Zumeldung
Stuttgart, den 25.08.2026
Viereinhalb Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges arbeitet noch immer nicht einmal die Hälfte der in Baden-Württemberg lebenden Ukrainer sozialversicherungspflichtig – für den migrationspolitischen AfD-Fraktionssprecher, Christian Schäfer, ist das Ergebnis der deutschen Sozialpolitik:
„Dass nach viereinhalb Jahren noch immer Zehntausende erwerbsfähige Ukrainer Bürgergeld beziehen, ist nicht hinnehmbar. Wer dauerhaft in Deutschland lebt und arbeiten kann, muss auch seinen Lebensunterhalt möglichst selbst bestreiten. Stattdessen macht unser üppiges Bürgergeldsystem die soziale Hängematte für viele schlichtweg zu verlockend. Andere europäische Staaten zeigen, dass ukrainische Flüchtlinge deutlich schneller in Arbeit kommen können. Wir brauchen deshalb einen grundlegenden Kurswechsel: weniger bedingungslose Sozialleistungen, mehr Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme. Sozialleistungen dürfen kein Dauerzustand sein.“
