Staatsvertrag ist reine Symbolpolitik

„Wir dulden keinen Rassismus – ganz gleich, von wem er kommt“. Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte zum Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften. „Dem rassistischen Wahn im Nationalsozialismus fielen Millionen Menschen zum Opfer. Wenn heute in Baden und Württemberg wieder Menschen, selbst wenn sie nur eine lose Verbindung zum jüdischen Glauben haben, nicht mehr sicher sind, muss das für uns als Gesetzgeber ein Alarmsignal sein. Im vorliegenden Gesetzentwurf sehen Sie unter anderem Regelungen zu den jüdischen Feiertagen vor, unterstützen das jüdische Bildungswerk Baden-Württemberg und stellen weitere Gelder für Sicherheitspersonal und bauliche Sicherheitseinrichtungen zur Verfügung. Aber mit den Ursachen für die geänderte Bedrohungslage befassen sie sich nicht.“

Auch zur Frage, wer die politische Verantwortung für diese Entwicklungen trägt, schweigen Sie komplett, moniert Klos. „Aus gutem Grund, denn politisch verantwortlich für die Zustände im Land ist die Landesregierung und vor allem ihr Ministerpräsident, dessen Namen seit 14 Jahren Kretschmann lautet. Ihre Bilanz ist eine Bilanz der Versäumnisse, Unterlassungen und Fehler. Ihre Unterlassungssünden bei der Kontrolle von illegalen Grenzübertretern, bei dem unkontrollierten Eindringen von Terroristen, Israel- und Judenhassern in unser Land, holen Sie jetzt ein. Da sie die wahren Ursachen nicht bekämpfen, sind Ihre Maßnahmen reine Symbolpolitik.“