AfD-Fraktionschef Anton Baron kritisiert die Landesregierung ob der Denkschrift des Rechnungshofs.
Allgemein
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der SWR 1-Sendung „Leute“ vorgeworfen, die „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit“ laut Medienstaatsvertrag zu verletzen: „Gestern durfte Michael Landgraf, Generalsekretär der...
Der arbeitsmarktpolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat dem Reutlinger FDP-Abgeordneten Pascal Kober MdB vorgeworfen, schon lange keine liberalen Grundsätze mehr zu vertreten: „Unter dem Vorwand der ‚Verhältnismäßigkeit‘ verteidigt er ein Positionspapier...
Fraktionschef Anton Baron MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Heuchelei vorgeworfen: „Obwohl der Anteil der Menschen ohne deutschen Pass an der Bevölkerung wesentlich niedriger sei, gebe es hier eine deutlich höhere Kriminalitätsrate, sagt er im SWR und hält die...
Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat dem Freiburger Erzbischof Stephan Burger vorgeworfen, sich den Zeichen der Zeit konsequent zu verweigern: „Allein die knapp 64.000 Austritte aus der katholischen Kirche im letzten Jahr mit der...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Ausreisezahlen von Justizministerin Gentges (CDU) als Jubelkosmetik kritisiert: „Gentges feiert, dass 2330 Menschen zur freiwilligen Rückkehr bewegt wurden und damit fast 500 mehr als 2022. Ja und?...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der CDU zu ihrer späten Einsicht gratuliert, das geplante Gleichbehandlungsgesetz zu verhindern: „Wer unser Grundgesetz nicht kennt, der kommt mit schädlichen wie überflüssigen Gesetzesentwürfen ums Eck....
„Wer die Verbraucher in die Verantwortung nimmt hat, hat die Landwirtschaft nicht verstanden“. Mit diesen Worten kritisierte der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL die Forderung von Landes- und Bundesbauernpräsident Joachim Rukwied nach höheren...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den 22 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg die Missachtung des Lebensschutzes vorgeworfen: „Mit der Abschaffung der Beratungspflicht im gestern beschlossenen Positionspapier der gesamten...
Das Ansinnen der Umwelthilfe, allein in 26 Städten in Baden-Württemberg höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen für SUV-Fahrzeuge zu beantragen, kommentiert der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL wie folgt: „Es mag vielleicht zunächst...
„Wer sparen muss, der muss sich zwingend auf seine wichtigsten Aufgaben konzentrieren: Das bedeutet für den SWR weniger Unterhaltungsformate und die verstärkte Konzentration auf regionale Formate, die bei den privaten Anbietern aus Kostengründe nur wenig...
„Der Mord an Rouven Laur ist Indiz für ein umfassendes Staatsversagen.“ Das sagte Fraktionsvize Miguel Klauß MdL in der Extremismusdebatte heute im Landtag. „Der Attentäter hätte nach geltender Rechtslage gar nicht mehr hier sein dürfen – obwohl selbst Bundeskanzler...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat Landtagsvize Wolfgang Reinhardt (CDU) politische Willkür vorgeworfen: „Er forderte unseren Fraktionsvize Miguel Klauß auf, eine ‚parlamentsangemessene Sprache‘ zu verwenden. Was soll das sein? Weder in der Geschäfts- noch der...
Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat Landesbauernpräsident Joachim Rukwied planlose Nörgelei vorgeworfen: „Auch wenn sich die meisten Landwirte bei der Europawahl noch für die Unionsparteien entschieden, ist es ein Zeichen der Vernunft,...
Fraktionschef Anton Baron wertet das Ergebnis der Europawahl als Bestätigung für die Richtigkeit der AfD-Politik.