Für Sie im Landtag
Die AfD-Fraktion bekennt sich zu den Wurzeln unserer Kultur und verteidigt sie gegen die Verächtlichmachung durch die Altparteien und deren Klientel. Unsere Kultur und Werte allein sind Leitbild für unsere Gesellschaft und unser politisches Handeln. Die AfD-Fraktion steht zu unserer Kultur, die auf der Grundlage des Christentums und der Aufklärung beruht und im Grundgesetz seine bestmögliche Form gefunden hat.
Seit 2016 bereichern wir den Landtag in Baden-Württemberg und zeigen, wie echte Oppositionsarbeit geht. Viele unserer Meinungen und Vorschläge, die erst mit viel Drama abgelehnt werden, werden von den anderen Fraktionen kopiert und später eingebracht. Auch wenn das ärgerlich ist, zeigt es doch, dass wir wissen, was die Bürger in diesem Land bewegt. Während man bei den “etablierten Parteien” oft den Eindruck hat, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren haben. Wir vertreten hingegen das Volk und dessen Interessen.
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Pressemitteilungen
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL gibt der Landesregierung die Schuld am Hochschnellen der Kita-Beiträge: „Dass die Kommunen vielerorts nun die Kita-Beiträge teils drastisch erhöhen, ist mehr als bedauerlich. Dennoch war nichts Anderes zu...
„Das vorgelegte ‚Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften‘ ist kein Befreiungsschlag, sondern Symbolpolitik“. Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte. „Anstatt den Bürokratiedschungel konsequent zu...
„Seit Jahren verfehlt Minister Strobl zentrale Digitalisierungsfristen, verschleppt die Einführung der E-Akte und liefert nun ein Gesetzespaket ohne belastbare Zielvorgaben, Umsetzungsfristen und Finanzierung: Das ist kein Aufbruch, das ist Show“. Das sagte der...
„Wer ernsthaft Integration, Chancengerechtigkeit und Teilhabe will, stärkt die Deutschkompetenz – er schwächt sie nicht durch eine staatlich geförderte Ausweichsprache.“ Mit diesen Worten reagierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf...
„Wer ideologisch investiert, statt energiewirtschaftlich zu rechnen, verschiebt die Rechnung nur in die Zukunft – zu Lasten der Steuerzahler.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Antwort des...
„Wenn wir zum unattraktivsten Land für Arbeitsmigration geworden sind, weil Arbeitnehmer keine Wohnungen mehr finden, müssen alle Alarmglocken schrillen“. Mit diesen Worten reagierte der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL auf die Ergebnisse des...
„Monokultur heißt Jobabbau – bei Herstellern wie in der Zulieferkette.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL auf die Aussage von Cem Özdemir (Grüne) bei Carmen Miosga. „Wer das Auto der Zukunft politisch auf nur...
“Wer die Kirche permanent in Tagespolitik hineindrängt, verliert Seelsorge und Glaubwürdigkeit gleichermaßen.“ Mit diesen Worten kommentiert der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die Äußerungen von Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl im SWR.“Der...
„Wenn selbst die Wirtschaftsministerin ‘Wettbewerbsunfähigkeit’ konstatieren muss, dann ist Feuer am Dach – und zwar nicht wegen der Unternehmen, sondern wegen der Politik.” Mit diesen Worten resümiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL...
„Wer den Gemeindefrieden wirklich schützen will, baut Brücken, statt neue Ausschlussmechanismen zu schaffen.“ Mit diesen Worten reagiert der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL auf das Gespräch von Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl mit der SWP....
Aktuelle Debatten
„Der vorliegende Etat straft Namen und Zweck des Ministeriums einmal mehr Lügen: Weder wird im Ministerium Umweltpolitik gemacht, noch tun die Landesregierung und die Ministerin irgendwas Sinnvolles fürs Klima.“ Das sagte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher...
„Irren ist menschlich, aber auf Irrtümern zu beharren teuflisch.“ Mit diesen Worten begann der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL seine Kritik am Kultus-Einzelplan in der Haushaltsdebatte. „Unsere Schüler schneiden schlecht ab bei...
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern hat EnBW-Chef Georg Stamatelopoulos ideologische Verbohrtheit vorgeworfen: „Da erkennt er offenbar erst angesichts der Wahlergebnisse richtig, dass die Akzeptanz für die Energiewende bröckelt. Aber anstatt...
„Unabhängig von der juristischen Einschätzung darf das berechtigte Anliegen, den Landtag vor einem kostspieligen Aufblähen zu bewahren, nicht aufgrund juristischer Fallstricke scheitern.“ Das sagte der stellv. rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL...
„Der Grad an Absurdität der Reaktionen auf Präsident Orbans Friedensreise und Botschafter Györkös‘ Ausschussbesuch in Stuttgart ist zum Fremdschämen.“ Mit diesem Vorwurf begann der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seine Europarede heute im...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den exorbitant hohen Anteil ausländischer Insassen in Gefängnissen als klares Zeichen für die verfehlte Migrationspolitik gewertet: „Ab 1. März ist es also amtlich: In baden-württembergischen...
„Es braucht jetzt radikale Ehrlichkeit über die Zustände an unseren Schulen.“ Mit diesen Worten begann der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL seinen Debattenbeitrag zur Schulgewalt im Landtag. „In Baden-Württemberg wurde 2023 eine...
Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat den Professorinnen Cress und „Dieser Beruf, den ich übrigens sehr gerne ausgeübt habe, ist heute so unattraktiv wie nie zuvor“. Das sagte der bildungspolitischer AfD-Fraktionssprecher Dr....
„Wenn die Landesregierung diesen Entwurf tatsächlich ohne Generalrenovierung durchwinkt, kann sie nicht ganz bei Trost sein.“ Diesen Vorwurf erhob der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL heute in seinem Plenarbeitrag zum neuen...
„Wenn die Landesregierung diesen Entwurf tatsächlich ohne Generalrenovierung durchwinkt, kann sie nicht ganz bei Trost sein.“ Diesen Vorwurf erhob der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL heute in seinem Plenarbeitrag zum neuen...
Ihre Abgeordneten
Dr. Rainer Balzer
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Alfred Bamberger
Anton Baron
Fraktionsvorsitzender
Bernhard Eisenhut
Bernd Gögel
Sandro Scheer
Stellv. Vorsitzender
Dr. Uwe Hellstern
Hans-Peter Hörner
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Miguel Klauß
Dennis Klecker
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Rüdiger Klos
Daniel Lindenschmid
Parl. Geschäftsführer
Ruben Rupp
Emil Sänze
Udo Stein
Joachim Steyer
