Für Sie im Landtag
Die AfD-Fraktion bekennt sich zu den Wurzeln unserer Kultur und verteidigt sie gegen die Verächtlichmachung durch die Altparteien und deren Klientel. Unsere Kultur und Werte allein sind Leitbild für unsere Gesellschaft und unser politisches Handeln. Die AfD-Fraktion steht zu unserer Kultur, die auf der Grundlage des Christentums und der Aufklärung beruht und im Grundgesetz seine bestmögliche Form gefunden hat.
Seit 2016 bereichern wir den Landtag in Baden-Württemberg und zeigen, wie echte Oppositionsarbeit geht. Viele unserer Meinungen und Vorschläge, die erst mit viel Drama abgelehnt werden, werden von den anderen Fraktionen kopiert und später eingebracht. Auch wenn das ärgerlich ist, zeigt es doch, dass wir wissen, was die Bürger in diesem Land bewegt. Während man bei den “etablierten Parteien” oft den Eindruck hat, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren haben. Wir vertreten hingegen das Volk und dessen Interessen.
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Pressemitteilungen
Der energiepolitische Sprecher Dr. Uwe Hellstern spricht sich vehement gegen Windräder auf dem Feldberg aus.
Der bildungspolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer fordert eine Erhaltung der Muttersprache.
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos kommentiert die Annullierung des Freispruches eines Klimaklebers.
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp wertet die neueingeführten Bezahlkarten als Symbolpolitik.
Fraktionschef Anton Baron hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) Heuchelei vorgeworfen.
Der energiepolitische Sprecher Dr. Uwe Hellstern wertet das Windkraft-Votum in Schliengen als Sieg.
Der finanzpolitische Sprecher Emil Sänze fordert von Finanzminister Bayaz schnelles Handeln.
Der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid vergleicht die Aufregung um die Biberach-Proteste mit einem Kindergarten.
Der europapolitische Sprecher Emil Sänze warnt vor Schädigungen durch das Diamanten-Einfuhrverbot.
Der pressepolitische Sprecher Dennis Klecker lehnt eine weitere Erhöhung der Intendanten-Gehälter ab.
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Politische Beiträge der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
SWR-Kommentar zu Biberach ist inakzeptabel!![]()
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Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL AfD weist den gestrigen SWR-Kommentar zu den Bauernprotesten in Biberach vehement zurück:![]()
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„Der langjährige SWR-Journalist Knut Bauer kommentiert in einem Meinungsbeitrag zu Biberach, dass die Vorfälle dort eine Schande seien. Dabei kritisiert er auch die AfD und ihr angebliches Demokratieverständnis massiv. Jedoch sprach ich als agrarpolitischer Sprecher vom ‚Resultat gelebter Demokratie‘, gerade weil nun die Grünen mal genau dasselbe erleben, was die AfD seit vielen Jahren ertragen muss. Unzählige Veranstaltungen von uns wurden bereits behindert, ja teils auch verhindert durch Demonstranten, die nicht an Meinungsaustausch interessiert sind, die nur stören, streiten und schreien wollen.“![]()
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Klecker stört vor allem das Messen mit zweierlei Maß: “Als agrarpolitischer Sprecher musste ich, zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden Anton Baron, ebenso schon in diesem Jahr erleben, wie eine völlig überforderte Polizei uns über eine halbe Stunde hinweg keinen Zutritt zu unserem eigenen Bürgerdialog verschaffen konnte. Doch kein einziges Wort von der Presse dazu, keine Bezeichnung als ‘Schande’, wie jetzt über Biberach. Zudem unterschlägt Bauer die klare Distanzierung der AfD von Gewalt in derselben Mitteilung. Gewalt ist für die AfD niemals akzeptabel!“![]()
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#biberach #Bauernproteste #Bauerndemo
Die Grünen kapitulieren in Biberach!![]()
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Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL AfD hat die Grünen-Absage des politischen Aschermittwochs in Biberach als Resultat gelebter Demokratie gewürdigt:![]()
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„Seit Jahren werden unsere Bauern gemaßregelt und in ein Korsett von Förderrichtlinien und Vorschriften bei Düngerausbringung, Pflanzenschutz, Tierhaltung, Aufzeichnungspflichten und vielem anderem mehr gepresst. Und jetzt auch noch die Streichung der Agrardieselbeihilfe, während Milliarden in die Ukraine oder den sogenannten Klimaschutz gepumpt werden. Alles ist wichtig – außer die eigene Ernährungssicherheit, die erst ignoriert und dann torpediert wurde. Nun durften die grünen Politiker den Frust der Bauern hautnah erleben, für den ich vollstes Verständnis habe. Falls es aber, wie einem Pressebericht zu entnehmen, auch zur Sachbeschädigung durch eine eingeschlagene Scheibe an einem Fahrzeug der Politiker kam, ist dies nicht akzeptabel. Die Proteste sollten weiterhin gewaltfrei verlaufen. Die Absage ist aber auch ein Zeichen der Hilf- und Ahnungslosigkeit, wie die Demos gestoppt werden könnten. Wenn die Regierung nicht schleunigst beginnt, Politik für die eigene Bevölkerung zu machen, stehen wir bald vor Verhältnissen wie 1989. Daran ändern auch die gelenkten Proteste gegen ‚Rechts‘ nichts, die in Wirklichkeit perfide Ablenkungsmanöver der Ampel sind, für ihr Totalversagen einen Sündenbock zu finden.“![]()
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#biberach #Bauerndemo #bauernproteste
Aktuelle Debatten
AfD-Fraktionschef wirft den anderen Fraktionen vor, sich nicht an die parlamentarische Geheimhaltung zu halten.
Der naturschutzpolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL kommentiert den Volksantrag von vier Landesverbänden zum Flächenschutz.
Der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL weist in der Aktuellen Debatte nach, dass das von der Bundesregierung geplante Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 nicht umsetzbar und für die allermeisten Hauseigentümer nicht finan...
Die EU will eine willfährige Gesellschaft und führt uns mit der Euro-7-Norm in den Überwachungsstaat „Ihr Ziel ist, eine willfährige Gesellschaft zu schaffen, die sich dem hegemonialen Anspruch von Ökoterroristen unterordnen soll.“ Mit diesen Worten bilanziert der...
Unwürdiges Affentheater im Parlament – die nicht-demokratiefähigen Fraktionen verweigern erneut unserer demokratisch gewählten Fraktion ihre parlamentarischen Rechte!
Joachim Steyer MdL: Das grünschwarze Klimaschutzgesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz – AfD-Fraktion behält sich Klage vor!
Udo Stein: Das Ministerium für Justiz und Migration in Baden-Württemberg hat kein Interesse daran zu erfassen, wie viele Asylbewerber mit Vorstrafen wegen Sexualdelikten aktuell in BW leben.
Carola Wolle: Frauenhäuser explodieren – keine kulturelle Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen – in Deutschland gilt deutsches Recht und NICHT die Sharia!
Ihre Abgeordneten
Dr. Rainer Balzer
Alfred Bamberger
Anton Baron
Vorsitzender
Bernhard Eisenhut
Bernd Gögel
Hans-Jürgen Goßner
Stellv. Vorsitzender
Dr. Uwe Hellstern
Hans-Peter Hörner
Miguel Klauß
Stellv. Vorsitzender
Dennis Klecker
Rüdiger Klos
Daniel Lindenschmid
Parl. Geschäftsführer
Ruben Rupp
Emil Sänze
Udo Stein
Stellv. Vorsitzender
Joachim Steyer
