18. Apr 2023 | Klos MdL, Pressemitteilung, Recht/Justiz
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das Heilbronner Urteil gegen Vertreter der sich selbst ernannten „Letzten Generation“ als angemessen begrüßt. „Endlich greift die Justiz durch, wie es für Wiederholungstäter angebracht und notwendig...
22. Mrz 2023 | Klos MdL, Pressemitteilung, Recht/Justiz
„Wer austeilt, sollte auch einstecken können“. Mit diesen Worten reagierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe DUH gegen den Internetriesen Meta. „Wer 300 Strafanzeigen loslässt, die allesamt von der...
07. Mrz 2023 | Klos MdL, Pressemitteilung, Recht/Justiz
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das Hafturteil des Amtsgerichts Heilbronn gegen zwei Klima-Blockierer als richtungsweisend gewürdigt: „Endlich hat sich das erste Gericht im Südwesten zum einzig richtigen Strafmaß gegen...
07. Mrz 2023 | Klos MdL, Pressemitteilung, Recht/Justiz
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Boris Weirauch (SPD) widersprochen, wonach Gewalt gegen Frauen in Deutschland ein „strukturelles Problem“ sei: „Bewusst verschweigt Weihrauch, wie viele Femizid-Opfer von ihrer Herkunft her einen...
01. Mrz 2023 | Klos MdL, Pressemitteilung, Recht/Justiz
„Erst Hannover, heute Aalen und morgen Stuttgart: Offenbar wird es jetzt für Stadtverwaltungen salonfähig, sich mit der ‚Letzten Generation‘ gegen die Autofahrer zu verbünden“. Mit diesen Worten kommentierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher...
09. Feb 2023 | Klos MdL, Pressemitteilung, Recht/Justiz
„Es kann nicht sein, dass 2023 immer noch reaktionäre Scharia-Gesetze in Deutschland angewendet werden.“ Mit diesen Worten hat sich der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL für eine Anpassung des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens von 1929...
