„Inzwischen ist es auch der aktuellen Regierungskoalition klar geworden, dass die Abschaffung der Meisterpflicht in 53 von 94 Handwerksberufen im Jahr 2004 ein großer Fehler war.“ Darauf verweist Carola Wolle, AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Die AfD hat bereits seit langem auf verschiedenen Wegen auf diese weitreichende Fehlentscheidung der damaligen Bundesregierung hingewiesen. Neben einem klaren Ja zur Meisterpflicht befürworten wir auch die Erstattung der Kosten, die im Rahmen einer Meisterprüfung anfallen. Dies soll zum einen die Attraktivität einer Meisterausbildung fördern und hierdurch Anreize geschaffen werden, zum anderen soll der für das Handwerk belastende Trend zum Studium ausgeglichen werden.“
Sowohl verfassungs- als auch europarechtlich gerechtfertigt
Nun soll zumindest in einigen Bereichen die damalige „Reform“ zurückgenommen werden, wie aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt wurde. „Plötzlich heißt es aus Regierungskreisen, dass diese geplante Maßnahme der Wiedereinführung der Meisterpflicht ‚grundsätzlich sowohl verfassungs- als auch europarechtlich gerechtfertigt werden‘ kann – bislang wurden entsprechende Forderungen der AfD immer wieder mit dem Pseudo-Argument abgelehnt, dass dies juristisch angeblich nicht möglich sei. Nun jedoch ist aus dem Bundeswirtschaftsministerium ein anderer Ton hierzu zu hören – ob das wohl am Druck der AfD liegt?“, so Wolle. „Es wirkt natürlich schon seltsam, wenn sich Funktionäre und Politiker der Parteien nun als Helfer oder Retter eines Meisterbriefs darstellen, dessen Abschaffung sie im Jahr 2004 erst ermöglicht haben.“
Ankündigung muss nun zeitnah entsprechende Umsetzung folgen
Wenngleich die Entscheidung zwar grundsätzlich korrekt sei, klinge die Argumentation aus diesen Parteien dann doch etwas skurril, so die AfD. „Diese – an sich richtige – Erkenntnis kommt reichlich spät, nachdem die AfD auf Landes- wie auch Bundesebene im Einklang mit Handwerkerverbänden schon seit Jahren auf die Zunahme von Qualitätsmängeln und den Wegfall von Ausbildungsplätzen im Handwerk im Zuge dieser schlechten und sinnlosen Reform hingewiesen hat“, erläutert die AfD-Wirtschaftspolitikerin abschließend. „Ich freue mich, dass nun anscheinend auch bei der Bundesregierung – zumindest in dieser Frage – sich ein wenig Vernunft durchgesetzt hat. Ich hoffe sehr, dass dieser Ankündigung nun zeitnah und effektiv Rechnung getragen wird und es zu einer entsprechenden Umsetzung kommt.“
