Ruben Rupp MdL: Bezahlkarte ist Symbolpolitik

20.02.2024
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp wertet die neueingeführten Bezahlkarten als Symbolpolitik.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die CDU-initiierte Entscheidung des Kreistags Zollernalb als Symbolpolitik bewertet:

„Es sei wichtig, den Menschen zu zeigen, dass der Zollernalbkreis Entscheidungen treffen kann, bevor sie auf der Bundesebene durchgesetzt werden., lässt sich der Fraktionschef der Merkelpartei zitieren. Diese Aussage hätte er schon vor Jahren treffen und seine Parteifreunde überzeugen können, um sie auch im Landtag zu initiieren, ja sie zu animieren, für unsere Anträge und Gesetzentwürfe zu stimmen. In Wirklichkeit steckt der massive Unmut der Bevölkerung dahinter, wie er sich etwa in Hechingen äußerte. Daneben bleiben wir bei unserer Kritik, dass das kommende System mehr als halbherzig ist: Nicht ein Teil der Leistungen muss auf die Bezahlkarten überwiesen werden, sondern sämtliche Leistungen. Und: die beste Asylpolitik ist immer noch eine offensive Remigrationspolitik.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung Tod von Papst Franziskus
Zumeldung Tod von Papst Franziskus

Zum Tod von Papst Franziskus erklärt der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL: „‘Frieden braucht weder Sieger noch Besiegte‘. Mit dieser klaren Botschaft hat Franziskus zur sofortigen Beendigung aller bewaffneten Konflikte auf der Erde...

Weiterlesen
Zumeldung kriminelle Familie H. aus Stuttgart
Zumeldung kriminelle Familie H. aus Stuttgart

Die kriminelle Familie H. aus Stuttgart sorgt regelmäßig für Schlagzeilen. Die Hälfte der Familie sitzt bereits im Gefängnis. Dazu erklärt der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer. „Die wiederholten Vorfälle von Gewalt und Kriminalität, die mit...

Weiterlesen
Zumeldung Klimaziele
Zumeldung Klimaziele

Zu den jüngsten Forderungen von Fridays for Future, BUND und weiteren Verbänden nach einem Klimasofortprogramm für Baden-Württemberg erklärt Dr. Uwe Hellstern MdL, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. "Mit größtem Befremden ist...

Weiterlesen
Zumeldung Taser
Zumeldung Taser

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL fordert die Ausstattung der baden-württembergischen Polizei mit Tasern: „Angesichts der sich stetig verschärfenden Sicherheitslage in Baden-Württemberg braucht unsere Polizei endlich die Mittel, um sich...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 Ruben Rupp MdL: Bezahlkarte ist Symbolpolitik