„Die Schließung der Notfallpraxis in Brackenheim im März 2025 reißt eine große Lücke in die medizinische Versorgung im ländlich geprägten Südwesten des Landkreises Heilbronn.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle die...
Gesundheit
Das Ministerium
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Unsere Gesundheitspolitik
Für die Gesundheitspolitik ist in Baden-Württemberg das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration als Oberste Landesbehörde zuständig. Minister ist seit 2016 (Kabinett Kretschmann II) Manfred „Manne“ Lucha (Grüne), zuerst mit Staatssekretärin Bärbl Mielich (Grüne) und seit 2021 (Kabinett Kretschmann III) mit Staatssekretärin Ute Leidig (Grüne). Ministerialdirektorin und Amtschefin ist seit Februar 2022 Leonie Dirks.
Das Haushaltsvolumen liegt bei über zwei Milliarden Euro (2.071 Millionen Euro, 2021).
Vor 2021 (unter der grün-roten Regierung Kretschmann I) hatte das Ministerium eine andere Zuordnung und andere Geschäftsbereiche.
Dem Ministerium unsterstellt sind bzw. es hat die Aufsicht über:
- Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
- Das Landesgesundheitsamt und das Landesversorgungsamt des Regierungspräsidiums Stuttgart
- Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg
- Neun Zentren für Psychiatrie mit angegliederten Pflegeheimen
Mit dem Einzug der AfD 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg kümmerten sich um den Fachbereich die Abgeordneten Dr. Christina Baum, Thomas Axel Palka und Carola Wolle, seit der 17. Legislatur Carola Wolle (gesundheitspolitische Sprecherin) und Bernhard Eisenhut.
Das Wichtigste im Bereich der Gesundheitspolitik ist der Mensch.
Das Gesundheitswesen in Deutschland erfreut sich aufgrund seiner Leistungsfähigkeit noch immer großen Ansehens. Dennoch ist auch hier längst die Axt an die Wurzel des Systems gelegt. Zu dem Mangel an qualifiziertem, pflegerischem und auch ärztlichem Personal und dem erwartbaren Wegbrechen der Beitragszahler aus demografischen Gründen kommt seit zwei Jahrzehnten ein ethischer Wandel im Gesundheitssystem, das sich schleichend von einem Bestandteil des Sozialstaates zu einer gewinnorientierten Wirtschaftsbranche entwickelt.
Unsere Positionen
Pressemitteilungen zum Thema Gesundheit
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt die Forderung des Städtetags Baden-Württemberg, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu überdenken: „Familien stehen für uns im Mittelpunkt. Eine leicht umsetzbare Idee etwa ist,...
„Die Lösung wird vor allem im Hinblick auf die Finanzierung nur eine neues Krankenhaussystem sein, das den Patienten nicht zur Ware macht.“ Das sagte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute in der Krankenhausdebatte Im Landtag....
„Insbesondere in den Handlungsfeldern Krisenvorsorge und Gesundheit bin ich in der Enquete–Kommission mit der Erwartung angetreten, dass politische Lehren aus den Jahren des Corona-Regimes gezogen werden: Diese Erwartung hat sich leider nicht erfüllt.“ Das sagte die...
„Während ganz Deutschland für die Neuregelung der Außerklinischen Intensivpflege pragmatische Übergangslösungen findet, steht Baden-Württemberg wieder einmal als Trottel der Nation da.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola...
„Die Landesregierung nimmt die psychische Belastung unserer Landwirte zwar wahr, handelt aber nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Stellungnahme auf seinen Antrag (Drs. 17/6915). „Minister...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Schulen aufgefordert, die Landesstandards für die Gewährung von „Hitzefrei“ einzuhalten: „Es hat schon seinen Sinn, dass es erst um 11 Uhr 25 Grad sein müssen; nicht schon vorher. Sonst laufen...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL fordert, dass sich Baden-Württembergs Schulen zu cannabisfreien Zonen erklären sollen: „Und wieder zeigt sich, dass wir Probleme lösen müssen, die wir ohne die Unfähigkeit der Regierenden gar nicht...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den 22 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg die Missachtung des Lebensschutzes vorgeworfen: „Mit der Abschaffung der Beratungspflicht im gestern beschlossenen Positionspapier der gesamten...
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat dem Mitbegründer der Heidelberger Schule für Systemische Therapie, Fritz B. Simon, unwissenschaftliche Angstpolitik vorgeworfen: „In einem offenen Brief, über den der SPIEGEL berichtet, warnt er...
Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat Minister Hauk (CDU) aufgefordert, die Länderinitiative für eine Softdrinksteuer nicht zu unterstützen: „Mit der Cannabislegalisierung wurde es den Bürgern erleichtert, sich psychisch und...
Der pflegepolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat das Eingeständnis des Scheiterns einer Pflegekammer in Baden-Württemberg begrüßt: „Es ist nun Aufgabe der Politik, sich der Herausforderungen in der Pflege anzunehmen. Das Votum hat deutlich gezeigt,...
„Wenn die CDU fordert, die Gesundheitsversorgung zu sichern, müssen wir Ihnen sagen: Sie hatten mehr als genug Zeit dafür.“ Das sagte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute in der Debatte zur Krankenhausreform. „Seit Jahren...