Aus dem Parlament
EU will willfährige Gesellschaft und Überwachungsstaat
Die EU will eine willfährige Gesellschaft und führt uns mit der Euro-7-Norm in den Überwachungsstaat „Ihr Ziel ist, eine willfährige Gesellschaft zu schaffen, die sich dem hegemonialen Anspruch von Ökoterroristen unterordnen soll.“ Mit diesen Worten bilanziert der...
Unwürdiges Affentheater im Parlament – Demokratieverachtung der Altfraktionen!
Unwürdiges Affentheater im Parlament – die nicht-demokratiefähigen Fraktionen verweigern erneut unserer demokratisch gewählten Fraktion ihre parlamentarischen Rechte! Geschäftsordnungsantrag des parlamentarischen Geschäftsführers Daniel Lindenschmid MdL zur...
Kettenhemdpflicht statt Maskenpflicht zum Schutz der Passagiere im ÖPNV!
Kretschmanns Erbe – Baden-Württemberg auf dem Weg zum Entwicklungsland!
Klimaschutzgesetz verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!
Das grünschwarze Klimaschutzgesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz – AfD-Fraktion behält sich Klage vor! „Das Gesetz ist nicht umsetzbar und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Mit diesen Worten begründete der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher...
Die Regierung hat kein Interesse daran, vorbestrafte Asylbewerber zu erfassen!
Das Ministerium für Justiz und Migration in Baden-Württemberg hat kein Interesse daran zu erfassen, wie viele Asylbewerber mit Vorstrafen wegen Sexualdelikten aktuell in BW leben.
Frauenhäuser explodieren! – Keine kulturelle Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen!
Frauenhäuser explodieren – keine kulturelle Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen – in Deutschland gilt deutsches Recht und NICHT die Sharia! „Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist unüberlegt und handwerklich schlecht!“ Mit diesen Worten kommentierte die...
Unterwerfung unter EU-Irrsinn und Bürokratie!
Demütige Unterwerfung unter EU-Irrsinn und die von diesem Gesetz hervorgerufene Bürokratie Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron hat die Landesregierung in seinem Debattenbeitrag zur freiwilligen Gerichtsbarkeit für deren EU-Bürokratismus kritisiert....
Selbstbestimmungsrecht stärken: so viel Betreuung wie nötig, so viel Eigenständigkeit wie möglich!
Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen stärken: nur so viel Betreuung, wie unbedingt nötig, so viel Eigenständigkeit wie möglich! Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Reform des Betreuungsrechts in ihrem Debattenbeitrag dazu...