Dr. Uwe Hellstern MdL: Haushaltsplan ist nicht zukunftsfest

16.12.2022
„In der schwierigsten Haushaltssituation der Regierung Kretschmann vergrößert der Finanzminister die Anzahl der Stellen in der Finanzverwaltung um 175.“ Mit diesen Worten lehnte der stellvertretende finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„In der schwierigsten Haushaltssituation der Regierung Kretschmann vergrößert der Finanzminister die Anzahl der Stellen in der Finanzverwaltung um 175.“ Mit diesen Worten lehnte der stellvertretende finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Finanzhaushalte ab. „175 zusätzliche Beamte werden die Bürger bis zu ihrem altersbedingten Ausscheiden rund 1 Milliarde Euro kosten. Dr. Markus Rösler, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, in der Landespressekonferenz des Finanzausschusses will für die Ausstattung der Landesgebäude mit Solaranlagen 40 neue Stellen schaffen. Ich frage mich, ob diese 40 neuen Posten denn Strom erzeugen oder ihn nicht viel eher verbrauchen. Schließlich montieren Handwerker zusätzliche PV-Anlagen und nicht Landesbedienstete! Bei dieser Geisteshaltung ist klar, dass kein nachhaltiger, zukunftsfester Haushaltsplan entstehen kann.“  

Hellstern kritisierte vor allem die Verweigerungshaltung der Regierungsparteien beim Thema Entlastungen: „Auch in diesem Jahr haben die Fraktionen AfD und FDP Änderungsanträge zur Senkung des Grunderwerbsteuersatzes von 5,0 auf 3,5 Prozent eingebracht, die wie bereits 2022 abgelehnt worden sind. Gerade bei der Grunderwerbsteuer hat das Land in den vergangenen Jahren besonders gut ‚verdient‘. Außerdem gärt es in den Kommunen. Bürokratisierungswelle folgt auf Bürokratisierungswelle und überdehnt die Möglichkeiten der Kommunen. Hier gegenzusteuern, dazu hätte Ministerpräsident Kretschmann in nunmehr über zehn Jahren wahrlich genug Zeit gehabt. Stattdessen soll der Normenkontrollrat ‚neu aufgestellt werden‘. Wir hoffen, er soll nicht erneut ‚kaltgestellt werden‘.“

Auch die mittelfristige Finanzplanung sowie das Staatshaushaltsgesetz weisen laut Hellstern Defizite auf: „Die mittelfristige Finanzplanung über fünf Jahre geht ab 2025 von einem Handlungsbedarf in Höhe von rund zwei Milliarden Euro aus. Das heißt, dass das Finanzministerium heute noch nicht weiß, wie ein Finanzbedarf in Höhe von zwei Milliarden Euro gedeckt werden soll. Dass in dieser dramatischen Situation die Sparanstrengungen der Landesregierung auch mit der Lupe nicht zu finden sind, kann nur mit Realitätsverweigerung erklärt werden. Die Landesregierung hat sich bei Einbringung des Haushaltsplans dafür gelobt, dass dieses Mal in den Stabsstellen der Ministerien nur geringe Stellenzuwächse zu verzeichnen sind. Genau dafür hat die Landesregierung jedoch kein Lob verdient, da grundsätzliche Weichenstellungen zum Abbau der Ministerialbürokratie weiter ausbleiben. Ein zukunftsfester Haushaltsplan sieht anders aus.“

Dr. Uwe Hellstern

Dr. Uwe Hellstern

Dr. Uwe Hellstern (geb. 1960) ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie im Ausschuss für Finanzen. Dr. Hellstern wurde 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 45 (Freudenstadt).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Rüdiger Klos MdL: Bürgerbeauftragte abschaffen
Rüdiger Klos MdL: Bürgerbeauftragte abschaffen

„Sie können den Bericht auch auf 300 Seiten aufblähen, es bleibt außer sehr viel heißer Luft nichts übrig, um unter Kostengesichtspunkten die Existenz der Funktion des Bürgerbeauftragten zu rechtfertigen.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Dr. Uwe Hellstern MdL 9 Dr. Uwe Hellstern MdL: Haushaltsplan ist nicht zukunftsfest