Bernd Gögel MdL: Entlastungspaket und Lieferkettengesetz – Wegmarken der Deindustrialisierung

23.12.2022
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Einschätzungen von Südwestmetall-Chef Joachim Schulz zu den Entlastungen der Bundesregierung voll und ganz unterstützt: „Es ist erfreulich, unter dem einheitlichen Jubelgeschrei über die Entlastungen […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Einschätzungen von Südwestmetall-Chef Joachim Schulz zu den Entlastungen der Bundesregierung voll und ganz unterstützt: „Es ist erfreulich, unter dem einheitlichen Jubelgeschrei über die Entlastungen der Ampel, das uns auch im Plenum viel zu oft begegnet, doch noch Stimmen der Vernunft wahrzunehmen. Natürlich bieten die Pakete der Bundesregierung kurzzeitig Entlastung. Aber es muss doch jedem klar sein, dass dies keine Dauerlösung sein kann. Wir können die Wirtschaft nicht nonstop mit Steuergeldern subventionieren. Stattdessen braucht es günstige Energie, ansonsten wandern die Unternehmen eben nach und nach ab. Stichwort: Deindustrialisierung.“

Gögel mahnt vor allem die sinkende Wettbewerbsfähigkeit hierzulande an: „Weder Bundes- noch Landesregierung sind gewillt, das Problem der Energieversorgung tatsächlich anzugehen. Sie setzen stattdessen weiterhin auf die Energiewende, die uns ja erst in diese Situation gebracht hat. Auf diese Weise wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen immer weiter sinken. Und die Bundesregierung verschlimmert diesen Trend noch, indem sie ideologische Projekte, wie das Lieferkettengesetz auf den Weg bringt. Deutschland wird die Welt nicht retten können, stattdessen zerstören wir unseren Wirtschaftsstandort sukzessive. Wir brauchen endlich den Weiterbetrieb der AKW, die Reparatur und Inbetriebnahme von Nordstream 1 und 2, und vor allem keine ideologischen Hemmnisse für unsere Wirtschaft mehr.“

Bernd Gögel

Bernd Gögel

Bernd Gögel (geb. 1955) ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, im Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Gögel wurde 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 44 (Enz).

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

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