Die konservative Kraft im Südwesten

Für Sie im Landtag

Die AfD-Fraktion bekennt sich zu den Wurzeln unserer Kultur und verteidigt sie gegen die Verächtlichmachung durch die Altparteien und deren Klientel. Unsere Kultur und Werte allein sind Leitbild für unsere Gesellschaft und unser politisches Handeln. Die AfD-Fraktion steht zu unserer Kultur, die auf der Grundlage des Christentums und der Aufklärung beruht und im Grundgesetz seine bestmögliche Form gefunden hat.

Seit 2016 bereichern wir den Landtag in Baden-Württemberg und zeigen, wie echte Oppositionsarbeit geht. Viele unserer Meinungen und Vorschläge, die erst mit viel Drama abgelehnt werden, werden von den anderen Fraktionen kopiert und später eingebracht. Auch wenn das ärgerlich ist, zeigt es doch, dass wir wissen, was die Bürger in diesem Land bewegt. Während man bei den “etablierten Parteien” oft den Eindruck hat, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren haben. Wir vertreten hingegen das Volk und dessen Interessen. 

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Pressemitteilungen

Rüdiger Klos MdL: Bürgerbeauftragte abschaffen
Rüdiger Klos MdL: Bürgerbeauftragte abschaffen

„Sie können den Bericht auch auf 300 Seiten aufblähen, es bleibt außer sehr viel heißer Luft nichts übrig, um unter Kostengesichtspunkten die Existenz der Funktion des Bürgerbeauftragten zu rechtfertigen.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger...

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Zumeldung Steuerschätzung – Etwas mehr Einnahmen als geplant
Emil Sänze MdL: Grundsteuer abschaffen

„Der jahrzehntelange Streit um die Grundsteuer verdeutlicht in beklemmender Weise, warum dieser Start das Vertrauen seiner Bürger in ein gerechtes Steuersystem grundsätzlich verspielt hat und zugleich der damit einhergehenden Bürokratie nicht mehr Herr wird.“ Das...

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Bernd Gögel MdL: Wir brauchen keinen dirigistischen Staat
Bernd Gögel MdL: Wir brauchen keinen dirigistischen Staat

„Wir brauchen keinen dirigistischen Staat, sondern im Gegenteil mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Flexibilität“. Das sagte der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute in der Landtagsdebatte zum Industriestandort Baden-Württemberg. „Für 2024...

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Nur mehr Schafe im Plenarsaal

Unsere Fraktion verließ vergangenen Mittwoch geschlossen den Plenarsaal. Die Einheitsfront oder viel eher die Schafherde aus CDU, Grünen, SPD, FDP will uns unser Recht auf unseren Platz im Verfassungsgerichtshof nicht gewähren? Dann müssen sie eben ohne uns ihr Spielchen durchführen.

Wir als AfD-Fraktion haben das Vorschlagsrecht für die Neuwahl eines Mitgliedes im Verfassungsgerichtshof. Was machen die Kartellparteien kurzerhand? Sie stellen einen Gegenkandidaten auf. Das ist nicht rechtens! Unter tosendem Applaus feiern sie sich indes. Einer gibt die Richtung vor, der Rest der Herde folgt. Es ist nur mehr unsäglich.

Mit dieser Wahl werden ein verfassungsrechtliches Statusrecht und insbesondere Minderheitenrechte verletzt! Bei der Wahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs hat in diesem Fall eindeutig die AfD-Fraktion das Vorschlagsrecht und nicht die anderen Fraktionen. Der Wahlvorschlag der anderen Fraktionen ist daher rechtlich nicht haltbar und die Personalentscheidung durch diese Wahl aus Gründen der Gleichbehandlung der Fraktionen unzulässig.

Wir werden daher die Wahl und die damit verbundene fehlerhafte Richterbesetzung des Verfassungsgerichtshofs anfechten! Und was das wichtigste ist: Wir werden bei diesem Schmierentheater nicht mitspielen.

#AfD
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HEUTE IM LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG

TOP-1 ca. 9.30 – 10:45 Uhr: Aktuelle Debatte „Industriestandort Baden-Württemberg – Arbeitsplätze sichern und schaffen“
TOP-2 ca. 10:45 – 12:00 Uhr: Aktuelle Debatte „Bürokratiechaos, unsaubere Daten und explodierende Grundsteuermessbeträge: Wie Kommunen und Grundstücksbesitzer in Baden-Württemberg das Grundsteuer-Desaster der Landesregierung ausbaden müssen.“
[…]
TOP-7 ca. 17:25 – 18:10 Uhr: Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg

LIVE: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/landtag-live.html
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Sie schreiben bei uns ab!

Unser Fraktionschef Anton Baron MdL konfrontiert Ministerpräsident Kretschmann im Parlament: "Sie hätten auch gleich bei uns abschreiben können!"

#AfD #Politik #Deutschland
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HEUTE IM LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG

TOP-1 ca. 10:00 – 11:15 Uhr: Aktuelle Debatte „Rechtsextremismusforschung“
TOP-2 ca. 11:15 – 12:30 Uhr: Aktuelle Debatte „Krankenhaussterben“
[…]
TOP-9 ca. 17:25 – 18:10 Uhr: Antrag der Fraktion der AfD „Konferenz zur Zukunft Europas – Souveränität der EU-Mitgliedstaaten respektieren“, fordert der europapolitische Sprecher Emil Sänze MdL.

LIVE: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/landtag-live.html
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#Verfassungsschutz ist politisch instrumentalisiert!

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kommentiert das Urteil des OVG Münster zur Einstufung der #AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall wie folgt:

„Wir bedauern das Urteil und finden es der Sachlage nicht angemessen. Wir halten die Einstufung durch den Verfassungsschutz für politisch motiviert. Unsere politischen Gegner gleich welcher Partei wissen sich nicht anders zu helfen als uns zu stigmatisieren und unser Verbot zu fordern. Wir respektieren zwar das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Es gab aber in der Vergangenheit schon viele Fehlurteile der unteren Instanzen und wir denken, dass sich dieses Urteil in diese Reihe einfügt. Wir hoffen, dass der Weg in die nächste Instanz eröffnet wird und sind zuversichtlich, dass unsere Argumente dann ihre angemessene Würdigung finden.“

#Urteil #Rechtsstaat #Demokratie
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So lösen wir das Problem mit der inneren Sicherheit! – Teil 9

Die AfD kann nur kritisieren und bietet keine Lösungen an? Ganz im Gegenteil!
Wir zeigen euch, wie wir als AfD-Fraktion die innere Sicherheit hierzulande wiederherstellen werden. Dazu haben wir einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, den wir euch Schritt für Schritt vorstellen werden. Gemeinsam machen wir Baden-Württemberg wieder sicher!

Mit der Sicherheitslage in unserem Bundesland verändert sich auch die Auftragslage unserer Polizei: Situationen werden gefährlicher, sowohl für die Polizisten als auch für deren Widersacher. Heikle Einsatzlagen sind an der Tagesordnung. Den Polizisten wird viel abverlangt, damit sie sich und ihre Mitmenschen schützen kann.

Daher muss sie den Anforderungen entsprechend ausgerüstet werden. Sie braucht umgehend auch nichttödliche Einsatzwaffen, um bestimmte Einsätze erfolgreich und vor allem unblutig lösen zu können. Wir fordern daher die landesweite Einführung von sogenannten „Tasern“ nach dem Vorbild mehrerer Bundesländer!

#AfD #nurnochAfD #stuttgart #Sicherheit
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Sie ist die wichtigste Person in unserem Leben: Sie ist von Anfang dabei und begleitet uns stets im Herzen bis zum Ende des eigenen Lebens: Mit der Mama steht und fällt alles. Die Familie...und auch unsere Gesellschaft.

Sie als »gebärende Person« zu bezeichnen kommt einer höhnischen Beleidigung gleich – vor allem, wenn man bedenkt, dass die eignene Mutter uns nicht zur Welt bringt, sondern sie und auch zeigt und deren Regeln wie Freuden lehrt.

Viel zu viele Menschen sind aktuell von einem manischen Wahn einer wie auch immer gearteten Gender-Ideologie befallen und wollen einem dabei gleichzeitig in prophetischer Manier die Welt erklären: Was ist eine Frau? Was bedeutet es, Mutter zu sein, ohne selbst eine zu sein?

Echte Muttis mit Kindern beschäftigen solche aberwitzigen Narrenspiele im Kopf nicht, die um sich selbst kreisen. Mutter zu sein, heißt auch, eine Entscheidung getroffen zu haben: die Entscheidung, lebenslange Verantwortung zu übernehmen, mitunter ohne dafür Anerkennung zu bekommen, sich aufzuopfern und die Familie stets vor sich selbst zu stellen.

An diesem Tag wollen wir unser Danke an alle Mütter in Deutschland aussprechen. Ein Danke, das Ihnen nicht nur heute, sondern an jedem Tag gebührt!

#Muttertag
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Altparteien rasten aus!

Unser Abgeordneter Ruben Rupp MdL konfrontiert die Altparteien mit der Wahrheit über die Flüchtlingssituation. Wie die darauf reagieren? Seht selbst!

#AfD #alternativefürdeutschland #nurnochAfD #stuttgart #afdfraktionbw #badenwürttemberg #deutschland #💪 #💙💙💙#💙 #politik #mutzurwahrheit #stolz #deutschland #nurmituns #seischlauwählblau #krankewelt #widerstand #🐑
#heimat #freiheit #🇩🇪
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Politische Beiträge der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

16 hours ago

Nur mehr Schafe im Plenarsaal

Unsere Fraktion verließ vergangenen Mittwoch geschlossen den Plenarsaal. Die Einheitsfront oder viel eher die Schafherde aus CDU, Grünen, SPD, FDP will uns unser Recht auf unseren Platz im Verfassungsgerichtshof nicht gewähren? Dann müssen sie eben ohne uns ihr Spielchen durchführen.

Wir als AfD-Fraktion haben das Vorschlagsrecht für die Neuwahl eines Mitgliedes im Verfassungsgerichtshof. Was machen die Kartellparteien kurzerhand? Sie stellen einen Gegenkandidaten auf. Das ist nicht rechtens! Unter tosendem Applaus feiern sie sich indes. Einer gibt die Richtung vor, der Rest der Herde folgt. Es ist nur mehr unsäglich.

Mit dieser Wahl werden ein verfassungsrechtliches Statusrecht und insbesondere Minderheitenrechte verletzt! Bei der Wahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs hat in diesem Fall eindeutig die AfD-Fraktion das Vorschlagsrecht und nicht die anderen Fraktionen. Der Wahlvorschlag der anderen Fraktionen ist daher rechtlich nicht haltbar und die Personalentscheidung durch diese Wahl aus Gründen der Gleichbehandlung der Fraktionen unzulässig.

Wir werden daher die Wahl und die damit verbundene fehlerhafte Richterbesetzung des Verfassungsgerichtshofs anfechten! Und was das wichtigste ist: Wir werden bei diesem Schmierentheater nicht mitspielen.

#AfD
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Nur mehr Schafe im Plenarsaal Unsere Fraktion verließ vergangenen Mittwoch geschlossen den Plenarsaal. Die Einheitsfront oder viel eher die Schafherde aus CDU, Grünen, SPD, FDP will uns unser Recht auf unseren Platz im Verfassungsgerichtshof nicht gewähren? Dann müssen sie eben ohne uns ihr Spielchen durchführen. Wir als AfD-Fraktion haben das Vorschlagsrecht für die Neuwahl eines Mitgliedes im Verfassungsgerichtshof. Was machen die Kartellparteien kurzerhand? Sie stellen einen Gegenkandidaten auf. Das ist nicht rechtens! Unter tosendem Applaus feiern sie sich indes. Einer gibt die Richtung vor, der Rest der Herde folgt. Es ist nur mehr unsäglich. Mit dieser Wahl werden ein verfassungsrechtliches Statusrecht und insbesondere Minderheitenrechte verletzt! Bei der Wahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs hat in diesem Fall eindeutig die AfD-Fraktion das Vorschlagsrecht und nicht die anderen Fraktionen. Der Wahlvorschlag der anderen Fraktionen ist daher rechtlich nicht haltbar und die Personalentscheidung durch diese Wahl aus Gründen der Gleichbehandlung der Fraktionen unzulässig. Wir werden daher die Wahl und die damit verbundene fehlerhafte Richterbesetzung des Verfassungsgerichtshofs anfechten! Und was das wichtigste ist: Wir werden bei diesem Schmierentheater nicht mitspielen. #AfD

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Da sieht man hervorragend, wie demokratisch unsere Altparteien ticken. Und das sind doch die, die sich ständig als Demokraten bezeichnen und genau das der AFD absprechen, merken die scheinbar gar nicht!

Ausgrenzung heißt Faschismus. Sollte man in einer Demokratie nicht erwarten dürfen.

Die Ampel 🚦 ist einfach verlogen ! Traurig 😢

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+++ Zwangsbeiträge für ÖRR abGEZockt – Keine Meinungsvielfalt durch Zensur und Overblocking! +++

„Dass wir über den inzwischen fünften Medienänderungsstaatsvertrag diskutieren, heißt ja nichts anderes, als dass auch die letzten wieder nicht ausgereift waren.“ Mit diesen Worten begann der pressepolitische Sprecher Dennis Klecker MdL AfD seinen Debattenbeitrag im Plenum. „Ihre Lösung ist nie, dass man klar über die Schlagseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks redet. Ihre Lösung ist immer, dass noch mehr Steuergeld oder Zwangsbeiträge die Probleme lösen sollen, in diesem Fall mehr Förderung und Vorgaben für regionale Sender. Es gibt gute Gründe für deren Unterstützung. Uns stört aber, dass für jede Ihrer Problemlösungen private Unternehmen oder die Bürger belastet werden.“

Aber längst geht es auch nicht mehr nur um unseren zweifelhaften öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch um die Zensur von Internetangeboten, befindet Klecker. „So geht es jetzt auch um die Meldung von Nutzerbeschwerden. Da definieren Sie selbst, was ‚rechtswidrig‘ für sie bedeutet. Beispielsweise das strafrechtlich irrelevante und willkürliche Etikett ‚Hass‘. Wenn die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken die AfD mit Goebbels vergleicht und eine Nazi-Partei nennt, ist das dann dieser sogenannte Hass? Müssen Plattformen daher Schutzmaßnahmen ergreifen, damit Kinder dieses Hassvideo mit der Verharmlosung der Nazizeit nicht sehen können? Leider ist klar, dass alle Bundesländer diesen Staatsvertrag durchboxen.“
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6 KommentareComment on Facebook

Dennis Klecker MdL AfD , eine geniale Rede, so ist es auch, und hat absolut völlig recht .💙

Richtig: "Verharmlosung der Nazizeit" ist es, wenn man die AfD damit vergleicht !!! Und das ist schlimm !!! 💙🇩🇪💙

💙💙🇩🇪🇩🇪💙💙🇩🇪🇩🇪🙏🙏🙏

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+++ Dank Otto von Bismark war Deutschland das erste Land mit einer Sozialversicherung auf nationaler Ebene – jetzt haben wir Karl Lauterbach, den unfähigsten Gesundheitsminister den Deutschland je gesehen hat? +++

„Wenn die CDU fordert, die Gesundheitsversorgung zu sichern, müssen wir Ihnen sagen: Sie hatten mehr als genug Zeit dafür.“ Das sagte der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Eisenhut MdL - AfD heute in der Debatte zur Krankenhausreform. „Seit Jahren bemängeln die Krankenhäuser, dass die Investitionskosten, wie durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz vorgeschrieben, von den Ländern, auch Baden-Württemberg, nicht ausreichend übernommen werden. Erst letzte Woche forderte der Präsident des Landkreistages eine Erhöhung der Investitionsförderung um 350 Millionen. Viel Geld, sicherlich, aber bezogen auf den Landeshaushalt lediglich 0,5 Prozent. 0,5 Prozent wo anders einzusparen für die Grundversorgung, für die Gesundheit der Bevölkerung, das ist Ihnen scheinbar nicht möglich. Nur der Vollständigkeit halber: Dafür haben sie kein Problem annähernd das doppelte, nämlich mehr als 600 Millionen Euro für Asylleistungen auszugeben.“

Gesundheit unserer Bevölkerung ist aber grundlegend für die Zukunft unseres Landes wichtig, befindet Eisenhut. „Deshalb sind wir auch der Ansicht, dass das Land seiner Verantwortung nachkommen sollte und nicht nur Investitionskosten fördern, sondern sie übernehmen müsste. Wir wollen, dass alle notwendigen medizinischen Maßnahme in einer annehmbaren Zeit und Entfernung erreichbar sind. Und wir möchten auch, dass gerade Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, wohnortnah gesund werden können. Das sollte wieder Normalität werden in unserem Land. Eine solche Versorgung setzt aber voraus, dass Krankenhäuser zwar weiterhin wirtschaftlich sinnvoll arbeiten, aber nicht mehr gezwungen sind Profit zu erwirtschaften und Patienten sowie Gesundheit als Ware zu betrachten. Hierfür wird auch die Rückführung von Krankenhäusern in die öffentliche Hand notwendig sein. Die AfD-Fraktion befürwortet daher ein Ende des Fallpauschalensystems und plädiert stattdessen für die Finanzierung der tatsächlich entstandenen Kosten.“
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21 KommentareComment on Facebook

Bernhard Eisenhut MdL - AfD , sehr gute Rede, unterlegt mit Fakten. 💙

Der passt zu Ampel wie Faust aufs Auge 🤣

Sehr richtig!

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2 days ago

HEUTE IM LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG

TOP-1 ca. 9.30 – 10:45 Uhr: Aktuelle Debatte „Industriestandort Baden-Württemberg – Arbeitsplätze sichern und schaffen“
TOP-2 ca. 10:45 – 12:00 Uhr: Aktuelle Debatte „Bürokratiechaos, unsaubere Daten und explodierende Grundsteuermessbeträge: Wie Kommunen und Grundstücksbesitzer in Baden-Württemberg das Grundsteuer-Desaster der Landesregierung ausbaden müssen.“
[…]
TOP-7 ca. 17:25 – 18:10 Uhr: Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg

LIVE: www.landtag-bw.de/home/mediathek/landtag-live.html
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HEUTE IM LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG TOP-1 ca. 9.30 – 10:45 Uhr: Aktuelle Debatte „Industriestandort Baden-Württemberg – Arbeitsplätze sichern und schaffen“ TOP-2 ca. 10:45 – 12:00 Uhr: Aktuelle Debatte „Bürokratiechaos, unsaubere Daten und explodierende Grundsteuermessbeträge: Wie Kommunen und Grundstücksbesitzer in Baden-Württemberg das Grundsteuer-Desaster der Landesregierung ausbaden müssen.“ […] TOP-7 ca. 17:25 – 18:10 Uhr: Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg LIVE: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/landtag-live.html

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Nur noch AfD für unser deutsches christliches Vaterland gegen Islam

🇩🇪💙🇩🇪💙🇩🇪🙏🇩🇪💙🇩🇪🇩🇪🇩🇪💙💙💙🙏💙🙏🙏

Haut den Alten endlich RAUS der ist ja nicht mal schwabe hört man ja schon mit seinem gespielten SCHWÄBISCH ganz schlechten Lehrer gehabt

3 days ago

Wenn sie gegen die Regeln spielen - spielen wir eben nicht mit!

Unsere Fraktion verließ heute geschlossen den Plenarsaal. Die Einheitsfront aus CDU, Grünen, SPD, FDP will uns unser Recht auf unseren Platz im Verfassungsgerichtshof nicht gewähren? Dann müssen sie eben ohne uns ihr Spielchen durchführen.

#AfD
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Wenn sie gegen die Regeln spielen - spielen wir eben nicht mit! Unsere Fraktion verließ heute geschlossen den Plenarsaal. Die Einheitsfront aus CDU, Grünen, SPD, FDP will uns unser Recht auf unseren Platz im Verfassungsgerichtshof nicht gewähren? Dann müssen sie eben ohne uns ihr Spielchen durchführen. #AfDImage attachmentImage attachment+4Image attachment

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Und diese korrupten Altparteien nennen sich Demokraten. Einer demokratisch gewählten Partei ihre Rechte zu verwähren das ist wahrlich Diktatorisch. DDR Regime lässt grüßen.🤬😡

Die Ampel muss weg die haben alle das Münchhausensyntrom und gehören in den Knast wegen Inlands Terrorismus

Es sollte wirklich mal bei den altparteien Durchsuchungen gemacht werden. Da klebt bestimmt genügend schei...an deren hacken. Die werden die afd nicht klein kriegen.

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+++ „Rechtsextremismusforschung“ als institutionalisiertes Mittel zum Umbau der Gesellschaft unter Inkaufnahme der Spaltung, durch bewusste Verschleierung von Tatsachen und Verwischung von Grenzen! +++

„Aktuell wird bewusst und absichtlich konservativ, rechts, rechtsextrem und gewaltbereit rechtsextrem durcheinandergeworfen“. Das sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer MdL in der Landtagsdebatte zum Institut für Rechtsextremismusforschung. „Beim NSU-Komplex haben wir es eindeutig mit einem Versagen der Sicherheitsorgane zu tun. Dieses Versagen mit einem Forschungsinstitut aufzufangen und zu beheben, ist aber schlichtweg die falsche Methode. Sie wollen hier erstens von den eigentlichen Ursachen ablenken und nehmen zweitens die NSU-Morde als Vorwand, um etwas Geld umzulenken in Ihre eigenen Projekte. Sie möchten etwas umsetzen, was Sie schon immer wollten, und auf andere Weise nicht umsetzen können, weil es Ihnen vom Grundgesetz her verboten ist: Politische Einflussnahme auf die Universitäten zu nehmen.“

Wenn jemand sagt „Alles für Deutschland“, wird ihm der Prozess gemacht; wenn jemand sagt: „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“, passiert ihm nichts, moniert Balzer. „Und wer dabei mitmarschiert wie Claudia Roth, wird hinterher sogar Kulturstaatministerin bei den Grünen. Wir machen zudem immer wieder die Erfahrung, dass gerade Dinge unserer Partei skandalisiert werden, bei denen sich im Nachhinein herausstellt, dass die Sicherheitsorgane ihre Hände mit im Spiel hatten. Zuletzt war dies der Fall bei dem Mitarbeiter unseres EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Mit diesem sogenannten Institut für Rechtsextremismusforschung werden Sie nicht die Zivilgesellschaft und schon gar nicht die Demokratie stärken, im Gegenteil, sie werden sie schwächen, ja zerstören. Denn Voraussetzung für echte Forschung ist Ergebnisoffenheit. Eine Institution, die jeglichen Extremismus erforscht, die könnten wir unterstützen. Wenn Forschung nicht mehr ergebnisoffen an die gesellschaftlichen Entwicklungen herangeht, dann ist es keine Forschung mehr, dann ist es Schnüffelei im Privatleben der Bürger.“
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16 KommentareComment on Facebook

Durch diese Diffamierung werden wir noch stärker 💙

So oft muss ich den Spruch ,,Nazitante" geben oder angeekelte Blicke... Inzwischen denke ich mir so...:,, Ach wie dumm die schon vor Hirnwäsche sind" 😂 ich hab alles schon lange durchschaut und am Ende werden vor allem die, die die Grünen oder so'n Bullshit wählen merken dass Sie noch mal Schwein gehabt haben mit der AFD💙 ACH JEH FREU ICH MICH AUF DIE WAHL🙂🇩🇪💙

Dr. Rainer Balzer , genau richtig gesagt und spricht Klartext. 💙

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Rüdiger Klos MdL: Bürgerbeauftragte abschaffen
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Bernd Gögel MdL: Wir brauchen keinen dirigistischen Staat
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Zumeldung ARD-“Report”-Beitrag „Braune Burschenschaften“
Dennis Klecker MdL: Keine zusätzliche Bürgerbelastung

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Bernhard Eisenhut MdL: Bürgern wird niederschwellige Rechtsschutzebene genommen
Bernhard Eisenhut MdL: Gesundheit ist Zukunft!

„Wenn die CDU fordert, die Gesundheitsversorgung zu sichern, müssen wir Ihnen sagen: Sie hatten mehr als genug Zeit dafür.“ Das sagte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute in der Debatte zur Krankenhausreform. „Seit Jahren...

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Ihre Abgeordneten

Abgeordneter Dr. Rainer Balzer

Dr. Rainer Balzer

Abgeordneter Alfred Bamberger

Alfred Bamberger

Abgeordneter Anton Baron

Anton Baron

Vorsitzender
Abgeordneter Bernhard Eisenhut

Bernhard Eisenhut

Abgeordneter Bernd Gögel

Bernd Gögel

Abgeordneter Hans-Jürgen Goßner

Hans-Jürgen Goßner

Stellv. Vorsitzender
Abgeordneter Dr. Uwe Hellstern

Dr. Uwe Hellstern

Abgeordneter Hans-Peter Hörner

Hans-Peter Hörner

Abgeordneter Miguel Klauß

Miguel Klauß

Stellv. Vorsitzender
Abgeordneter Dennis Klecker

Dennis Klecker

Abgeordneter Rüdiger Klos

Rüdiger Klos

Abgeordneter Daniel Lindenschmid

Daniel Lindenschmid

Parl. Geschäftsführer
Abgeordneter Ruben Rupp

Ruben Rupp

Abgeordneter Emil Sänze

Emil Sänze

Abgeordneter Udo Stein

Udo Stein

Stellv. Vorsitzender
Abgeordneter Joachim Steyer

Joachim Steyer

Abgeordnete Carola Wolle

Carola Wolle

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