So wirkt die AfD-Fraktion!
Baden-Württemberg wird seit nunmehr zehn Jahren von einer grünen Regierung und ihrem schwarzen Juniorpartner regiert. Diese öko- und genderideologische Regierung führt unser Bundesland immer weiter in den Ruin – und hat dabei quasi freie Hand. Denn sowohl SPD als auch FDP gehören im Bund der Regierung mit den Grünen an und werden sich hüten, lautstark gegen Winfried Kretschmann zu opponieren. Das ist für die Demokratie verheerend. Die AfD-Fraktion nimmt immer mehr die Rolle der einzigen Opposition ein.
Die AfD-Fraktion sieht ihre Aufgabe darin, konstruktive politische Lösungen zu zeigen. Wir machen Politik für den Bürger.
Das müssen die Altparteien zunehmend anerkennen: Immer mehr Ideen, Vorschläge und Initiativen übernehmen die Landesregierung, ja die Berliner Politik direkt von uns. Immer mehr Entscheidungen kommen auf eine Anfrage oder durch Druck unsererseits zustande. In letzter Zeit kommen wir gar nicht so schnell mit dem Drucken hinterher, wie uns die Kartellfraktionen Stoff für neue Themen liefern.
An dieser Stelle informiert die AfD-Fraktion Sie über eine Auswahl unserer parlamentarischen Initiativen – und wie diese in vielen Fragen den Takt vorgeben. Die AfD-Fraktion ist der politische Taktgeber im Land, wie auch im Bund.
Unser Flyer zum Konzept:
Umweltzonen - nun doch verpufft!
Am 1. Januar 2015 führte die Landesregierung vollkommen aus dem Nichts sogenannte Umweltzonen ein. Von heute auf morgen sahen sich Autofahrer mit einer neuerlichen Klimarestriktion konfrontiert: Die Zufahrt in die meisten Städte war nur mehr mit einer Umweltplakette möglich. Obwohl E-Autos und U-Bahn-Haltestellen erwiesenermaßen zu den größten Verursachern hoher Feinstaubwerte gelten, traf der Klimazorn der Landesregierung wieder einmal nur den Autofahrer. Er musste das Klimagewissen der Landesregierung wieder reinwaschen, indem er bestimmte Gebiete umfährt oder aber meidet. Die Sinnlosigkeit dieser Maßnahme lag auf der Hand.
Ende 2016 beantragte die AfD-Fraktion daher die Aufhebung besagter Umweltzonen. Es konnte nicht angehen, dass die Landesregierung dem Individualverkehr aus völliger Willkür solche Schranken auferlegt. Der Autofahrer darf nicht der Sündenbock für die Klimahirngespinste der Regierung sein.
Mittlerweile werden die Umweltzonen in den meisten Städten wieder aufgehoben. Es zeigt sich, die AfD-Fraktion lag von Anfang an richtig!
Auch in der Bildung: Die AfD-Fraktion gibt den Ton an
Unser Gesetzentwurf für einen erfolgreichen Schulstart traf im Plenum auf heftigen Widerstand gerade der Regierungsfraktionen. Dabei reagiert das „Gute-Schulstart-Gesetz“ genau auf die Missstände an unseren Schulen: Viele Schüler sind schlichtweg noch nicht schulreif, wenn sie an die Grundschulen kommen. Anpassungen in der frühkindlichen Bildung sind mehr als notwendig. Dies scheint nun wohl auch die Regierung einzusehen: Immer öfter hören wir sie plötzlich von der Wichtigkeit von frühkindlicher Bildung reden, ja CDU-Vize Linnemann forderte im Januar gar verpflichtende Sprachtests für Vierjährige, also einen zentralen Punkt unseres Gesetzentwurfs. Nun schwenkt auch die Landesregierung um. Im Mai dieses Jahres verkündete sie plötzlich, dass sie die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres nach dem Kindergarten erwägt. Genau das hatten wir gefordert.
Noch im Januar 2017 forderte die AfD-Fraktion zudem Deutsch als verpflichtende Umgangssprache auf den Schulhöfen. Denn mangelnde sprachliche Kommunikation trennt, eine gemeinsame Sprache aber verbindet. Eine Deutschpflicht kann helfen, die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Untersuchungen an Berliner Schulen, an denen es eine solche Deutschpflicht bereits gibt, haben gezeigt, dass diese Grüppchenbildung entlang ethnokultureller Linien verhindert wird, was zu weniger Gewalt führt.
Die CDU-Fraktion wollte damals nichts davon wissen. In der Plenardebatte zu unserem Antrag führte sie die typische Rhetorik ins Feld: Der AfD-Fraktion gehe es lediglich um einen „Hebel der Ausgrenzung“. Dies ist grundfalsch: Hier geht es eben nicht um „Ausgrenzung“, sondern um eine Bekämpfung derselben. Deutsch ist die Sprache unseres Landes und wenn jeder sie spricht, wird auch niemand ausgegrenzt. Mittlerweile sieht auch die CDU dies ein: Der Generalsekretär der CDU Mario Czaja fordert nun selbst eine Deutschpflicht auf Schulhöfen. So schnell dreht sich der Wind.
Der Wolf gerät ins Visier
Seit einigen Jahren ist der Wolf wieder in unseren Gefilden heimisch. Abseits jeglicher romantischer Verklärung handelt es sich hierbei allerdings um ein Raubtier, das unseren Bauern teils schwer zu schaffen macht. Der Wolf reißt Vieh, wodurch die Bauern gezwungen sind, Gegenmaßnahmen wie Zäune einzurichten. Dies setzt die Bauern sinnlos wirtschaftlich unter Druck. Mittlerweile wurde gar ein Weibchen gesichtet. Damit steht die Bildung eines Rudels in Baden-Württemberg quasi fest.
Die AfD-Fraktion erkannte diesen Umstand bereits 2017. Um die Landwirtschaft zu schützen, forderte sie, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen. Bisher darf der Wolf nicht geschossen werden. Das musste sich schleunigst ändern. Ebenso forderte die AfD-Fraktion 2018 die Einführung eines Wolfzielbestands.
Die Kartellfraktionen begegneten unseren Forderungen selbstredend mit Ablehnung. Sie erkannten schlicht die Dringlichkeit nicht. Mit der Zeit allerdings änderte sich ihre Ansicht: Erst letzten Oktober forderte die FDP-Fraktion plötzlich die Aufnahme des Wolfs ins Jagdgesetz und im Februar dieses Jahres verkündete die Vorsitzende der jagdpolitischen Sprecher der CDU Sarah Schweizer aus Göppingen, die Jagd spiele beim Wolfsmanagement eine elementare Rolle. Sie hätten uns auch gleich zustimmen können.
Vernünftige Einwanderungspolitik nur mit uns
Was wurde die AfD-Fraktion von den Altparteien – allen voran den Grünen – bereits für die von ihr geforderte Flüchtlingspolitik gescholten. Eine sinnhafte, restriktive und vor allem selektive Einwanderungspolitik passt den Vertretern von „One-World“ und „Wir haben Platz“ natürlich überhaupt nicht: Sie wollen vielmehr eine möglichst ungehinderte Einwanderung. Wenn der Platz dann mal doch nicht reicht, werden kurzerhand Mieter gekündigt und ihre Wohnungen für die Flüchtlingsunterbringung bereitgestellt – so kürzlich in Lörrach geschehen.
Die AfD-Fraktion warnt schon seit ihrem Bestehen vor solchen Zuständen. Die ungehinderte Einwanderung, die unser Bundesland und ganz Deutschland spätestens seit 2015 erfährt, wird in völliges Chaos münden. Baden-Württemberg schafft sich Schritt für Schritt ab.
Obwohl die AfD-Fraktion heftigsten Gegenwind für ihre migrationskritische Positionierung erfuhr, scheint sich derweil der Wind zu drehen. Selbst prominente Grünenvertreter, darunter Boris Palmer und seine sogenannten „Vert-Realos“ schlagen nach den neuerlichen Umfrageklatschen und der nicht sonderlich erfolgreichen Berlin-Wahl plötzlich ganz neue Töne an. Was schon bei der CDU geklappt hat, also bei der Partei, die noch 2015 maßgeblich für das bis heute andauernde Asylchaos verantwortlich war, wollen sie nun auch versuchen.
Eins ist klar: Eine Wende wird es in der Flüchtlingspolitik mit dieser Union niemals geben, allerhöchstens eine Baerbocksche „360-Grad-Wende“. Konsequente Abschiebungen und eine restriktive Einwanderungspolitik gibt es nur mit der AfD-Fraktion.
Pflichtversicherung für Elementarschäden – Schlappe für Kretschmann
Die mit der Elementarschadenversicherung befassten Pflicht- und Monopolanstalten PMA wurden in der Bundesrepublik 1994 abgeschafft – vorgeblich im Zuge der Liberalisierung im Europäischen Binnenmarkt. Die Gebäudeeigentümer waren gezwungen, ihre Liegenschaften bei privaten Versicherungsgebern zu versichern. Dabei stiegen die Beiträge rasant. Profiteure waren die Großkunden und die Versicherungsgeber.
Überschwemmungen wie im Ahrtal erhöhen den ohnehin schon hohen Kostendruck. Mehr und mehr Hauseigentümer verabschieden sich daher aus dem Versicherungsschutz. Die steigenden Kosten des Gebäudebestandserhalts müssen wieder solidarisch von allen Gebäudeeigentümern getragen werden: Deshalb forderte die AfD-Fraktion bereits im Dezember 2021, wieder eine PMA einzuführen. Die AfD-Fraktion war mit ihrem Antrag in Baden-Württemberg Vorreiter und drängte Ministerpräsident Kretschmann damit zum Handeln.
Die Kartellfraktionen reagierten ablehnend auf unseren Gesetzentwurf. Sie bezweifelten die rechtliche Umsetzbarkeit, die Sinnhaftigkeit unserer Initiative, ja gaben an, das Land habe hier keine Zuständigkeit und man müsse sich an Brüssel wenden. Nun plötzlich der Sinneswandel: Ministerpräsident Kretschmann ist nun großer Verfechter der Pflichtversicherung und drängt gemeinsam mit NRW bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf einen Vorstoß in dieser Sache. Auf einmal geht es doch!
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