Pressemitteilung
Stuttgart, 06.20.2026
„Wenn selbst ein grüner Ministerpräsident das Wort ‚Schicksalsgemeinschaft‘ entdeckt, scheint die patriotische Wende schneller voranzukommen als gedacht.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler MdL die Vorstellung des vom Ministerrat beschlossenen Landeshaushalts durch Cem Özdemir.
„Jahrelang galt schon die Vorstellung eines verbindenden nationalen Wir bei Grünen als politisch hochverdächtig. 2016 stand die ‚Schicksalsgemeinschaft‘ noch im CDU-Leitantrag zur Leitkultur, während der damalige Grünen-Chef Özdemir der Union Ausgrenzung von Deutsch-Türken vorwarf. Zehn Jahre später nimmt der grüne Ministerpräsident den Begriff selbst in den Mund. Man soll die Hoffnung auf politische Lernfähigkeit eben nie aufgeben. Allerdings muss eine Schicksalsgemeinschaft mehr sein als eine rhetorische Notgemeinschaft zur Verteilung finanzieller Zumutungen. Unsere Kommunen rechnen mit Milliardendefiziten, der Landkreistag wirft der Regierung Schönrednerei vor – und nun entdeckt Özdemir ausgerechnet beim Haushalt das gemeinsame Schicksal. Wenn es ums Bezahlen geht, sind wir plötzlich alle ein Volk.“
