Aus dem Parlament

Joachim Steyer MdL: Hier geht es mitnichten um Umweltschutz, sondern um linksgrüne Ideologie!
27.04.2023 | Pressemitteilung, Ländlicher Raum, Naturschutz, Steyer MdL, Umwelt
Der naturschutzpolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL kommentiert den Volksantrag von vier Landesverbänden zum Flächenschutz wie folgt: „Grundsätzlich gehen die Landesverbände in die richtige Richtung: Flächenfraß ist eines der größten Probleme für die...
Joachim Steyer MdL: Heizungsverbot ist realitätsfern
19.04.2023 | Pressemitteilung, Energiewirtschaft, Steyer MdL
Der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL weist in der Aktuellen Debatte nach, dass das von der Bundesregierung geplante Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 nicht umsetzbar und für die allermeisten Hauseigentümer nicht...
EU will willfährige Gesellschaft und Überwachungsstaat
06.02.2023 | Europa, Plenarrede, Sänze MdL, Verkehr
Die EU will eine willfährige Gesellschaft und führt uns mit der Euro-7-Norm in den Überwachungsstaat „Ihr Ziel ist, eine willfährige Gesellschaft zu schaffen, die sich dem hegemonialen Anspruch von Ökoterroristen unterordnen soll.“ Mit diesen Worten bilanziert der...
Unwürdiges Affentheater im Parlament – Demokratieverachtung der Altfraktionen!
03.02.2023 | Lindenschmid MdL, Plenarrede
Unwürdiges Affentheater im Parlament – die nicht-demokratiefähigen Fraktionen verweigern erneut unserer demokratisch gewählten Fraktion ihre parlamentarischen Rechte! Geschäftsordnungsantrag des parlamentarischen Geschäftsführers Daniel Lindenschmid MdL zur...
Kettenhemdpflicht statt Maskenpflicht zum Schutz der Passagiere im ÖPNV!
03.02.2023 | Klauß MdL, Plenarrede, Verkehr
Kretschmanns Erbe – Baden-Württemberg auf dem Weg zum Entwicklungsland!
02.02.2023 | Baron MdL, Plenarrede
Klimaschutzgesetz verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!
02.02.2023 | Naturschutz, Plenarrede, Steyer MdL
Das grünschwarze Klimaschutzgesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz – AfD-Fraktion behält sich Klage vor! „Das Gesetz ist nicht umsetzbar und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Mit diesen Worten begründete der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher...
Die Regierung hat kein Interesse daran, vorbestrafte Asylbewerber zu erfassen!
01.02.2023 | Migration, Plenarrede, Sicherheit, Stein MdL
Das Ministerium für Justiz und Migration in Baden-Württemberg hat kein Interesse daran zu erfassen, wie viele Asylbewerber mit Vorstrafen wegen Sexualdelikten aktuell in BW leben.
Frauenhäuser explodieren! – Keine kulturelle Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen!
30.01.2023 | Familie, Lebensschutz, Plenarrede, Soziales, Wolle MdL
Frauenhäuser explodieren – keine kulturelle Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen – in Deutschland gilt deutsches Recht und NICHT die Sharia! „Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist unüberlegt und handwerklich schlecht!“ Mit diesen Worten kommentierte die...
Unterwerfung unter EU-Irrsinn und Bürokratie!
09.11.2022 | Baron MdL, Plenarrede
Demütige Unterwerfung unter EU-Irrsinn und die von diesem Gesetz hervorgerufene Bürokratie Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron hat die Landesregierung in seinem Debattenbeitrag zur freiwilligen Gerichtsbarkeit für deren EU-Bürokratismus kritisiert....
Selbstbestimmungsrecht stärken: so viel Betreuung wie nötig, so viel Eigenständigkeit wie möglich!
09.11.2022 | Pflege, Plenarrede, Soziales, Wolle MdL
Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen stärken: nur so viel Betreuung, wie unbedingt nötig, so viel Eigenständigkeit wie möglich! Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Reform des Betreuungsrechts in ihrem Debattenbeitrag dazu...