Für Sie im Landtag
Die AfD-Fraktion bekennt sich zu den Wurzeln unserer Kultur und verteidigt sie gegen die Verächtlichmachung durch die Altparteien und deren Klientel. Unsere Kultur und Werte allein sind Leitbild für unsere Gesellschaft und unser politisches Handeln. Die AfD-Fraktion steht zu unserer Kultur, die auf der Grundlage des Christentums und der Aufklärung beruht und im Grundgesetz seine bestmögliche Form gefunden hat.
Seit 2016 bereichern wir den Landtag in Baden-Württemberg und zeigen, wie echte Oppositionsarbeit geht. Viele unserer Meinungen und Vorschläge, die erst mit viel Drama abgelehnt werden, werden von den anderen Fraktionen kopiert und später eingebracht. Auch wenn das ärgerlich ist, zeigt es doch, dass wir wissen, was die Bürger in diesem Land bewegt. Während man bei den “etablierten Parteien” oft den Eindruck hat, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren haben. Wir vertreten hingegen das Volk und dessen Interessen.
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Pressemitteilungen
Migrationspolitiker Ruben Rupp sieht in der Ankündigung von Migrationsministerin Gentges eine Aushebelung der Demokratie.
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp fordert, dass Doppelpassler keine Ministerämter übernehmen dürfen.
Finanzpolitiker Emil Sänze hat die Landesregierung dazu aufgerufen, die Schuldenbremse tunlichst einzuhalten.
Der gesundheitspolitische Sprecher sieht in der Arbeitsmigration keine Lösung für den Pflegekräftemangel.
Der mittelstandspolitische Sprecher Bernd Gögel warnt vor einem Untergang der Gastronomie in Baden-Württemberg.
Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Eisenhut ruft die Regierung beim Arzneimittelmangel zum Handeln auf.
Schulpolitiker Hans-Peter Hörner kritisiert das neue Schulgesetz der Landesregierung.
Bildungspolitiker Dr. Rainer Balzer fordert eine Inklusion mit Augenmaß.
Der finanzpolitische Sprecher Emil Sänze fordert, dass der öffentliche Dienst verkleinert wird.
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos fordert eine Klarstellung des Ofarim-Prozesses durch den SWR.
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Politische Beiträge der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat heute die AfD-Forderung nach einer Verfassungsänderung zur Doppelstaatlichkeit von Ministern in den Landtag eingebracht. „Es ist fast schon grob fahrlässig bis sehr gefährlich, wenn die Positionen von höchster Sicherheitsrelevanz für unser Land – Mitglieder der Landesregierung und damit höchste Würdenträger unseres Staates – diesen Loyalitätskonflikt in Form einer doppelten Staatsbürgerschaft potentiell mit sich tragen. Daher ist es zwingend erforderlich, dass ausschließlich deutsche Staatsangehörige auch Teil einer Landesregierung sein können. Und genau das fordern wir heute in unserer Änderung der Landesverfassung.“![]()
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Besonders anschaulich ist dieser Doppelpass-Loyalitätskonflikt beim Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, weiß Rupp. „Er mischte sich als wahlberechtigter Doppelpassler und Finanzminister Baden-Württembergs direkt in die türkische Wahl ein, verletzt damit ganz offen die Souveränität des Partnerlandes Türkei, gefährdet unsere wirtschaftlichen Beziehungen. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass eine Regierung eines Landes aus Staatsbürgern des Landes besteht, die nur diesem Staat verpflichtet sind. Gießen wir diese Selbstverständlichkeit endlich in die Landesverfassung.“
Heute im Plenum!![]()
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Nach einem aufreibenden ersten Plenartag, steht heute der zweite Tag an und er wird nicht weniger brisant.![]()
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Los geht es mit der Schuldenbremse. Die SPD will sie "reformieren", um "Investitionen" zu ermöglichen. Wir alle wissen, was damit gemeint ist: Mehr Schulden, mehr Steuergeldverschwendung auf Kosten der Bürger für ideologische Schwachsinnsprojekte. Da machen wir nicht mit!![]()
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Danach streben wir als AfD-Fraktion eine Verfassungsänderung an. Wir wollen, dass Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft kein Ministeramt bekleiden dürfen. Wer sich für unser Land einsetzen möchte, der muss sich auch für unseren Pass entscheiden. Alles andere wäre absolut widersinnig!![]()
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Schließlich geht es noch um unseren Automobilstandort. Aber gerade die FDP, die im Bund in der Ampel des Grauens sitzt und unseren Standort vollends vor die Hunde gehen lässt, setzt sich hierzulande für die Automobilindustrie ein. Es ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Vernünftige Politik für unseren Standort gibt es nur mit der AfD!
Aktuelle Debatten
AfD-Fraktionschef wirft den anderen Fraktionen vor, sich nicht an die parlamentarische Geheimhaltung zu halten.
Der naturschutzpolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL kommentiert den Volksantrag von vier Landesverbänden zum Flächenschutz.
Der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL weist in der Aktuellen Debatte nach, dass das von der Bundesregierung geplante Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 nicht umsetzbar und für die allermeisten Hauseigentümer nicht finan...
Die EU will eine willfährige Gesellschaft und führt uns mit der Euro-7-Norm in den Überwachungsstaat „Ihr Ziel ist, eine willfährige Gesellschaft zu schaffen, die sich dem hegemonialen Anspruch von Ökoterroristen unterordnen soll.“ Mit diesen Worten bilanziert der...
Unwürdiges Affentheater im Parlament – die nicht-demokratiefähigen Fraktionen verweigern erneut unserer demokratisch gewählten Fraktion ihre parlamentarischen Rechte!
Joachim Steyer MdL: Das grünschwarze Klimaschutzgesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz – AfD-Fraktion behält sich Klage vor!
Udo Stein: Das Ministerium für Justiz und Migration in Baden-Württemberg hat kein Interesse daran zu erfassen, wie viele Asylbewerber mit Vorstrafen wegen Sexualdelikten aktuell in BW leben.
Carola Wolle: Frauenhäuser explodieren – keine kulturelle Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen – in Deutschland gilt deutsches Recht und NICHT die Sharia!
Ihre Abgeordneten
Dr. Rainer Balzer
Alfred Bamberger
Anton Baron
Vorsitzender
Bernhard Eisenhut
Bernd Gögel
Hans-Jürgen Goßner
Stellv. Vorsitzender
Dr. Uwe Hellstern
Hans-Peter Hörner
Miguel Klauß
Stellv. Vorsitzender
Dennis Klecker
Rüdiger Klos
Daniel Lindenschmid
Parl. Geschäftsführer
Ruben Rupp
Emil Sänze
Udo Stein
Stellv. Vorsitzender
Joachim Steyer
