Pressemitteilung
Stuttgart, 29.09.2026
„Özdemir gesteht politisches Versagen ein – und betreibt Verbotslobbyismus statt Landespolitik.“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL auf Ministerpräsident Cem Özdemirs (Grüne)I Äußerung, er werbe seit seinem ersten Amtstag bei Bundesratskollegen für eine Mehrheit zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. „Dieses Eingeständnis ist bemerkenswert: Özdemir attestiert allen einen ‚schlechten Job‘ und räumt ein, weiterhin Wähler zu verlieren. Doch statt daraus Konsequenzen für die eigene Politik zu ziehen, verwendet der Ministerpräsident offenbar seit seinem ersten Amtstag Energie darauf, im Bundesrat Stimmen für ein Verbotsverfahren gegen die politische Konkurrenz zu sammeln.“
„Baden-Württemberg hat wahrlich andere Probleme. Wirtschaft und Automobilindustrie stehen unter massivem Druck, Kommunen kämpfen mit ihren Finanzen, Infrastruktur und Bildung verlangen die volle Aufmerksamkeit einer Landesregierung. Özdemirs Auftrag lautet, Baden-Württemberg zu regieren – nicht bundesweit Mehrheiten für ein Parteienverbotsverfahren zu organisieren. Besonders entlarvend ist seine Begründung, ein Verfahren erst dann anzustreben, wenn die erforderlichen 35 Stimmen sicher seien, weil eine Niederlage der AfD helfen würde. Damit beschreibt er das Verbotsverfahren selbst in Kategorien politischer Zweckmäßigkeit. Wer einen ‚schlechten Job‘ eingesteht, sollte einen besseren machen. Das Vertrauen der Bürger gewinnt man nicht zurück, indem man versucht, einen politischen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen, sondern indem man die eigene Politik korrigiert und sich der Auseinandersetzung mit ihm stellt.“
