“Lebensrettende Blutspende betrifft als Empfänger prinzipiell alle Bürger; das Recht Blut zu spenden ist aber kein Grundrecht im Sinne des Grundgesetzes.” Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD), das Blutspendeverbot für homosexuell aktive Männer aufzuheben. “Blut wird freiwillig gespendet. 2015 hatte ein Franzose erfolglos vor dem EuGH gegen die französische Umsetzung der Blutspende-Richtlinie der EU geklagt – diese schließt ‘Personen, deren Sexualverhalten ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt’ von der Blutspende aus. In Deutschland definieren unter dem Transfusionsgesetz (TFG) von Bundesärztekammer und Paul-Ehrlich-Institut Richtlinien die Praxis. So sind verbindlich Personen ausgeschlossen, ‘deren Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten, wie HBV, HCV oder HIV bergen’, sowie konkret ‘Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben'”.
Diese Regelung will Noch-Gesundheitsminister Lauterbach zum 1.4.2023 kippen, kritisiert Sänze. „Lauterbach zeigt die gleiche Überforderung verbunden mit ideologischer Überheblichkeit und Verantwortungslosigkeit gegenüber den Folgen, wie bei seiner brutalen Covid-Impfpolitik, deren Schäden jetzt herauskommen. Versteckte Diskriminierung, so Lauterbach, dürfe es nicht geben. Das konkrete Risikoverhalten der Spender solle für die Erlaubnis, Blut zu spenden, maßgebend sein – ja, will er jetzt in den Schlafzimmern der Bürger schnüffeln und die Wahrheitstreue der Angaben kontrollieren? Die heilige Antidiskriminierungs-Großkuh des Minderheiten-Wohlgefühls geht dieser ideologiefanatisierten Regierungskoalition über den realen Gesundheitsschutz der Bürger. Und dabei achtet sie nicht einmal ihr Goldenes Kalb – die EU.“
