Pressemitteilung
Stuttgart, 30.10.2026
„Eine Milliarde Euro für Klimaprojekte, während Kommunen finanziell ausbluten, Krankenhäuser um ihre Existenz kämpfen und Schulen verfallen – diese Prioritätensetzung von Grün-Schwarz ist völlig verfehlt.“ Mit diesen Worten kritisiert AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler MdL die geplante „Klimamilliarde“ der Landesregierung, für die 2027 zunächst 200 Millionen Euro fließen sollen.
„Unsere Städte und Gemeinden brauchen keine neuen klimapolitischen Fördertöpfe, sondern eine auskömmliche Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben. Wer angesichts maroder Straßen, sanierungsbedürftiger Schulgebäude und wachsender kommunaler Defizite eine Milliarde Euro für Dachbegrünungen, Schwammstadt-Konzepte und weitere Klimaprojekte reserviert, verwechselt politische Wunschlisten mit verantwortlicher Haushaltspolitik. Über Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser oder extreme Hitze müssen Kommunen nach örtlicher Dringlichkeit entscheiden können, statt sich an ideologisch vorgegebene Förderkategorien anzupassen. Deshalb fordern wir, die Klimamilliarde in eine frei verfügbare kommunale Infrastrukturmilliarde umzuwandeln. Nicht grüne Luftschlösser, sondern die tatsächliche Not vor Ort muss über die Verwendung des Geldes entscheiden.“
