Pressemitteilung – Stuttgart, den 23.12.2016 Die versprochenen, positiven Marktveränderungen, die das neue Mietpreisgesetz mit sich bringen sollte, blieben bisher aus. „Wohnungsinserate zeigen ganz deutlich, dass sich kaum jemand an die neuen Regelungen hält“, macht Anton Baron, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, deutlich. „Die Wohnungsnot der Bürger, die durch die Zuwanderer noch größer wird, wird von Vermietern und Maklern schamlos ausgenutzt.“
Kaum Strafen bei Verstößen
Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte kürzlich eine Verschärfung des Gesetzes an. Von Bußgeldern sieht er jedoch weiterhin ab, sofern die Miete nicht 20 Prozent über dem marktüblichen Preis liegt. Anton Baron: „Das Gesetz ist nutzlos, wenn es keine Konsequenzen bei Nichteinhaltung gibt.“
Zu viele Ausnahmen
Die vielen Ausnahmen im Gesetz sind ein Schlag ins Gesicht für jeden Mieter. Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 fertiggestellt wurden, unterliegen dem Gesetz beispielsweise nicht. Das Argument der Merkel-Regierung: Man würde die Bereitschaft, neuen Wohnraum zu schaffen, einschränken, gäbe es auch bei Neubauten Vorschriften. „Die viel zu hohen Baunebenkosten, wie zum Beispiel die Notargebühren und die Grundsteuer, sind für die Regierung unverständlicherweise aber hinnehmbar“, so Baron.
Neuer Wohnraum muss geschaffen werden
AfD-Abgeordneter Baron sieht dringenden Handlungsbedarf: „Es müssen endlich wieder bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das wird durch immer neue Auflagen zusätzlich erschwert. Ideologischer Wahnsinn, wie überdachte Fahrradstellplätze oder begrünte Flachdächer, verteuern den Wohnungsbau drastisch.“
Keine Kontrolle durch öffentliche Hand
Für die AfD-Fraktion ist es zudem unverständlich, dass ausgerechnet der Mieter selbst gegen jene Vermieter vorgehen soll, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. „Es muss eine öffentliche Instanz geben, die Verstöße gegen das Mietrechtsgesetz ahndet. Es ist nicht hinnehmbar, den Mieter vorzuschicken“, fordert Baron.
