Rechnungshof beanstandet Ausgaben – Kultusministerium fordert nichts zurück!

20.11.2026
Pressemitteilung Stuttgart, 19.11.2026 „Der Rechnungshof […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Stuttgart, 19.11.2026

„Der Rechnungshof beanstandet Vorgänge beim Landesmedienzentrum, doch das Kultusministerium hat bislang keinen einzigen Euro zurückgefordert“. Mit diesen Worten kommentiert die schulpolitische AfD-Fraktionssprecherin Emely Knorr MdL die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/737). „Besonders brisant: Auch beim Innovationsprogramm Digitale Schule hat das Ministerium Ausgaben identifiziert, die Gegenstand von Rechnungshofbeanstandungen waren. Welche Beträge betroffen sind, kann es noch immer nicht beziffern. Bei einem Programmvolumen von 15,9 Millionen Euro ist das kein überzeugender Nachweis wirksamer Finanzkontrolle.“

Wir verlangen vollständige Aufklärung über die beanstandeten Ausgaben, mögliche Rückforderungen und die Verantwortlichkeiten, so Knorr. „Minister Andreas Jung (CDU) muss erklären, wann die laufenden Prüfungen abgeschlossen werden und welche Konsequenzen daraus folgen. Wer Millionenbeträge für die Digitalisierung unserer Schulen verwaltet, trägt besondere Verantwortung für jeden Steuereuro. Die Schulen brauchen funktionierende digitale Ausstattung statt ungeklärter Abrechnungen. Rechnungshofkritik darf nicht folgenlos bleiben. Transparenz und wirksame Kontrolle sind keine freiwilligen Leistungen der Landesregierung.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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