Zumeldung
Stuttgart, den 24.07.2026
AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler kritisiert den neuen Verfassungsschutzbericht und wirft Innenminister Manuel Hagel (CDU) vor, den Verfassungsschutz politisch gegen die Opposition einzusetzen:
„Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zum angeblich extremistischen Personenpotenzial der AfD werfen erhebliche Fragen auf. Wer den Bericht aufmerksam liest, sucht vergeblich nach einer nachvollziehbaren Methodik, mit der diese Werte ermittelt wurden. Wie kommt Innenminister Hagel zu der Behauptung, jeder fünfte AfD-Anhänger sei Extremist? Hat er diese Zahlen ausgewürfelt? Der Bericht wirkt erneut konstruiert und politisch motiviert, statt objektiv und wissenschaftlich belastbar. Der Verfassungsschutz ist längst ein Instrument des CDU-Innenministers, um die stärkste Oppositionskraft öffentlich zu diskreditieren. Eine Behörde, die dem Innenministerium untersteht, muss rechtsstaatlich neutral handeln und nicht politische Narrative bedienen. Diese Instrumentalisierung staatlicher Institutionen zur Bekämpfung politischer Konkurrenten ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Damit muss endlich Schluss sein.“
