Freiflächen-Vorgaben streichen

#5

Schluss mit Zwang: PV-Pflicht und Freiflächen-Vorgaben streichen

DiePhotovoltaikpflicht bei Neubauten und Dachsanierungen ist ein massiver Eingriffin Eigentumsrechte und wirtschaftliche Freiheit. Auch der Ausbau auf wertvollenFreiflächen schadet mehr als er nutzt. Die Pflicht muss fallen – sofort

Wasserstoff-Fantasien beenden – Steuergeld nicht verbrennen

#6

Wasserstoff-Fantasien beenden –
Steuergeld nicht verbrennen

Milliarden für den Aufbau einer künstlichen Wasserstoffwirtschaft sind fehlgeleitet.
Die Technologie ist teuer, ineffizient und nicht marktreif. Der Staat darf kein
Geld in Wunschträume stecken, während bezahlbare Energieversorgung fehlt.

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