Im Dezember 2022 hat die Regierungskommission zur Modernisierung der Krankenhaus-Landschaft in Deutschland vernünftige und nützliche Vorschläge vorgelegt. Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle dazu: „Da ist die Rede von Versorgungsstufen und Leistungsgruppen, die falsche finanzielle Anreize beseitigen und von einer angemessenen Vergütung für die Vorhaltung medizinischer Kapazitäten. Aber auch die Schließung einiger Krankenhäuser wäre unvermeidlich.“
Unter Leitung von Sozialminister Lucha (Grüne) tagte nun die Gesundheitsministerkonferenz und deren Resultate alarmieren die Fachleute. Nach Auffassung des Hauptgeschäftsführers der Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg würde der Hälfte der 246 Kliniken im Land das Aus drohen. Die Folge wären Riesen-Krankenhäuser und sehr weite Wege für Patienten und Angehörige. Carola Wolle ist empört: „Warum nun statt kluger Reform der Kahlschlag regieren soll, lässt sich nur mit billigem Verhandlungspoker erklären: Erst Maximalforderungen aufstellen und dann nachgeben, um des eigentliche Ziel zu erreichen. Wer so eine tiefgreifende Veränderung ohne Folgenabschätzung beschließen will, spielt mit der Gesundheit der Menschen im Lande.“
