Erklärung der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur Einführung der Datenanalyseplattform Palantir-Gotham Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg bewertet die Einführung datenanalytischer Systeme im Bereich der inneren Sicherheit vor dem Hintergrund einer...
Allgemein
„Die Schließung der Notfallpraxis in Brackenheim im März 2025 reißt eine große Lücke in die medizinische Versorgung im ländlich geprägten Südwesten des Landkreises Heilbronn.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle die...
Die AfD-Fraktion hat heute das Ergebnis ihrer Arbeit im Rahmen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags von Baden- Württemberg vorgelegt. „Wir haben im Gegensatz zu den anderen Fraktionen keinen ‚Bericht‘ geliefert, sondern im Gegenteil...
Für den sicherheitspolitischen AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL grenzt die Jubelmeldung von Justizministerin Gentges (CDU) über fünf abgeschobene afghanische Straftäter an Volksverdummung: „Fünf von 5.700 werden jetzt gefeiert und außerdem bejubelt, dass...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL unterstützt die Perspektive des Konstanzer Europarechtlers Daniel Thym auf eine deutsche Grenzschließung: „Es geht natürlich um ein Signal der Abschottung mit der Folge, dass irreguläre Migration mindestens kurzfristig zurückgeht....
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) Wählertäuschung vorgeworfen: „Angesichts von Solingen fordert er im SWR einen ‚totalen Neuanfang in der Flüchtlings- und Migrationspolitik‘. Dreister geht es...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt die Forderung des Städtetags Baden-Württemberg, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu überdenken: „Familien stehen für uns im Mittelpunkt. Eine leicht umsetzbare Idee etwa ist,...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat dem Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) falschen Aktionismus vorgeworfen: „Angesichts des Solinger Attentats kommt von ihm kein Wort zu den Ursachen, zum Islamismus, zur falschen Asylpolitik –...
AfD-Fraktionschef Anton Baron startet die Freibad-Kampagne der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg.
Der AfD-Fraktionssprecher für Bevölkerungsschutz Hans-Jürgen Goßner MdL sieht durch die Verfassungsbeschwerde der Björn-Steiger-Stiftung die Vorwürfe der AfD gegen das neue Rettungsdienstgesetz vollauf bestätigt: „Bereits vor vier Wochen hatte ich zur Verabschiedung...
Für den AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre, Hans-Jürgen Goßner MdL, ist die Dienstenthebung des Polizeiinspekteurs ein spätes Schuldeingeständnis des Innenministeriums.
AfD-Fraktionschef Anton Baron kommentiert die von Ministerpräsident Kretschmann gesetzten Schwerpunkte für den neuen Etat wie folgt.
AfD-Fraktionschef Anton Baron kontert das Versprechen von CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden Hagel, „CDU-pur“ liefern zu wollen.
AfD-Fraktionschef Anton Baron kritisiert die Verschärfungen der Bundesregierung beim Bürgergeld als zu lasch und fordert härtere Konsequenzen, gerade bei Schwarzarbeit.
AfD-Fraktionschef Anton Baron kritisiert die Landesregierung ob der Denkschrift des Rechnungshofs.