Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der CDU Sachsen-Anhalt für ihre Standhaftigkeit gedankt. „Die Magdeburger Unions-Parlamentarier haben einen medienpolitischen Sachverstand bewiesen, der leider noch nicht bis zu ihren Kollegen im Südwesten vorgedrungen ist. Sie haben damit ihren eigenen Ministerpräsidenten nicht nur gezwungen, den Regierungsentwurf des Staatsvertrags vor der Abstimmung im Landtag zurückzuziehen, und damit auf der Einhaltung des Koalitionsvertrags bestanden, der von grünroter Seite gebrochen werden sollte. Sie haben ihn damit auch zu einem fragwürdigen Winkelzug genötigt, um eine Zusammenarbeit mit der AfD zu umgehen. Nochmal allen Kritikern ins Stammbuch: Ein Anliegen wird nicht deshalb automatisch falsch, weil es auch die AfD vertritt – im Gegenteil. Der Beitragsstopp ist ein klares Verdienst der politischen Opposition.“
Sänze verweist darauf, dass eine Erhöhung durch nichts gerechtfertigt wäre. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beinhaltet neun Landesrundfunkanstalten, das ZDF, die Deutsche Welle und den Deutschlandfunk mit insgesamt 21 Fernseh- und 74 Hörfunkprogrammen. Allein für die kommenden vier Jahre werden rund zweieinhalb Milliarden Euro Aufwand für die betriebliche Altersvorsorge erwartet – man könnte von einer Rentenversicherung mit angeschlossener Programmabteilung sprechen. Eine Programmabteilung, die an Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Meinungsvielfalt sowie der Ausgewogenheit ihrer Angebote gebunden ist. Stattdessen bekommen wir, wie ich fast wöchentlich kritisieren muss, linken Haltungsjournalismus. Hinzu treten, wie Alexander Kissler in der NZZ befindet, ‚mit Abscheu vorgetragene Empörungsmonologe‘ zur Trump-Wahl. Nachrichtenmoderatoren ließen sich von zugeschalteten Gästen die eigene Meinung soufflieren, politische Magazine wirkten oft wie bebilderte Wahlprogramme der Grünen. Der Höhepunkt war der Appell der Regierungskommission ‚30 Jahre Friedliche und Deutsche Einheit‘ zur Selbstverpflichtung von Bundes- und Landesregierungen sowie Kommunen, Ostdeutsche ‚angemessen‘ zu berücksichtigen – während zugleich der Münsteraner Ex-Spiegel-Chef Klaus Brinkbäumer neuer MDR-Programmdirektor wurde. Diese Strukturen müssen grundlegend vom Kopf auf die Füße gestellt werden, und dafür steht nur die AfD.“
