Zumeldung
Stuttgart, den 07.10.2026
Bei der Besetzung zahlreicher parlamentarischer und landesnaher Gremien, darunter das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung, sind sämtliche von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Vertreter von den Altparteien abgelehnt. Fraktionschef Martin Rothweiler kritisiert dieses Vorgehen scharf:
„Was die Altparteien hier aufführen, ist demokratiepolitisch ein Trauerspiel. Ob Landeszentrale für politische Bildung, SWR-Rundfunkrat, Parlamentarisches Kontrollgremium, Baden-Württemberg Stiftung oder weitere bedeutende Gremien: Sämtliche AfD-Kandidaten werden geschlossen boykottiert. Millionen Wähler sollen offenbar auch über parlamentarische Umwege von politischer Mitwirkung ausgeschlossen werden. Dass es anders geht, zeigt Sachsen-Anhalt: Dort wird akzeptiert, dass demokratisch gewählte Fraktionen auch Anspruch auf angemessene parlamentarische Mitwirkung haben. Davon ist Baden-Württemberg noch weit entfernt. Hier liegt noch eine Menge Arbeit vor uns, bis demokratische Normalität Einzug hält.“
