Pressemitteilung
Stuttgart, 01.10.2026
„Für öffentliches Geld gelten offenbar andere Maßstäbe als für das eigene.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die im neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführten Fälle aus Baden-Württemberg.
„Sonnenschirme unter schattenspendenden Bäumen, überteuerte Radwege, jahrelange Sanierungen und ein geplanter Stuttgart-Schriftzug für 470.000 Euro: Jeder einzelne Fall mag sich irgendwie erklären lassen – in der Summe aber offenbaren sie das grundsätzliche Problem. Gerade in Zeiten angespannter Haushalte muss jede Ausgabe auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Dem Bürger werden steigende Abgaben und leere Kassen erklärt, während Verwaltungen gleichzeitig Geld für fragwürdige Prestige- und Symbolprojekte finden. Sparsamkeit beginnt nicht bei neuen Steuern, sondern beim Umgang mit den vorhandenen Einnahmen. Positiv ist, dass der teure Stuttgart-Schriftzug nach öffentlicher Kritik aufgegeben wurde. Das zeigt: Kontrolle wirkt. Noch besser wäre es, solche Ausgaben gar nicht erst zu planen. Was wir brauchen, ist Haushaltsdisziplin.“
