Ruben Rupp MdL: Isny ist erst der Anfang, weitere Kommunen werden folgen!

13.02.2024
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp MdL wertet die Beendigung der Kooperation der Stadt Isny mit der "Seebrücke" als Eingeständnis.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Ankündigung der Stadt Isny, die Mitgliedschaft im Bündnis „Sicherer Hafen“ auszusetzen, als weiteres Eingeständnis gescheiterter Migrationspolitik bewertet:

„Mit der Mitgliedschaft würden Erwartungen an die Flüchtlingsbetreuung geweckt, die man nicht erfüllen könne, lässt sich Bürgermeister Magenreuter im SWR zitieren. Und wieder zeigt sich: Wohlfeile Symbolpolitik scheitert regelmäßig an der Realität. So sehr man Moral und Haltung zeigen will, so wenig kann man Unterbringungs-, KiTa- und Schulkapazitäten generieren. Einer ‚Aktion Seebrücke‘, die diesen Unsinn einst ins Leben rief, ist das natürlich egal, solange sie bewusst ‚Retten‘ mit ‚Schleppen‘ verwechselt. Aber weder ist Flucht ein Wert an sich noch ist Freizügigkeit ein Menschenrecht, das zugleich Einreise und Niederlassung in einem beliebigen Land rechtfertigt. Zuwanderung von Massen verbessert nichts, sondern erhöht nur die Bevölkerungsdichte. Und irgendwann ist die Dichte nicht weiter zu verdichten. Isny muss das mit 630 Geflüchteten nun schmerzvoll erfahren, andere Kommunen werden folgen.“

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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