Pressemitteilung
Stuttgart, den 31.07.2026
Nach dem massenhaften Grenzübertritt von mehr als 49.000 Migranten in die spanische Exklave Ceuta warnt AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler vor den mittelbaren Folgen für Deutschland und Baden-Württemberg.
„Das Versagen an den europäischen Außengrenzen bleibt nicht auf Spanien beschränkt. Wer illegal in den Schengen-Raum gelangt, kann sich innerhalb Europas weiterbewegen. Deshalb muss die Landesregierung jetzt handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die in ihrer eigenen Zuständigkeit liegen. Die Landesregierung muss die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen daher deutlich beschleunigen und sich bereits jetzt auf die Anwendung der neuen europäischen Rückführungsverordnung vorbereiten.
Neben einer höheren Zahl tatsächlicher Abschiebungen muss Baden-Württemberg auch seine Pull-Faktoren reduzieren. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, darf weder mit langjähriger Duldung noch mit attraktiven finanziellen und sozialen Leistungen rechnen können. Baden-Württemberg muss für illegale Einwanderung unattraktiv werden. Wer ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen. Je schneller und konsequenter dieser Grundsatz durchgesetzt wird, desto geringer ist der Anreiz, überhaupt illegal nach Deutschland und Baden-Württemberg weiterzureisen.“
