Aus dem Parlament
EU will willfährige Gesellschaft und Überwachungsstaat
06. Feb. 2023 | Plenarrede, Europa, Sänze MdL, Verkehr
Die EU will eine willfährige Gesellschaft und führt uns mit der Euro-7-Norm in den Überwachungsstaat „Ihr Ziel ist, eine willfährige Gesellschaft zu schaffen, die sich dem hegemonialen Anspruch von Ökoterroristen unterordnen soll.“ Mit diesen Worten bilanziert der...
Unwürdiges Affentheater im Parlament – Demokratieverachtung der Altfraktionen!
03. Feb. 2023 | Plenarrede, Lindenschmid MdL
Unwürdiges Affentheater im Parlament – die nicht-demokratiefähigen Fraktionen verweigern erneut unserer demokratisch gewählten Fraktion ihre parlamentarischen Rechte! Geschäftsordnungsantrag des parlamentarischen Geschäftsführers Daniel Lindenschmid MdL zur...
Kettenhemdpflicht statt Maskenpflicht zum Schutz der Passagiere im ÖPNV!
03. Feb. 2023 | Plenarrede, Klauß MdL, Verkehr
Kretschmanns Erbe – Baden-Württemberg auf dem Weg zum Entwicklungsland!
02. Feb. 2023 | Plenarrede, Baron MdL
Klimaschutzgesetz verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!
02. Feb. 2023 | Plenarrede, Naturschutz, Steyer MdL
Das grünschwarze Klimaschutzgesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz – AfD-Fraktion behält sich Klage vor! „Das Gesetz ist nicht umsetzbar und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Mit diesen Worten begründete der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher...
Die Regierung hat kein Interesse daran, vorbestrafte Asylbewerber zu erfassen!
01. Feb. 2023 | Plenarrede, Migration, Sicherheit, Stein MdL
Das Ministerium für Justiz und Migration in Baden-Württemberg hat kein Interesse daran zu erfassen, wie viele Asylbewerber mit Vorstrafen wegen Sexualdelikten aktuell in BW leben.
Frauenhäuser explodieren! – Keine kulturelle Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen!
30. Jan. 2023 | Plenarrede, Familie, Lebensschutz, Soziales, Wolle MdL
Frauenhäuser explodieren – keine kulturelle Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen – in Deutschland gilt deutsches Recht und NICHT die Sharia! „Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist unüberlegt und handwerklich schlecht!“ Mit diesen Worten kommentierte die...
Unterwerfung unter EU-Irrsinn und Bürokratie!
09. Nov. 2022 | Plenarrede, Baron MdL
Demütige Unterwerfung unter EU-Irrsinn und die von diesem Gesetz hervorgerufene Bürokratie Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron hat die Landesregierung in seinem Debattenbeitrag zur freiwilligen Gerichtsbarkeit für deren EU-Bürokratismus kritisiert....
Selbstbestimmungsrecht stärken: so viel Betreuung wie nötig, so viel Eigenständigkeit wie möglich!
09. Nov. 2022 | Plenarrede, Pflege, Soziales, Wolle MdL
Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen stärken: nur so viel Betreuung, wie unbedingt nötig, so viel Eigenständigkeit wie möglich! Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Reform des Betreuungsrechts in ihrem Debattenbeitrag dazu...