Pressemitteilung – Stuttgart, den 23.12.2016
Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit
Angesichts der gescheiterten Flüchtlingspolitik mahnt jetzt auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach seine eigenen Regierungskollegen zu einer „konsequenten Anwendung des geltenden Rechts“ zurückzukehren. So begrüßenswert Bosbachs Initiative auch ist, kommt sie für die Berliner Opfer zu spät und stellt insbesondere einen unerhörten Vorgang dar. Wie groß muss das Ausmaß des Kontrollverlustes sein, wenn selbst aus den eigenen Reihen ein Eingeständnis des Staatsversagens laut wird?
Staatsversagen und Kontrollverlust der Regierungsparteien
Auch FDP-Chef Christian Lindner attestiert der GroKo „katastrophale Fehler und Staatsversagen“. Zum Kontrollverlust in der Union gesellt sich Realitätsverlust bei SPD und Grünen. „Unanständig und undifferenziert“ sei die Forderung der AfD nach einer längst überfälligen Neujustierung der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik, der sich nun auch Seehofers CSU anschließt.
Einseitige Unterordnung nationaler Interessenpolitik unter internationale Bündnispolitik
AfD-Fraktionsvize Emil Sänze erklärt, dass dieses wohlfeile Einlenken einzelner Stimmen jedoch nicht über den grundlegenden Widerspruch innerhalb der Union hinwegtäuschen könne. „Das Regierungshandeln konzentriert sich vor allen auf die internationale Bündnispolitik. Nationale Interessen werden dem einseitig untergeordnet. Das ist die wahre Ursache dieses Kontrollverlustes. Die vernachlässigte Sicherung unserer Außengrenzen zeigt das in aller Deutlichkeit.“
