ZumeldungStuttgart, den 19.08.2026„Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz offenbart ein erschreckendes Verständnis von Föderalismus, wenn er Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich von politischem Wohlverhalten abhängig machen will“. Mit diesen Worten reagiert der...
Arbeitskreis
PressemitteilungStuttgart, 18.08.2026 „Cem Özdemir sollte zunächst Baden-Württemberg in Ordnung bringen, bevor er sich zum grünen Wahlkampfhelfer für Ost-Bundesländer aufschwingt.“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL auf das...
ZumeldungStuttgart, den 13.08.2026Angesichts des erheblichen Sanierungsbedarfs bei Brücken in Baden-Württemberg fordert der AfD-Fraktionssprecher für Verkehrsinfrastruktur, Kay Rittweg, eine Investitionsoffensive für Straßen und Brücken. „Seit Jahren ist bekannt, dass...
ZumeldungStuttgart, den 13.08.2026Die AfD-Fraktionssprecherin für frühkindliche Bildung, Emely Knorr, unterstützt die Pläne der Landesregierung für ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr, mit dem insbesondere die Sprachkenntnisse von Kindern vor der Einschulung...
PressemitteilungStuttgart, den 12.08.2026Angesichts der anhaltenden Dürre und des akuten Futtermangels fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, sämtliche für die Landwirtschaft verfügbaren Flächen unverzüglich und prämienneutral für die Futterproduktion aller...
hat der Landtag die Rückkehr zu G9 beschlossen. Trotzdem sind die Schulen auch eineinhalb Jahre später noch immer nicht vollständig mit den notwendigen Bildungsplänen ausgestattet. Lehrkräfte müssen mit Lesehilfen und Übergangslösungen arbeiten, während fertige Pläne...
ZumeldungStuttgart, den 10.08.2026Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß begrüßt den Vorschlag, das Lkw-Sonntagsfahrverbot wegen des anhaltenden Niedrigwassers vorübergehend auszusetzen: „Wir begrüßen die Forderung nach einer vorübergehenden...
ZumeldungStuttgart, den 06.08.2026Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle fordert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Chris Hegel ein landesweites Konzept zur Drohnenabwehr: „Die Gefahr ist bereits jetzt real. Die...
ZumeldungStuttgart, den 03.08.2026Zur anhaltenden Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Christian Schäfer: „Die Videos aus Ceuta beweisen: Die Krise ist nicht...
PressemitteilungStuttgart, den 31.07.2026Nach dem massenhaften Grenzübertritt von mehr als 49.000 Migranten in die spanische Exklave Ceuta warnt AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler vor den mittelbaren Folgen für Deutschland und Baden-Württemberg. „Das Versagen an den...
PressemitteilungStuttgart, 30.07.2026 „Es ist keine vier Wochen her, da wurden für Baden-Württemberg 790 sogenannte Hitzetote gemeldet - nun sollen es bereits 1.870 sein. Gerade dieser sprunghafte Anstieg zeigt, wie dringend zwischen naturwissenschaftlicher Messung...
PressemitteilungStuttgart, den 29.07.2026Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/100) offenbart gravierende Kontrolllücken beim Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Hunderttausende Euro an Steuergeldern...
PressemitteilungStuttgart, 28.07.2026 „Der SWR erklärt inzwischen die eigene Angstpropaganda zum Geburtenproblem“. Mit diesen Worten kommentiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL die Berichterstattung des Senders über sinkende...
ZumeldungStuttgart, den 27.07.2026Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD hat Innenminister Manuel Hagel (CDU) mehr Polizeipräsenz, leistungsfähige Nachrichtendienste und eine konsequente Strafverfolgung gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische...
ZumeldungStuttgart, den 27.07.2026„Die Verbeamtung des neuen Amtschefs im Kultusministerium, Manuel Geiger, erweckt den Eindruck, dass für politisch ausgewählte Spitzenkräfte andere Regeln gelten als für normale Bewerber, Lehrkräfte und Beschäftigte des Landes.“ Mit...