Remigration Jetzt!

AfD-Fraktionschef Anton Baron gibt mit Stolz den Start der neuen landesweiten Kampagne zur Inneren Sicherheit und der Forderung nach einer umfassenden Abschiebe-Offensive in Baden-Württemberg bekannt:

„Unsere Fraktion setzt sich seit jeher entschlossen für eine stringente Migrationspolitik ein, die auf die Sicherheit und den Schutz unserer Bürger abzielt. Unser Staat ist schon lange nicht mehr handlungsfähig, da kann Kretschmann Gegenteiliges behaupten, wie er will. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: In Deutschland scheitern zwei Drittel der geplanten Abschiebungen, insbesondere in Baden-Württemberg. Laut Bundesregierung wurden im letzten Jahr knapp 13.000 Abschiebungen vollzogen. Dem gegenüber steht die Zahl von über 23.000 geplanten Rückführungen, die nicht vollstreckt wurden – ein massives und (lebens)gefährliches Missverhältnis. Mehr als 34.000 Abschiebepflichtige leben derzeit in unserem Bundesland. Diese müssen das Land sofort verlassen. Das passiert aber nicht, weil die Landesregierung eben nicht willens ist. Nur mit der AfD-Fraktion folgen Taten statt leerer Worte.“

Ihre Sicherheit: Unser Auftrag

Die Kampagne, unter dem Motto „Remigration Jetzt”, zielt darauf ab, klare Forderungen bezüglich der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und dem Abschieben von Personen ohne gültige Aufenthaltstitel zu formulieren. In ganz Baden-Württemberg hängen ab morgen über 235 Plakate unserer Fraktion, welche unsere Forderung nach einer 180-Grad-Wende in der Migrations- und Asylpolitik zum Ausdruck bringen. Die nächsten zwei Wochen konzentriert sich unsere Fraktion sowohl auf der parlamentarischen wie auch der öffentlichkeitswirksamen Ebene mit dem Thema der inneren Sicherheit und ihrem wichtigsten Instrumentarium hierfür: der erfolgreichen und zügigen Durchführung von Abschiebungen hierzulande.

Unsere Kernforderungen lassen sich klar formulieren: Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams muss von zehn auf mindestens 30 Tage ausgeweitet werden. Mehr Staaten müssen zu “sicheren Herkunftsländern” erklären. Die Initiative dazu wurde im Bundestag aber abgelehnt – mit den Stimmen der Altparteien. Ebenso brauchen wir verstärkte Grenzkontrollen, eine verstärkte Präsenz der Bundespolizei und eine effiziente Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, insbesondere der Schweiz. Allgemein sollte zudem gelten: Sach- statt Geldleistungen. Die Einführung weiterer abschreckender Maßnahmen wie die Einschränkung von Sozialleistungen kann und wird auch dazu beitragen, dass potenzielle Migranten von illegalen Aufenthalten absehen.

Sichere Heimat – Nur mit uns!

Anton Baron betont in seiner Erklärung die Wichtigkeit eines geordneten und kontrollierten Zuwanderungssystems, das die Bedürfnisse der Gesellschaft in den Vordergrund stellt: „Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht für eine entschlossene Politik und eine harte Linie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in unserem Bundesland. Gerade Personen, die schwere Straftaten in unserem Land begehen, haben ihr Recht auf Aufenthalt vollends verwirkt. Nur so kann die Sicherheitslage in Baden-Württemberg nachhaltig gerettet werden.“

Lesen Sie dazu auch unseren AfD-Antrag zur „Erhöhung der Abschiebequote“
Drucksache 17/4975 | 22.06.2023