Pressemitteilung
Stuttgart, 22.10.2026
Zur Debatte über eine Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL:
„Schon Markus Söders (CSU) Vorschlag, Länder mit AfD- oder Linke-Regierung vom Finanzausgleich auszuschließen, ist ein Angriff auf den Föderalismus. Dass Cem Özdemir (Grüne) eine solche Klausel prüfen will, ist nicht minder befremdlich. Der Länderfinanzausgleich ist keine freiwillige Zuwendung, die man bei politischem Missfallen streichen kann. Er ist Teil unserer verfassungsrechtlichen Finanzordnung. Wer ihn als Druckmittel missbraucht, bestraft nicht Regierungen, sondern Millionen Bürger für ihre Wahlentscheidung. Besonders grotesk ist, dass ausgerechnet jene Politiker, die ständig vor gesellschaftlicher Spaltung warnen, ganze Bundesländer finanziell ausgrenzen wollen. Rechtsstaatsverstöße müssen rechtsstaatlich geahndet werden, nicht durch finanzpolitische Kollektivhaftung. Wenn Özdemirs Kompass tatsächlich das Grundgesetz ist, sollte er dessen föderale Ordnung respektieren. Der Länderfinanzausgleich ist keine politische Gesinnungsprüfung!“
