Ruben Rupp MdL: Bezahlkarte ist Erfolg der AfD!

31.01.2024
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp wertet die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber als Erfolg der AfD.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge als Erfolg der AfD-Politik gewürdigt:

„Man kann an dieser Stelle nur sagen: AfD wirkt! In unseren beiden Gesetzentwürfen zu einem Asylbewerber- Unterbringungs- und Versorgungsgesetz in der 16. und 17. Legislaturperiode haben wir für das Land bereits die gesetzliche Einführung von Bezahlkarten gefordert. Das nun kommende System ist aber mehr als halbherzig: Nicht ein Teil der Leistungen muss auf die Bezahlkarten überwiesen werden, sondern sämtliche Leistungen. Letztlich sind Bezahlkarten aber nur ein Schritt auf dem Weg zu einer vernünftigen Migrationspolitik. Das Gebot der Stunde ist stattdessen eine konsequente Abschiebeoffensive, man könnte auch sagen, eine Remigrationsoffensive.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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