Pressemitteilung
Stuttgart, 20.10.2026
Zu Ministerpräsident Cem Özdemirs Äußerungen über AfD, Linkspartei und den Kampf für die liberale Demokratie erklärt AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler MdL:
„Für Özdemir gibt es offenbar gute Linke in Schwerin und schlechte Linke in Berlin, also akzeptable Regierungsparteien und problematische Landesverbände. Bei der AfD unterscheidet er zwar ebenfalls zwischen politischen Strömungen, will aber Teile der Partei verbieten lassen. Er muss erklären, nach welchen einheitlichen verfassungsrechtlichen Maßstäben er diese unterschiedlichen Konsequenzen begründet: Die historische Traditionslinie der Linken reicht bis zur SED-Diktatur zurück, während die AfD 2013 in einer freiheitlichen Demokratie gegründet wurde. Besonders abenteuerlich ist sein Argument, die Linke habe bereits regiert, die AfD dagegen nicht. Wer einer Partei jede Regierungsbeteiligung verweigert und ihr anschließend mangelnde Regierungserfahrung vorwirft, argumentiert im Kreis. Özdemirs Aufforderung, die Boxhandschuhe anzuziehen, verrät zudem ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Liberale Demokratie lebt vom Wettbewerb der Argumente, nicht von der Ausgrenzung politischer Konkurrenten. Wer sie verteidigen will, muss gleiche Maßstäbe an alle Parteien anlegen. Demokratie ist kein exklusiver Besitzstand derjenigen, die gerade regieren.“
