Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL bezeichnet das heute von Sozialminister Lucha (Grüne) vorgelegte Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 als völlig realitätsfern: „Lucha geht es nicht um den Erhalt einer wohnortnahen Versorgung in intakten...
Gesundheit
Für die Gesundheitspolitik ist in Baden-Württemberg das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration als Oberste Landesbehörde zuständig. Minister ist seit 2016 (Kabinett Kretschmann II) Manfred “Manne” Lucha (Grüne), zuerst mit Staatssekretärin Bärbl Mielich (Grüne) und seit 2021 (Kabinett Kretschmann III) mit Staatssekretärin Ute Leidig (Grüne). Ministerialdirektorin und Amtschefin ist seit Februar 2022 Leonie Dirks.
Das Haushaltsvolumen liegt bei über zwei Milliarden Euro (2.071 Millionen Euro, 2021).
Vor 2021 (unter der grün-roten Regierung Kretschmann I) hatte das Ministerium eine andere Zuordnung und andere Geschäftsbereiche.
Dem Ministerium unsterstellt sind bzw. es hat die Aufsicht über:
- Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
- Das Landesgesundheitsamt und das Landesversorgungsamt des Regierungspräsidiums Stuttgart
- Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg
- Neun Zentren für Psychiatrie mit angegliederten Pflegeheimen
Mit dem Einzug der AfD 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg kümmerten sich um den Fachbereich die Abgeordneten Dr. Christina Baum, Thomas Axel Palka und Carola Wolle, seit der 17. Legislatur Carola Wolle (gesundheitspolitische Sprecherin) und Bernhard Eisenhut.
Das Wichtigste im Bereich der Gesundheitspolitik ist der Mensch.
Das Gesundheitswesen in Deutschland erfreut sich aufgrund seiner Leistungsfähigkeit noch immer großen Ansehens. Dennoch ist auch hier längst die Axt an die Wurzel des Systems gelegt. Zu dem Mangel an qualifiziertem, pflegerischem und auch ärztlichem Personal und dem erwartbaren Wegbrechen der Beitragszahler aus demografischen Gründen kommt seit zwei Jahrzehnten ein ethischer Wandel im Gesundheitssystem, das sich schleichend von einem Bestandteil des Sozialstaates zu einer gewinnorientierten Wirtschaftsbranche entwickelt.
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Pressemitteilungen zum Thema Gesundheit
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die Forderung der Gesundheitsministerkonferenz nach mehr Forschung bei Impfschäden als heuchlerisch kritisiert: „Genau die Regierungsvertreter, die maßgeblich für die...
"Lebensrettende Blutspende betrifft als Empfänger prinzipiell alle Bürger; das Recht Blut zu spenden ist aber kein Grundrecht im Sinne des Grundgesetzes." Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das Vorhaben von...
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat sich ob der angespannten Lage in der Kinder- und Jugendpsychiatrie besorgt gezeigt: „Die Lage in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist absolut verstörend. Es tut mir im Herzen weh zu sehen,...
„Sozialminister Lucha (Grüne) scheint die Corona-Zeit wirklich zugesetzt zu haben – er hat den Bezug zur Realität nun vollends verloren.“ Mit diesen Worten kommentierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Selbsteinschätzung von...
„Die vielen Fälle von Erschöpfungs- und vor allem Entlastungsdepressionen gehen nicht auf Corona zurück, sondern die unsäglichen Freiheitseinschränkungen, mit denen die Krankheit vorgeblich bekämpft werden sollte.“ Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische...
Die Ankündigung von Gesundheitsminister Lucha (Grüne), dass zum 1. März alle Corona-Schutzmaßnahmen enden, kommentiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL: "Wie immer kommt Lucha zu spät. Die AfD-Fraktion hat...
Im Dezember 2022 hat die Regierungskommission zur Modernisierung der Krankenhaus-Landschaft in Deutschland vernünftige und nützliche Vorschläge vorgelegt. Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle dazu: „Da ist die Rede von Versorgungsstufen und...
Zur Förderung der Long-Covid-Forschung durch die Landesregierung erklärt der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL: „Long-Covid ist das eine. Wir brauchen aber dringend auch eine Erforschung der immer umfangreicher auftretenden...
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat der Landesregierung in der Corona-Politik Versagen vorgeworfen: „Dass nun regelmäßig Masken und Schutzkittel in Millionenwert verbrannt werden müssen, zeigt allzu deutlich, wie chaotisch...
„Die Neuregelungen zur ungefragten Weitergabe von Patientendaten im Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, dessen Verabschiedung im Bundestag am kommenden Donnerstag erfolgen soll, sind wegen ihrer direkten Auswirkungen auch auf jeden Bürger in...