Unsere Heimat, Unsere Regeln: Remigration Jetzt!
Unsere Fraktion setzt sich seit jeher entschlossen für eine stringente Migrationspolitik ein, die auf die Sicherheit und den Schutz unserer Bürger abzielt. Unser Staat ist schon lange nicht mehr handlungsfähig, da kann Kretschmann Gegenteiliges behaupten, wie er will. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: In Deutschland scheitern zwei Drittel der geplanten Abschiebungen, insbesondere in Baden-Württemberg. Laut Bundesregierung wurden im letzten Jahr knapp 13.000 Abschiebungen vollzogen. Dem gegenüber steht die Zahl von über 23.000 geplanten Rückführungen, die nicht vollstreckt wurden – ein massives und (lebens)gefährliches Missverhältnis. Mehr als 34.000 Abschiebepflichtige leben derzeit in unserem Bundesland. Diese müssen das Land sofort verlassen. Das passiert aber nicht, weil die Landesregierung eben nicht willens ist. Nur mit der AfD-Fraktion folgen Taten statt leerer Worte.
Ihre Sicherheit: Unser Auftrag
Die Kampagne, unter dem Motto „Remigration Jetzt”, zielt darauf ab, klare Forderungen bezüglich der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und dem Abschieben von Personen ohne gültige Aufenthaltstitel zu formulieren. In ganz Baden-Württemberg hingen hunderte Plakate unserer Fraktion, welche unsere Forderung nach einer 180-Grad-Wende in der Migrations- und Asylpolitik zum Ausdruck brachten. Über den gesamten November hin konzentrierte sich unsere Fraktion sowohl auf der parlamentarischen wie auch der öffentlichkeitswirksamen Ebene mit dem Thema der inneren Sicherheit und ihrem wichtigsten Instrumentarium hierfür: der erfolgreichen und zügigen Durchführung von Abschiebungen hierzulande.
Unsere Kernforderungen
Unsere Kernforderungen lassen sich klar formulieren: Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams muss von zehn auf mindestens 30 Tage ausgeweitet werden. Mehr Staaten müssen zu “sicheren Herkunftsländern” erklären. Die Initiative dazu wurde im Bundestag aber abgelehnt – mit den Stimmen der Altparteien. Ebenso brauchen wir verstärkte Grenzkontrollen, eine verstärkte Präsenz der Bundespolizei und eine effiziente Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, insbesondere der Schweiz. Allgemein sollte zudem gelten: Sach- statt Geldleistungen. Die Einführung weiterer abschreckender Maßnahmen wie die Einschränkung von Sozialleistungen kann und wird auch dazu beitragen, dass potenzielle Migranten von illegalen Aufenthalten absehen.
Sichere Heimat – Nur mit uns!
Die AfD-Fraktion betont die Wichtigkeit eines geordneten und kontrollierten Zuwanderungssystems, das die Bedürfnisse der Gesellschaft in den Vordergrund stellt:
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht für eine entschlossene Politik und eine harte Linie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in unserem Bundesland. Gerade Personen, die schwere Straftaten in unserem Land begehen, haben ihr Recht auf Aufenthalt vollends verwirkt. Nur so kann die Sicherheitslage in Baden-Württemberg nachhaltig gerettet werden.
Das Volk wird von der Ampel veräppelt
Die deutschen Bürger werden werden von der Ampel-Koalition zum Narren gehalten: Diese plant nämlich lächerliche 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr.
Nach den antisemitischen Ausschreitungen mit muslimischem Hintergrund in ganz Deutschland springen die Vertreter der etablierten Parteien plötzlich auf den Zug der Abschiebungen auf. Nicht etwa die brutalen Taten illegaler und abschiebepflichtiger Migranten gegen Deutsche haben sie dazu bewogen, sondern die politische Modeerscheinung des bedingungslosen Bekenntnisses zu Israel. Die Bundesinnenministerin, Frau Faeser, wirft nun wie aus dem Nichts einen Gesetzesentwurf auf den Tisch, der Abschiebungen in Deutschland beschleunigen soll.
Aber ein genauer Blick lohnt sich, denn hinter der vermeintlichen Abschiebeoffensive steckt nicht mehr als reine Showpolitik. Der Entwurf sieht vor, die Anzahl der Abschiebungen um ganze 600 (fünf Prozent) zu erhöhen. Angesichts der über 279.000 abschiebepflichtigen Personen in Deutschland (Stand 30. Juni 2023) ist dies nichts weiter als eine lächerliche Farce und eine glatte Täuschung. Getrieben von der öffentlichen Meinung gaukelt die SPD-Ministerin Faeser halbherzig eine Abschiebepower vor.
Um eine echte Rückführung in Deutschland und einen wirksamen Schutz unserer nationalen und europäischen Grenzen zu garantieren, führt kein Weg an der AfD vorbei.
Die AfD-Fraktion hakt nach beim Volke… Teil 1
Wir haben die Bürger im Rahmen unserer aktuellen Kampagne zu Sicherheit und Migration in Baden-Württemberg befragt. Das renommierte INSA-Institut hat die Umfrage durchgeführt. Wir verzichten an dieser Stelle auf einen Kommentar unsererseits und lassen die Zahlen und die Bürger für sich selbst sprechen:
“Welche der folgenden Maßnahmen ist Ihrer Meinung nach effektiv, um die Zuwanderung in die EU zu begrenzen?”
Um die Zuwanderung in die EU zu begrenzen, halten die Umfrageteilnehmer konsequentere Abschiebungen am häufigsten für effektiv (63 %), gefolgt von Verschärfung des Asylrechts und Sach- statt Geldleistungen (je 59 %) sowie Grenzkontrollen (53 %).
Das eigene Land verachten? Nur in Deutschland!
Im dritten Teil unserer Reihe wird deutlich: Der Eindruck, dass immer mehr Personen hierzulande unsere Gesellschaft grundsätzlich ablehnen, erreicht Höchstwerte. 77 Prozent der Deutschen haben genau diesen Eindruck und nur eine verschwindend geringe Minderheit von gerade einmal 14 Prozent widersprechen dem. Dies zeigte eine von Bild in Auftrag gegebene INSA-Umfrage.
Dass mehr und mehr Menschen unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Werte ablehnen, erlebt beinahe tagtäglich auf unseren Straßen. Deutsche werden zudem vermehrt Opfer von Angriffen durch ausländische Täter. Zeit, das zu ändern. Zeit für Remigration!
Wer kein Deutsch kann, soll abgeschoben werden?
Laut einer von Bild in Auftrag gegebenen INSA-Umfrage findet eine klare Mehrheit der Deutschen, nämlich ganze 64 Prozent, dass Ausländer ohne Deutschkenntnisse abgeschoben werden sollen.
Auch wir als AfD-Fraktion sehen in der Integration in erster Linie eine Bringschuld. Nicht die Mehrheitsgesellschaft, nicht unser Volk muss sich anpassen, sondern die Neudazugekommenen. Bei absoluten Integrationsverweigerern hilft nur eins: Abschieben!
Die AfD-Fraktion hakt nach beim Volke… Teil 2
Wir haben die Bürger im Rahmen unserer aktuellen Kampagne zu Sicherheit und Migration in Baden-Württemberg befragt. Das renommierte INSA-Institut hat die Umfrage durchgeführt. Wir verzichten an dieser Stelle auf einen Kommentar unsererseits und lassen die Zahlen und die Bürger für sich selbst sprechen:
„Welche sind Ihrer Meinung nach aktuell die größten Probleme in Baden- Württemberg?“
Am häufigsten sind die Befragten der Meinung, dass Preise bzw. Inflation die größten Probleme in Baden- Württemberg darstellen: 67 Prozent geben dies an. Darauf folgt Migration mit 60 Prozent und Wohnen mit 55 Prozent. Deutlich abgeschlagen reiht sich Klima mit 32 Prozent ein.
Importierte Gewaltkriminalität
Schockzahlen vom Bundeskriminalität belegen: Viel mehr Gewaltkriminalität durch ausländische Täter!
„Die Gesellschaft ist gewalttätiger geworden.“ Das sagte Innenministerin Nancy Faeser, zuständig für die innere Sicherheit in unserem Land. Sie bezog sich auf Zahlen zur Gewaltkriminalität, die das Bundeskriminalamt jetzt vorgestellt hat. Ein wesentlicher Grund für die wachsende Kriminalität ist offensichtlich die verfehlte Migrations- und Integrationspolitik! Die Fallzahlen im Bereich Gewaltkriminalität sind im ersten Halbjahr 2023 um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen!
Der Anstieg bei deutschen Tatverdächtigen: 8 Prozent. Und der bei Ausländern? 23 Prozent! Praktisch das Dreifache.
Der Anstieg bei deutschen Kindern und Jugendlichen: 12 Prozent. Bei ausländischen Jugendlichen: 37 Prozent. Mehr als das Dreifache!
In Anbetracht dieser Zahlen wirken die Worte der Innenministerin wie blanker Hohn in Richtung der Opfer dieser importierten Gewaltexzesse. Auf der Herbsttagung des BKA erklärte nämlich die Ministerin:
„Wer vor Krieg und Armut geflohen ist, wer Stacheldraht überwunden und Schlepperboote überlebt hat, blickt anders auf Gewalt!“
Liebe Frau Faeser, wer in Deutschland sein von alimentierten Messermännern erstochenes Familienmitglied zu Grabe trägt, der blickt nicht anders auf Gewalt, der blickt anders auf dieses Land!
Die AfD-Fraktion sagt klar: Schluss mit Illerkirchberg, Schluss mit der Todesangst und vor allem: Schluss mit dem Verständnis für die Mörder unserer Kinder!
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Unsere Lösungen
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Zusammenarbeit der Polizei von Bund und Ländern
Die angekündigte Zusammenarbeit zwischen der Polizei von Bund und Ländern beschleunigen, um deutlich mehr Grenzkontrollen zur Schweiz im Kampf gegen illegale Migration durchzuführen.
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Landeseigene Grenzpolizei
Grenzpolizeiliche Aufgaben nach eigenen Kräften des Landes und im Einvernehmen mit dem Bund wahrnehmen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
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Sonderstab gefährliche Ausländer
„Sonderstab gefährliche Ausländer“ in jeder Ausländerbehörde der 44 Stadt- und Landkreise implementieren und mit qualifiziertem Personal ausstatten.
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Migrationshintergrund in Kriminalstatisitk
Migrationshintergrund bzw. Mehrstaatlichkeit von Tatverdächtigen in der Kriminalitätsstatistik verpflichtend erfassen.
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Verstärkter Kampf gegen Intensivstraftäter
Bekämpfung der Intensivstraftäterszene durch engmaschige und personalintensive Überwachung entsprechender Täter intensivieren; ausländische (Intensiv)Straftäter abschieben.
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Erhöhung der Abschiebequote
Gescheiterte Abschiebungen durch neue Instrumente wie »Abschiebe-Detektive« senken, um die Quote erfolgreicher Abschiebungen von aktuelle einem Drittel auf mind. 75 Prozent zu erhöhen.
Parlamentarische Initiativen
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Vereiteln von Abschiebungen
Landtag Drucksache 17/1058
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Vereiteln von Abschiebungen
Landtag Drucksache 17/3586
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Nachfrage und Zahlen zu den Abschiebungen und den Zielländern seit 2020
Landtag Drucksache 17/5369
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Erhöhung der Abschiebequote durch Änderungen im Aufenthaltsgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz
Landtag Drucksache 17/4975
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Abschiebungshaft und Abschiebehaftanstalt Pforzheim
Landtag Drucksache 17/4218
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Aktuelle Erhebung zu Abschiebungen und Abschiebehaft
Landtag Drucksache 17/3358
Pressemitteilungen zum Thema
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