Die konservative Kraft im Südwesten

Für Sie im Landtag

Die AfD-Fraktion bekennt sich zu den Wurzeln unserer Kultur und verteidigt sie gegen die Verächtlichmachung durch die Altparteien und deren Klientel. Unsere Kultur und Werte allein sind Leitbild für unsere Gesellschaft und unser politisches Handeln. Die AfD-Fraktion steht zu unserer Kultur, die auf der Grundlage des Christentums und der Aufklärung beruht und im Grundgesetz seine bestmögliche Form gefunden hat.

Seit 2016 bereichern wir den Landtag in Baden-Württemberg und zeigen, wie echte Oppositionsarbeit geht. Viele unserer Meinungen und Vorschläge, die erst mit viel Drama abgelehnt werden, werden von den anderen Fraktionen kopiert und später eingebracht. Auch wenn das ärgerlich ist, zeigt es doch, dass wir wissen, was die Bürger in diesem Land bewegt. Während man bei den “etablierten Parteien” oft den Eindruck hat, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren haben. Wir vertreten hingegen das Volk und dessen Interessen. 

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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Politische Beiträge der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat heute die AfD-Forderung nach einer Verfassungsänderung zur Doppelstaatlichkeit von Ministern in den Landtag eingebracht. „Es ist fast schon grob fahrlässig bis sehr gefährlich, wenn die Positionen von höchster Sicherheitsrelevanz für unser Land – Mitglieder der Landesregierung und damit höchste Würdenträger unseres Staates – diesen Loyalitätskonflikt in Form einer doppelten Staatsbürgerschaft potentiell mit sich tragen. Daher ist es zwingend erforderlich, dass ausschließlich deutsche Staatsangehörige auch Teil einer Landesregierung sein können. Und genau das fordern wir heute in unserer Änderung der Landesverfassung.“Besonders anschaulich ist dieser Doppelpass-Loyalitätskonflikt beim Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, weiß Rupp. „Er mischte sich als wahlberechtigter Doppelpassler und Finanzminister Baden-Württembergs direkt in die türkische Wahl ein, verletzt damit ganz offen die Souveränität des Partnerlandes Türkei, gefährdet unsere wirtschaftlichen Beziehungen. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass eine Regierung eines Landes aus Staatsbürgern des Landes besteht, die nur diesem Staat verpflichtet sind. Gießen wir diese Selbstverständlichkeit endlich in die Landesverfassung.“ ... See MoreSee Less
Heute im Plenum!Nach einem aufreibenden ersten Plenartag, steht heute der zweite Tag an und er wird nicht weniger brisant.Los geht es mit der Schuldenbremse. Die SPD will sie "reformieren", um "Investitionen" zu ermöglichen. Wir alle wissen, was damit gemeint ist: Mehr Schulden, mehr Steuergeldverschwendung auf Kosten der Bürger für ideologische Schwachsinnsprojekte. Da machen wir nicht mit!Danach streben wir als AfD-Fraktion eine Verfassungsänderung an. Wir wollen, dass Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft kein Ministeramt bekleiden dürfen. Wer sich für unser Land einsetzen möchte, der muss sich auch für unseren Pass entscheiden. Alles andere wäre absolut widersinnig!Schließlich geht es noch um unseren Automobilstandort. Aber gerade die FDP, die im Bund in der Ampel des Grauens sitzt und unseren Standort vollends vor die Hunde gehen lässt, setzt sich hierzulande für die Automobilindustrie ein. Es ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Vernünftige Politik für unseren Standort gibt es nur mit der AfD! ... See MoreSee Less

Aktuelle Debatten

Joachim Steyer MdL: Hier geht es mitnichten um Umweltschutz, sondern um linksgrüne Ideologie!
Joachim Steyer MdL: Heizungs­verbot ist realitätsfern
Der handwerkspolitische AfD-Fraktions­sprecher Joachim Steyer MdL weist in der Aktuellen Debatte nach, dass das von der Bundesregierung geplante Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 nicht umsetzbar und für die allermeisten Hauseigentümer nicht finan...
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EU will willfährige Gesellschaft und Überwachungsstaat
EU will willfährige Gesellschaft und Überwachungsstaat

Die EU will eine willfährige Gesellschaft und führt uns mit der Euro-7-Norm in den Überwachungsstaat „Ihr Ziel ist, eine willfährige Gesellschaft zu schaffen, die sich dem hegemonialen Anspruch von Ökoterroristen unterordnen soll.“ Mit diesen Worten bilanziert der...

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Ihre Abgeordneten

Abgeordneter Dr. Rainer Balzer

Dr. Rainer Balzer

Abgeordneter Alfred Bamberger

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Abgeordneter Anton Baron

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Vorsitzender
Abgeordneter Bernhard Eisenhut

Bernhard Eisenhut

Abgeordneter Bernd Gögel

Bernd Gögel

Abgeordneter Hans-Jürgen Goßner

Hans-Jürgen Goßner

Stellv. Vorsitzender
Abgeordneter Dr. Uwe Hellstern

Dr. Uwe Hellstern

Abgeordneter Hans-Peter Hörner

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Abgeordneter Miguel Klauß

Miguel Klauß

Stellv. Vorsitzender
Abgeordneter Dennis Klecker

Dennis Klecker

Abgeordneter Rüdiger Klos

Rüdiger Klos

Abgeordneter Daniel Lindenschmid

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Abgeordneter Ruben Rupp

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Abgeordneter Emil Sänze

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Abgeordneter Udo Stein

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Abgeordneter Joachim Steyer

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Abgeordnete Carola Wolle

Carola Wolle

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