Für Sie im Landtag
Die AfD-Fraktion bekennt sich zu den Wurzeln unserer Kultur und verteidigt sie gegen die Verächtlichmachung durch die Altparteien und deren Klientel. Unsere Kultur und Werte allein sind Leitbild für unsere Gesellschaft und unser politisches Handeln. Die AfD-Fraktion steht zu unserer Kultur, die auf der Grundlage des Christentums und der Aufklärung beruht und im Grundgesetz seine bestmögliche Form gefunden hat.
Seit 2016 bereichern wir den Landtag in Baden-Württemberg und zeigen, wie echte Oppositionsarbeit geht. Viele unserer Meinungen und Vorschläge, die erst mit viel Drama abgelehnt werden, werden von den anderen Fraktionen kopiert und später eingebracht. Auch wenn das ärgerlich ist, zeigt es doch, dass wir wissen, was die Bürger in diesem Land bewegt. Während man bei den “etablierten Parteien” oft den Eindruck hat, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren haben. Wir vertreten hingegen das Volk und dessen Interessen.
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Pressemitteilungen
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos begrüßt die Haftstrafe gegen ein sogenannten Klimaaktivisten.
Bildungspolitiker Dr. Rainer Balzer sieht in der Förderung von Sozialarbeit an Schulen keine Lösung der Bildungsmisere.
Verkehrspolitiker Miguel Klauß lehnt eine Nahverkehrsabgabe vehement ab.
AfD-Fraktionschef Anton Baron zeigt sich nicht allzu überrascht von den schlimmen Pisa-Ergebnissen.
Mittelstandspolitiker Bernd Gögel verweist auf die gestiegene Insolvenzquote und den Zustand der Wirtschaft.
Ruben Rupp verwirft die Rassismus-Debatte um das Kultgetränk Lumumba.
Der pressepolitische Sprecher Dennis Klecker unterstützt das Manifest zum fiktionalen Fernsehen.
Migrationspolitiker Ruben Rupp sieht in der Ankündigung von Migrationsministerin Gentges eine Aushebelung der Demokratie.
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp fordert, dass Doppelpassler keine Ministerämter übernehmen dürfen.
Finanzpolitiker Emil Sänze hat die Landesregierung dazu aufgerufen, die Schuldenbremse tunlichst einzuhalten.
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Politische Beiträge der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
„Wir haben gehandelt, sie dagegen haben weitere Bürokratie aufgebaut“. Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Bürokratiedebatte im Landtag. „In Deutschland gab es im Jahr 2022 insgesamt 1.773 Bundesgesetze mit 50.738 Paragraphen und 2.795 Bundesrechtsverordnungen mit 42.590 Paragraphen. Hinzu kommen die Gesetze und Rechtsverordnungen der Länder und der Wahnsinn der EU-Bürokratie, die unter ständigem Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip übergriffig und kleinstteilig in den Alltag der Bürger eingreift. Die Lage ist mittlerweile völlig außer Kontrolle. Selbst vor unserer deutschen Sprache haben Sie nicht haltgemacht und zugelassen, dass Unschärfe, Unklarheit, Falschbehauptungen, Spaltung und Rassismus hineingetragen werden unter der Tarnbezeichnung Gender.“![]()
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Symptomatisch ist, dass es noch niemals so viele Regierungsmitglieder in der Geschichte des Landes gab, moniert Klos. „Die AfD-Fraktion dagegen hat bereits mit Einzug in den Landtag effiziente Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht, darunter die Verankerung einer verbindlichen Stelleneinsparverpflichtung im Staatshaushaltsgesetz, eine grundlegende Neuordnung der Ministerien oder das Gesetz zur Aufhebung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg. Sie haben alle abgelehnt. Bürokratieabbau hat unter dieser Regierung nie stattgefunden. Deshalb sind ihre Worte hier auch nicht glaubwürdig, sondern nur Schall und Rauch.“
„Einer adäquaten Familienpolitik muss der Vorrang vor der Schulpolitik eingeräumt werden!“ Mit diesen Worten begründete der stellv. schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner die Ablehnung des neuen Schulgesetzes. „Der Lösungsvorschlag für die Bestellung von Schulleitern hat angesichts un- oder kommissarischer besetzter Stellen nur kosmetischen Charakter. Dem ideologischen Projekt verpflichtende Ganztagsschule stehen wir in Gänze ablehnend gegenüber: Eltern müssen die Möglichkeit haben, sich ohne staatlichen Zwang zu entscheiden, ob sie ihr Kind in die Betreuung geben oder den Nachmittag mit ihren Kindern frei von jeglicher Ideologie gestalten wollen.“![]()
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Vollkommen indiskutabel ist der Ausschluss der Eltern, die ihre Vertreter in die Schulkonferenz wählen, von der örtlichen Einrichtung der Ganztagsschule, moniert Hörner. „Wir fordern, dass die Schulkonferenz hier entscheidet und nicht nur das Recht auf Anhörung zugestanden bekommt! Daneben ist nicht nachvollziehbar, das aus Gründen des ‚Notenschutzes‘ das Kultusministerium als Teil des Exekutivorgans ermächtigt wird, in Schul- und Prüfungsordnungen Regelungen zu individuellen Abweichungen von Leistungsanforderungen zu treffen. Und während Sie angesichts des bestehenden Mangels an gut ausgebildeten Erziehern und Lehrkräften eine Verwirklichung Ihrer Ansätze mit externen Experten erreichen wollen, meinen wir, dass diese Experten heikle und komplexe Themen nicht mit der gebotenen Neutralität vermitteln werden. Es ist den Eltern zu überlassen, ob sie ihr Kind in seinem Heim ideologiefrei fördern wollen: Die Familie – nicht die Schule – ist die Keimzelle der Demokratie.“
Aktuelle Debatten
AfD-Fraktionschef wirft den anderen Fraktionen vor, sich nicht an die parlamentarische Geheimhaltung zu halten.
Der naturschutzpolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL kommentiert den Volksantrag von vier Landesverbänden zum Flächenschutz.
Der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL weist in der Aktuellen Debatte nach, dass das von der Bundesregierung geplante Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 nicht umsetzbar und für die allermeisten Hauseigentümer nicht finan...
Die EU will eine willfährige Gesellschaft und führt uns mit der Euro-7-Norm in den Überwachungsstaat „Ihr Ziel ist, eine willfährige Gesellschaft zu schaffen, die sich dem hegemonialen Anspruch von Ökoterroristen unterordnen soll.“ Mit diesen Worten bilanziert der...
Unwürdiges Affentheater im Parlament – die nicht-demokratiefähigen Fraktionen verweigern erneut unserer demokratisch gewählten Fraktion ihre parlamentarischen Rechte!
Joachim Steyer MdL: Das grünschwarze Klimaschutzgesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz – AfD-Fraktion behält sich Klage vor!
Udo Stein: Das Ministerium für Justiz und Migration in Baden-Württemberg hat kein Interesse daran zu erfassen, wie viele Asylbewerber mit Vorstrafen wegen Sexualdelikten aktuell in BW leben.
Carola Wolle: Frauenhäuser explodieren – keine kulturelle Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen – in Deutschland gilt deutsches Recht und NICHT die Sharia!
Ihre Abgeordneten
Dr. Rainer Balzer
Alfred Bamberger
Anton Baron
Vorsitzender
Bernhard Eisenhut
Bernd Gögel
Hans-Jürgen Goßner
Stellv. Vorsitzender
Dr. Uwe Hellstern
Hans-Peter Hörner
Miguel Klauß
Stellv. Vorsitzender
Dennis Klecker
Rüdiger Klos
Daniel Lindenschmid
Parl. Geschäftsführer
Ruben Rupp
Emil Sänze
Udo Stein
Stellv. Vorsitzender
Joachim Steyer
