„Der vorliegende Etat straft Namen und Zweck des Ministeriums einmal mehr Lügen: Weder wird im Ministerium Umweltpolitik gemacht, noch tun die Landesregierung und die Ministerin irgendwas Sinnvolles fürs Klima.“ Das sagte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL heute in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan zehn. „Bei der Energiewirtschaft herrschen Destruktion und Inkompetenz, welche inzwischen den Standort und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung gefährden! Die Zerstörung ihrer Umwelt, ihrer Arbeitsplätze und ihrer Freiheit müssen die Bürger unseres Landes mit einer Rekord-Abgabenlast auf Energie und den höchsten Wohnnebenkosten bei einer ständig schlechten und teurer werdenden Infrastruktur auch noch selber bezahlen.“
„Die steigende CO2-Konzentration in der Atmosphäre mag Anteil an der Klimaänderung haben, aber der ist weitaus geringer als ihre Gefälligkeitswissenschaftler es postulieren“, moniert Hellstern. „Die CO2-Emissionen werden nur deshalb so hoch gehängt, weil sie die weitestgehenden Eingriffe in das selbstbestimmte Leben der Bürger erlauben! Von der Einschränkung der Mobilität, selbstbestimmter Wohnform, ja sogar bis zur Ernährung, kann man das Herrschaftsobjekt, den einst freien Bürger, da maßregeln. Die ganze Welt lacht über uns, die klimaneutralen LNG-Gas Nutzer, die die Kernenergie verboten haben! Statt in sinnvolle technologieoffene Forschung zu investieren, wie wir es mit Forschungsinstituten für neue Varianten der Kernenergie und synthetische Kraftstoffe gefordert haben, fließen bei Ihnen die Steuergelder in aussichtslose Ideologieprojekte: Schmiergelder eines korrupten Systems, die wir heute hier mit diesem Haushalt beschließen sollen! Wir werden diesem Haushalt selbstverständlich nicht zustimmen. Die Umwelt- und Energiepolitik in Baden-Württemberg braucht eine Wende, und zwar sofort.“
