Pressemitteilung
Stuttgart, 18.08.2026
„Cem Özdemir sollte zunächst Baden-Württemberg in Ordnung bringen, bevor er sich zum grünen Wahlkampfhelfer für Ost-Bundesländer aufschwingt.“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL auf das aktuelle taz-Interview mit dem Ministerpräsidenten. „Darin räumt Özdemir selbst ein, dass irreguläre Migration weiterhin nicht ausreichend gesteuert und reduziert werde, ausreisepflichtige Personen im Land blieben und der Staat beim Schutz vor Islamismus sowie Rechts- und Linksextremismus hinter den berechtigten Erwartungen der Bürger zurückbleibe. Gleichzeitig beschäftigt er sich ausführlich mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren in Thüringen und Brandenburg und erklärt offen, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampf für die Grünen zu machen. Das ist eine bemerkenswerte Prioritätensetzung.“
Baden-Württemberg hat genügend eigene Baustellen – bei innerer Sicherheit, Migration, Bürokratie, Infrastruktur und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts, so Rothweiler. „Dafür trägt Cem Özdemir als Ministerpräsident Verantwortung. Stattdessen mischt er sich in die parteipolitischen Verhältnisse anderer Bundesländer ein und versucht, seinen Regierungsstatus für grünen Wahlkampf zu nutzen. Wer selbst sagt, er habe als Ministerpräsident ‚wahrlich genug zu tun‘, sollte diesen Satz ernst nehmen. Die Bürger Baden-Württembergs haben keinen Ministerpräsidenten gewählt, damit er in Magdeburg oder Schwerin den Grünen über die Fünf-Prozent-Hürde hilft. Sie erwarten, dass er sich um dieses Land kümmert. Erst Baden-Württemberg regieren – dann kann Özdemir anderen erklären, wie sie wählen sollen.“
