„Ohne uns würden wir heute das Thema Lobbyismus nicht debattieren.“ Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL das Gesetz über ein Transparenzregister heute im Stuttgarter Landtag kritisiert. „Es soll also Transparenz über die Aktivität von Lobbyisten im baden-württemberger Landtag geschaffen werden. Warum nennt man das Gesetz dann nicht auch so? Man will schlicht verschleiern, dass die AfD bereits im September einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung zur Einführung eines Lobbyregisters eingebracht hat. Seit Jahren ist hier immer wieder die Rede von Transparenz und Kontrolle von Lobbyisten, doch erst durch unseren Antrag wurde diese Regierung mit Ihrer Scheinopposition aktiv. Ich freue mich daher, hier und heute wiederholt feststellen zu können: AfD wirkt!“
Wolle verwies darauf, dass in Hessen die Einführung eines Lobbyregisters schon 2013 und 2018 im schwarzgrünen Koalitionsvertrag verankert wurde, ohne dass irgendetwas passiert wäre. „In Baden-Württemberg wurde im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU vereinbart, die Einführung eines solchen Lobbyregisters zu prüfen – nicht etwa einzuführen! Es ist also unser Verdienst, der Verdienst der AfD-Fraktion, dass zukünftig die Bürger im Land darüber informiert werden, wer hier im Landtag und in der Regierung ein- und ausgeht, um Werbung in eigener Sache zu machen.“
