Zumeldung
Stuttgart, den 21.10.2026
Die Ablehnung des AfD-Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Skandal im Landesmedienzentrum zeigt nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler, dass den Altparteien offenbar mehr am Schutz der Regierung als an einer umfassenden Aufklärung gelegen ist.
„Wer angesichts der gravierenden Missstände im Landesmedienzentrum einen Untersuchungsausschuss verhindert, hat offensichtlich kein Interesse an vollständiger Aufklärung. Die vorgebrachten Argumente sind mehr als fadenscheinig. Strafrechtliche Ermittlungen ersetzen keine parlamentarische Kontrolle. Besonders erbärmlich ist das Verhalten der SPD: Erst wirft sie Ministerin Schopper vor, den Skandal aus wahltaktischen Gründen verschleppt zu haben, fordert vollmundig lückenlose Aufklärung – und verweigert nun genau das Instrument, das politische Verantwortlichkeiten offenlegen könnte. Damit entlarven sich die Sozialdemokraten endgültig als Fake-Opposition und willfähriger Büttel von Grün-Schwarz. Wer so handelt, betreibt keine Oppositionspolitik, sondern Regierungsschutz. Die Bürger haben ein Recht auf die ganze Wahrheit – und wir werden weiter dafür kämpfen!“
