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Tunnelsperrung bleibt unverhältnismäßig

Tunnelsperrung bleibt unverhältnismäßig

18. Dez. 2025 | Anton Baron MdL, Pressemitteilung

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kommentiert das Urteil des Verfassungsgerichts zur Tunnel-Klage der AfD-Landtagsfraktion wie folgt: „Unsere Erwartungen an das Verfassungsgericht waren etwas höher. Es wäre wichtig gewesen, Leitplanken für derartige Eingriffe zu...
Öffentlich-rechtliche Moral-Elite entgleist erneut

Öffentlich-rechtliche Moral-Elite entgleist erneut

18. Dez. 2025 | Dennis Klecker MdL, Pressemitteilung

„Sebastian Hotz ist kein harmloser Witzbold, sondern ein politischer Akteur, der Verachtung für Andersdenkende als Satire tarnt.“ Mit diesen Worten kommentiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL den X-Post des Satirikers „El Hotzo“...
Zumeldung „Wirtschaft im Südwesten bleibt 2026 im Krisenmodus“

Zumeldung „Wirtschaft im Südwesten bleibt 2026 im Krisenmodus“

17. Dez. 2025 | Pressemitteilung

„Wenn Baden-Württemberg beim Wachstum im Bundesländervergleich inzwischen im unteren Drittel landet und 2026 nur noch um magere 0,7 Prozent wächst, ist das das Ende des Märchens vom starken Musterland“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische...
Zumeldung „Unbesetzte Lehrerstellen in BW: Kretschmann lehnt weitere Konsequenzen ab“

Zumeldung „Unbesetzte Lehrerstellen in BW: Kretschmann lehnt weitere Konsequenzen ab“

17. Dez. 2025 | Pressemitteilung

„Für einen Untersuchungsausschuss zu den ‚Geisterlehrern‘ steht die AfD sachpolitisch als zweite Fraktion bereit.“ Mit diesen Worten unterstützt der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die FDP-Forderung. „Nach einem derart massiven...
Zumeldung „BDI sieht bei Firmen «aggressive Stimmung» gegen Regierung“

Zumeldung „BDI sieht bei Firmen «aggressive Stimmung» gegen Regierung“

16. Dez. 2025 | Pressemitteilung

Die mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL sieht sich durch die drastischen Worte von Trumpf-Aufsichtsratschef Peter Leibinger bestätigt: „Wenn der BDI-Präsident von der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik spricht und...
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