Pressemitteilung – Stuttgart, den 22.12.2016
Landesjugendring verstößt gegen das Neutralitätsgebot
Kürzlich fand eine Anhörung des Landesjugendrings zum Landesjugendplan 2017 statt. Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple kritisierte, dass sich vom Landesjugendring vermittelte Maßnahmen gegen eine demokratisch gewählte Partei – die AfD – richten. So schloss die Vollversammlung des Landesjugendrings die Junge Alternative von jeder Förderung explizit aus: „Diese Rechtspopulist*innen sind keine Partner der Jugendverbände!“. Damit verstößt der Landesjugendring gegen das Neutralitätsgebot bei Aus- und Fortbildung. „Staatlich geförderte, außerschulische Bildung darf nicht dazu missbraucht werden, Kinder und Jugendliche parteipolitisch zu indoktrinieren“, fordert Räpple.
Keine Ideologen fördern mit weiteren Steuermillionen
In der anschließenden, nicht öffentlichen Diskussion stellte Dr. Christina Baum, Sprecherin der AfD für den Sozialausschuss die demokratische Verfasstheit dieser Organisation in Frage. Wenn der Ring einerseits öffentliche Gelder beziehe, könne er eine Zusammenarbeit mit einer demokratischen Partei nicht einfach ablehnen. Gleiches gelte für den Ring politischer Jugend, welcher die Jugendorganisationen der Altparteien vereint, die Junge Alternative jedoch ausschließt. „Stattdessen sollen zukünftig im Landesjugendring Verbände wie die islamische DITIB-Jugend gefördert werden. Das ist absurd. Wir werden uns genau anschauen müssen, ob und welche Organisationen auch gefördert werden sollten“, so Baum. Über Umwege fließen 2017 weitere Zuschüsse von 3,7 Millionen Euro in politisch-indoktrinierte Maßnahmen wie die ‚kultursensible Juleica-Ausbildung‘.
Politisch neutrale Jugendarbeit
Die Abgeordnete plädiert dafür, stattdessen politisch neutrale Jugendorganisationen verstärkt zu unterstützen: „Der überwiegende Teil der im Landesjugendring organisierten Mitgliedsvereinigungen ist zweifellos zu fördern. Aber unter diesem Deckmantel darf es keine Mittel für Ideologen geben.“ Insgesamt stehe die AfD dafür, den Landesjugendplan zu entpolitisieren: „Manche Ansätze des Sozialministeriums erinnern mich an die FDJ, die Staatsjugend in der ehemaligen DDR. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine Jugendarbeit, die junge Menschen voranbringt, bildet, ihnen die Natur und Fähigkeiten nahebringt, ohne sie unnötig zu politisieren.“
