+++ Lebt der Bauer, blüht das Land! – Wird der Bauer unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem! +++
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt die Bauernproteste. Dazu der agrarpolitische Sprecher Dennis Klecker MdL AfD: „Mit der Streichung von Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuer-Befreiung ist die Verteuerung der Lebensmittelproduktion vorprogrammiert. Das ist angesichts der Inflation weder den Verbrauchern noch den Bauern zuzumuten. Darüber hinaus wird es zu einem massiven Höfesterben kommen – während Milliarden in die Ukraine oder den sogenannten Klimaschutz gepumpt werden. Alles ist wichtig – außer die eigene Bevölkerung. Da diese Regierung jedes Maß und jede Bodenhaftung verloren hat, muss man sie ebenso drastisch wie energisch darauf hinweisen. Ich wünsche den Bauern viel Erfolg bei Ihren Protesten. Wir stehen an eurer Seite!“
Der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid MdL zur Debatte um politisch motivierte Gewalt und die Verunglimpfung der Bauer durch Politik und Medien: „Es ist das gute Recht der Grünen, sich über die Welle der Ablehnung zu beschweren, die ihnen gerade im ganzen Land entgegenschlägt“, befindet Lindenschmid. „Dass Sie mit Ihrer Politik dem gesamten Mittelstand, und damit auch Bauern, sprichwörtlich die Luft zum Atmen nehmen, gibt niemandem das Recht, Herrn Özdemirs Dienstlimousine zu entglasen. Aber: Wir als AfD-Fraktion wünschen uns, dass wir von den etablierten Parteien auch einmal eine so klare und eindeutige Verurteilung von Gewalt hören, wenn sie sich gegen die AfD richtet. Hören Sie auf, jeden als Nazi abzustempeln, der sich nicht von der Regierung bis ins letzte Detail vorschreiben lassen will, wie man zu leben hat. Hören Sie auf, den Inlandsgeheimdienst auf eine Partei zu hetzen, die rund ein Viertel der Bevölkerung parlamentarisch vertritt. Hören Sie auf, Brandmauern zu errichten, die für dieses Viertel der Bevölkerung ein ausgestreckter Mittelfinger sind. Und hören Sie auf, sich linksextreme Schlägertrupps als verlängerten Arm gegen die AfD zu halten und mit sogenannten ‚Demokratieförderprogrammen‘ vom Steuerzahler pampern zu lassen.“
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Kein Urteil der Welt kann den „Regierungsschutz“ in Deutschland rechtfertigen!
Gleichwohl wie nun das erste Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ausfällt: der von #Haldenwang und Innenministerin Faeser pervertierte Inlandsgeheimdienst stellt keine seriöse und entsprechend ernstzunehmende Institution dar.
Nicht nur, dass der #Verfassungsschutz auf dem linken Auge blind ist - unter der Ägide dessen Leiters Haldenweg und seinem alten CDU-Buch hat sich dieses teuer aufgeblähte Beamtengebilde mit Stasi-Methoden zu einer bewussten Gängelung und intendierten Auslöschung jedweder Opposition zur inkompetenten Regierung entwickelt.
So werden Gefahren von Links sowie vom Islamismus ausgeblendet, ganz zu schweigen von den Klimaterroristen der sog. „Letzten Generation“. In deren irreführendem Verfassungsschutzbericht steht schwarz auf weiß, dass es in Baden-Württemberg mehr Links- als Rechtsextremisten gibt ; ‚linke Straftaten‘ verzeichneten laut Sicherheitsbericht 2021 einen Anstieg von sage und schreibe 32 Prozent. Hier liegt die eigentliche Gefahr für das Land.
Der Verfassungsschutz ist ein instrumentalisierter Inlandsgeheimdienst, der nur mehr gegen die Opposition in Stellung gebracht wird. Mit wirklichem Schutz der Verfassung und der verfassungsrechtlichen Ordnung hat das nichts mehr zu tun. Die Angst vor unserer Partei und ihren potentiellen Wahlergebnissen muss ungeheuer sein.
#AfD #alternativefürdeutschland #nurnochAfD #stuttgart #afdfraktionbw #badenwürttemberg #deutschland #💪 #💙💙💙 #💙 #politik #mutzurwahrheit #stolz #deutschland #nurmituns #seischlauwählblau #krankewelt #widerstand #🐑
#heimat #freiheit #🇩🇪
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+++ LIVESTREAM vom BürgerDialog Ihrer AfD- Landtagsfraktion am Sa. 16.03. um 19 Uhr im Bürgersaal NBH Rheinau in Mannheim +++
Liebe Mitbürger,
wir möchten Sie zum nächsten BürgerDialog Ihrer AfD-Landtagsfraktion herzlich einladen.
Der Fraktionsvorsitzende Anton Baron MdL wird Sie mit den Abgeordneten Daniel Lindenschmid MdL und Carola Wolle MdL über unsere Positionen zu folgenden aktuellen Themen informieren: den existenzgefährdeten Wirtschaftsstandort, die bedrohte Innere Sicherheit sowie die prekäre Lage in der Gesundheitspolitik. Außerdem werden Sie über die Arbeit im Landtag berichten.
Wann: Samstag, 16.März 2024, um 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)
Wo: Bürgersaal NBH Rheinau, Rheinauer Ring 103, 68219 Mannheim
Wir freuen uns sehr auf Ihr Kommen. Kommen Sie mit uns ins Gespräch!
Ihre AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Liebe Unterstützer,
wir möchten Sie zum nächsten BürgerDialog Ihrer Landtagsfraktion herzlich einladen.
Der Fraktionsvorsitzende Anton Baron MdL wird Sie mit den Landtagsabgeordneten Emil Sänze, Bernhard Eisenhut und Dennis Klecker über unsere Positionen zu folgenden aktuellen Themen informieren: den existenzgefährdeten Wirtschaftsstandort, die prekäre Lage in der Gesundheitspolitik, die finanzielle Schieflage in unserem Land und die Bauernproteste im Zuge der Herausforderungen der Landwirtschaft. Außerdem werden Sie über die Arbeit im Landtag berichten.
Wann: Mittwoch, 20.März 2024, um 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)
Wo: Alemannenhalle Maulburg, Sportplatzstraße 1, 79689 Maulburg
Wir freuen uns sehr auf Ihr Kommen. Kommen Sie mit uns ins Gespräch!
Ihre AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Jetzt zerstören sie unsere Industrie vollends!
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Direktinvestitionen aus dem Ausland als letztes Alarmsignal bewertet:
„Hatte uns Boris Weirauch (SPD) in der letzten Plenardebatte zur Deindustrialisierung noch vorgeworfen, wir würden nur ‚Schreckgespenster an die Wand’ malen, muss er sich heute eines Besseren belehren lassen. Die Politik müsse die Investitionsbedingungen drastisch verbessern, andernfalls ‚könnte sich die Deindustrialisierung stark beschleunigen‘, schreibt IW. Jetzt, da es auch ‚seriöse Ökonomen‘ in den Mund nehmen, ist das AfD-geprägte Substantiv ‚Deindustrialisierung’ offenbar statthaft – obwohl vorher allerorten bestritten wurde, dass es eine solche überhaupt gebe? Wie heuchlerisch. Wenn Unternehmen aus Deutschland lieber in der EU investierten, innerhalb der deutschen Grenzen hingegen kaum, unterstützt dieser Fakt unsere Forderungen: Bürokratie beseitigen und vor allem Energiekosten senken.“
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+++ Livestream vom BürgerDialog Ihrer AfD-Landtagsfraktion im Kurhaus und Kongresszentrum Freudenstadt +++
Liebe Mitbürger,
wir möchten Sie zum nächsten BürgerDialog Ihrer AfD-Landtagsfraktion herzlich einladen.
Der Fraktionsvorsitzende Anton Baron MdL wird Sie mit den Landtagsabgeordneten Joachim Steyer, AfD MdL und Dr. Uwe Hellstern MdL sowie Dr. Sylvia Limmer MdEP über unsere Positionen zu folgenden aktuellen Themen informieren: den existenzgefährdeten Wirtschaftsstandort, Habecks Heizungs-Hammer, das Wasserstoffmärchen und den EU Green Deal – Landwirte als CO2-Gärtner.
Wann: Donnerstag, 14.März 2024, um 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)
Wo: Kurhaus und Kongresszentrum Freudenstadt, Lauterbadstraße 5, 72250 Freudenstadt
Wir freuen uns sehr auf Ihr Kommen. Kommen Sie mit uns ins Gespräch!
Ihre AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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