Die konservative Kraft im Südwesten

Für Sie im Landtag

Die AfD-Fraktion bekennt sich zu den Wurzeln unserer Kultur und verteidigt sie gegen die Verächtlichmachung durch die Altparteien und deren Klientel. Unsere Kultur und Werte allein sind Leitbild für unsere Gesellschaft und unser politisches Handeln. Die AfD-Fraktion steht zu unserer Kultur, die auf der Grundlage des Christentums und der Aufklärung beruht und im Grundgesetz seine bestmögliche Form gefunden hat.

Seit 2016 bereichern wir den Landtag in Baden-Württemberg und zeigen, wie echte Oppositionsarbeit geht. Viele unserer Meinungen und Vorschläge, die erst mit viel Drama abgelehnt werden, werden von den anderen Fraktionen kopiert und später eingebracht. Auch wenn das ärgerlich ist, zeigt es doch, dass wir wissen, was die Bürger in diesem Land bewegt. Während man bei den “etablierten Parteien” oft den Eindruck hat, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren haben. Wir vertreten hingegen das Volk und dessen Interessen. 

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Es gibt nur zwei Geschlechter!

Unser Abgeordneter Dr. Rainer Balzer stellt klar: Gendern ist Quatsch und: Es gibt nur zwei Geschlechter!

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Kretschmann misst mal wieder mit zweierlei Maß!

Schön, dass Kretschmann nach Biberach - wo der politische Aschermittwoch der Grünen aufgrund von Protesten seitens Bauern und Unternehmer abgebrochen werden musste - alle demokratischen Kräfte zu mehr Mäßigung aufruft und Solidarität einfordert. Die Bauern sollen sich also mäßigen, ihren berechtigten Unmut also fern der tatsächlichen Verursacher oder am liebsten gar nicht ausdrücken.

In Sigmaringen marschierte Kretschmann dagegen nicht nur bei einer „Demo gegen rechts“ mit, sondern bedankte sich für das vermeintliche‚Aufstehen für unsere Demokratie‘. Bei dieser Art von Protesten nehmen bekanntermaßen auch linksradikale Gruppierungen teil.

Gibt es also gutes und schlechtes Aufstehen, richtige und falsche Demokratie, berechtigte und unberechtigte Proteste?

Diese Doppelmoral ist ungeheuerlich und hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Denn Demokratie ist nicht, wenn alle wollen, was die Herrschenden wollen, und auch nicht, dass man Karussell mit einer eingespielten Truppe aus ‚Superdemokraten‘ fährt. Demokratie ist, dass man Mehrheitsverhältnisse ändert.

Die Proteste unserer Bauern und Unternehmer sind legitim und nachvollziehbar. Sie haben ein Anrecht darauf, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Das ist gelebte Demokratie!

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Bezahlkarte als Flüchtlingsschreck! Unser Abgeordneter Miguel Klauß stellt klar, was es mit der Bezahlkarte auf sich hat und von wem diese Idee eigentlich stammt. Aber hört selbst!

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Jetzt wollen sie unseren Feldberg ruinieren!

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher @dDr. Uwe Hellstern hat Überlegungen für Windräder auf dem Feldberggipfel zurückgewiesen:

„Wenn ein Bürgermeister eines touristisch beliebten Naturschutzgebiets allen Ernstes solche Überlegungen äußert, weil man damit zeige‚ dass man es mit der Energiewende ernst meint‘, frage ich mich, wie sehr die ideologische Verblendung unserer kommunalen Amtsträger bereits fortgeschritten sein muss. Hier geht es nicht um ‚Windhöffigkeit‘ oder nicht nötige Waldrodungen, sondern um das blinde Folgen eines Irrwegs namens Energiewende – koste es was auch immer es wolle, Umwelt, Artenschutz oder Landschaftsbild. Ein verspargelter Feldberg nutzt in der Gesamtbilanz überhaupt nichts, sondern wird eher abschrecken. Dann haben wir grünen Strom in einem Skigebiet, in das es weder Skifahrer noch Wanderer mehr zieht. Dass bei den Erneuerbaren bis heute keine seriösen Kostenrechnungen für die produzierte Kilowattstunde existieren, ist ein Skandal. Preise, bei denen Reservevorhaltung und extra Netzkosten eingerechnet sind! Wenn die wahren Preise des Zufallsstroms bekannt wären, dann hätte die Umweltzerstörung rasch ein Ende!”

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Es ist eine Schmutzkampagne gegen das eigene Volk!

AfD-Fraktionschef Anton Baron benennt die Fakten zur derzeit laufenden Schmutzkampagne gegen die einzige Opposition im Lande: die AfD. Correctiv ist ein regierungshöriges Schundmedium, das nur eine wahre Aufgabe hat: Die Opposition zu diskreditieren. Das sind unhaltbare Zustände!

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Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Ankündigung der Stadt Isny, die Mitgliedschaft im Bündnis „Sicherer Hafen“ auszusetzen, als weiteres Eingeständnis gescheiterter Migrationspolitik bewertet:

„Mit der Mitgliedschaft würden Erwartungen an die Flüchtlingsbetreuung geweckt, die man nicht erfüllen könne, lässt sich Bürgermeister Magenreuter im SWR zitieren. Und wieder zeigt sich: Wohlfeile Symbolpolitik scheitert regelmäßig an der Realität. So sehr man Moral und Haltung zeigen will, so wenig kann man Unterbringungs-, KiTa- und Schulkapazitäten generieren. Einer ‚Aktion Seebrücke‘, die diesen Unsinn einst ins Leben rief, ist das natürlich egal, solange sie bewusst ‚Retten‘ mit ‚Schleppen‘ verwechselt. Aber weder ist Flucht ein Wert an sich noch ist Freizügigkeit ein Menschenrecht, das zugleich Einreise und Niederlassung in einem beliebigen Land rechtfertigt. Zuwanderung von Massen verbessert nichts, sondern erhöht nur die Bevölkerungsdichte. Und irgendwann ist die Dichte nicht weiter zu verdichten. Isny muss das mit 630 Geflüchteten nun schmerzvoll erfahren, andere Kommunen werden folgen.“
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Die AfD-Fraktion ist stets nah am Bürger! Dafür touren wir mit unseren Abgeordnten durch ganz Baden-Württemberg. Wir freuen uns auf euch bei unseren zahlreichen Bürgerdialogen!

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Unser Abgeordneter, @ruedigerklos, zeigt auf, wie @swraktuell und die öffentlich-rechtlichen Medien die Zuschauer zum Narren halten wollen.

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Alle einschalten!

Unser Fraktionschef @antonbaronmdl ist heute Abend zu Gast bei SWR zur Sache. Einschalten lohnt sich. Es wird eine hitzige Diskussion geben. Das versprechen wir!

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»Ein Gedanke, der richtig ist, kann auf die Dauer nicht niedergelogen werden«

Otto von Bismarck

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Grüne Politik kostet Arbeitsplätze!

Der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel - AfD hat die Insolvenz des Automobilzulieferer Eissmann aus Bad Urach als weiteren Mosaikstein der grünen Deindustrialisierungspolitik bewertet:

„Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft, und fast immer eine aus der Rückgratindustrie unseres Landes, und wieder stehen 1000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Allein im ersten Halbjahr 2023 gab es 8.400 Insolvenzen in Baden-Württemberg. Aber eine Änderung der grünen Wohlstandsvernichtung ist nicht in Sicht, im Gegenteil: einerseits wird an der Energiewende festgehalten, andererseits die AfD als Ursache ausgemacht. Und dann wundert sich diese Partei, dass ihr der Volkszorn inzwischen vernehmlich entgegenschlägt. Unsere Unternehmen brauchen aber günstigen Strom durch Kohle und Atom, einen Stopp der Energiewende und der Sanktionspolitik, eine Entbürokratisierung sowie eine geringere Steuer- und Abgabenlast, und das gibt es nur mit der AfD.“
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23 hours ago
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

+++ Katastrophale Politik an Stelle von wirksamem Katastrophenschutz – Ehrenamtliche Helfer müssen mit ihrer Hände Arbeit die Trümmer ihrer etablierten Politik beiseite räumen! +++

„Die Katastrophenschutzverwaltung weiß praktisch alles, aber nicht die Zahl der Notfallsanitäter, der Rettungssanitäter und der Notärzte, die im Katastrophenfall das Wertvollste, Gesundheit und Leben, retten und schützen.“ Diesen Vorwurf erhob der bevölkerungsschutzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Goßner MdL - AfD in der Landtagsdebatte. „Eine erhebliche Informationslücke sehen wir auch bei der Verwertung von in meist gutem Zustand ausgemusterten Fahrzeugen und anderen Maschinen. Was geschieht mit den praktisch neuwertigen Kompressoren, Stromerzeugern, Bootsmotoren und vielem anderen bei Neubeschaffung? Deren Erlöse könnten den Finanzbedarf senken, aber es ist uns nicht gelungen, Informationen darüber zu finden.“

Dafür kündigt das Innenministerium gleich mal an, wofür es künftig noch mehr Geld braucht: Küchenausstattung, Dekontamination, Digitalfunk, kritisiert Goßner. „Aber dafür wissen wir heute schon, wofür die CDU-Fraktion am Jahresende zusätzliche Mittel beantragen wird. Unter anderem für Maßnahmen, die von der AfD schon für den Haushalt 22 beantragt wurden, Stichwort Blackoutprävention. Unser Programm für die Beschaffung großer Notstromaggregate für alle Kommunen findet sich nur wenig abgeändert als ‚Notfalltreffpunkte‘ hier wieder. Außerdem mussten von bisher 53 ‚Außergewöhnlichen Einsatzlagen‘ über ein Drittel allein zur Flüchtlingsunterbringung ausgerufen werden: Jede Menge ehrenamtlicher Helfer durften mit ihrer Hände Arbeit die Trümmer der etablierten Politik beiseite räumen. Dafür war die Außergewöhnliche Einsatzlage eigentlich nicht gedacht, sondern eher zum Katastrophenschutz. Und jetzt beseitigen die Ehrenamtlichen die Folgen Ihrer katastropalen Politik.“
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Unsere Rentner sind ihnen egal!

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Rentenniveau des Landes als Beleidigung für unsere alten Menschen bewertet:

„Der Rentenreport des DGB hat erneut die Versäumnisse von Jahrzehnten offengelegt. Wer meint, eine Durchschnittsrente von monatlich 1.427 € wäre doch ganz passabel, sollte davon Sozialversicherungsbeiträge und Steuern abziehen. Was dann bleibt, zwingt Tausende Rentner zum Pfandflaschensammeln, täglich zu besichtigen in jeder Stadt Baden-Württembergs. Noch schlimmer ist die Lage von 50% aller Rentnerinnen in Deutschland mit einem Ruhegeld unterhalb der Grundsicherung, also weniger als 850 € monatlich. Für private Vorsorge hatten diese Frauen keine Chance. Auch deshalb muss endlich die Familienarbeit unserer Frauen spürbar auf die Rente angerechnet werden. Sonntagsreden, wie wir sie demnächst zum Frauentag hören werden, ändern nichts an der wachsenden Verarmung unserer Rentner. Der Weg in die Altersarmut ist mit grünen-schwarzen Sozialfloskeln gepflastert.“
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+++ Linksextreme Gewalt gegen Personen, die es wagen, der etablierten Politik zu widersprechen wird politisch geduldet! +++

„Dass wir über die Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses diskutieren müssen, ist bedauerlich, aber zum einen nicht überraschend und zum anderen, wie die öffentliche Sitzung des Innenausschusses deutlich gezeigt hat, zumindest in Teilen von den Grünen inszeniert.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid MdL heute in der aktuellen Landtagsdebatte. „Politisch motivierte Gewalt ist keine brandneue Erfindung. Die AfD sieht sich seit ihrer Gründung bei praktisch jedem Parteitag gewalttätigen Gegendemonstrationen ausgesetzt. Wir erkennen eine endlose Reihe politisch motivierter Gewalt und Gewaltaufrufe gegen Personen, die es wagen, der etablierten Politik zu widersprechen. Aufgeklärt werden nur die wenigsten Fälle, verurteilt wird praktisch niemand.“

Es ist das gute Recht der Grünen, sich über die Welle der Ablehnung zu beschweren, die ihnen gerade im ganzen Land entgegenschlägt, befindet Lindenschmid. „Dass Sie mit Ihrer Politik dem gesamten Mittelstand, und damit auch Bauern, sprichwörtlich die Luft zum Atmen nehmen, gibt niemandem das Recht, Herrn Özdemirs Dienstlimousine zu entglasen. Aber: Wir als AfD-Fraktion wünschen uns, dass wir von den etablierten Parteien auch einmal eine so klare und eindeutige Verurteilung von Gewalt hören, wenn sie sich gegen die AfD richtet. Hören Sie auf, jeden als Nazi abzustempeln, der sich nicht von der Regierung bis ins letzte Detail vorschreiben lassen will, wie man zu leben hat. Hören Sie auf, den Inlandsgeheimdienst auf eine Partei zu hetzen, die rund ein Viertel der Bevölkerung parlamentarisch vertritt. Hören Sie auf, Brandmauern zu errichten, die für dieses Viertel der Bevölkerung ein ausgestreckter Mittelfinger sind. Und hören Sie auf, sich linksextreme Schlägertrupps als verlängerten Arm gegen die AfD zu halten und mit sogenannten ‚Demokratieförderprogrammen‘ vom Steuerzahler pampern zu lassen.“
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Heute im Plenum!

Heute steht eine kurze Plenarsitzung an. Die Themen haben es trotzdem in sich!

So hat die SPD eine aktuelle Debatte zur Bauernblockade in Biberach einberufen. Dort konnte der politische Aschermittwoch der Grünen im Zuge heftiger Proteste nicht stattfinden. Wir meinen: Proteste sind Teil gelebter Demokratie. Die Grünen haben ihre eigene Medizin kosten dürfen.

Zudem steht ein Antrag von uns auf der Tagesordnung. Im Vorfeld unseres vorletzten Landesparteitags in Offenburg kam es zu Aufrufen zu tödlicher Gewalt gegen AfD-Mitglieder auf linksextremen Seiten. Der Innenminister wird sich dazu äußern müssen. Wieso sind die Aufrufe auch heute noch online?
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Liebe Unterstützer,

wir möchten Sie zum nächsten BürgerDialog Ihrer Landtagsfraktion herzlich einladen.

Der Fraktionsvorsitzende Anton Baron MdL wird Sie mit den Landtagsabgeordneten Daniel Lindenschmid MdL und Dennis Klecker MdL AfD sowie dem Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard MdB über unsere Positionen zu folgenden aktuellen Themen informieren: den existenzgefährdeten Wirtschaftsstandort, die gefährdete Innere Sicherheit, die Bauernproteste im Zuge der Herausforderungen der Landwirtschaft und die durch den Migrationsdruck verschärfte Wohnungsnot.

Wann: Montag, 4.März 2024, um 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)
Wo: Alte Mälzerei, Alte Bergsteige 7, 74821 Mosbach

Wir freuen uns sehr auf Ihr Kommen. Kommen Sie mit uns ins Gespräch!

Ihre AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Ihre Abgeordneten

Abgeordneter Dr. Rainer Balzer

Dr. Rainer Balzer

Abgeordneter Alfred Bamberger

Alfred Bamberger

Abgeordneter Anton Baron

Anton Baron

Vorsitzender
Abgeordneter Bernhard Eisenhut

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Abgeordneter Bernd Gögel

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Abgeordneter Hans-Jürgen Goßner

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Stellv. Vorsitzender
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Abgeordneter Hans-Peter Hörner

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Abgeordneter Miguel Klauß

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Stellv. Vorsitzender
Abgeordneter Dennis Klecker

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Abgeordneter Rüdiger Klos

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Parl. Geschäftsführer
Abgeordneter Ruben Rupp

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Abgeordneter Emil Sänze

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Abgeordneter Udo Stein

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Stellv. Vorsitzender
Abgeordneter Joachim Steyer

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Abgeordnete Carola Wolle

Carola Wolle

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